§ 240 - Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für den Ergebnishaushalt Hochbau aufgrund unvorsehbarer Sanierungsaufwendungen an städtischen Gebäuden (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Rahmen der Kostenkontrolle im Bereich des Budget 42110000 und des Budgets 42119000 besteht die Möglichkeit, dass bis Ende des Jahres 2016 nicht mehr genügend Mittel zur Bezahlung noch offener Rechnungen zur Verfügung stehen. Hierbei handelt es sich vorrangig um kleinere Bauprojekte/ Handwerkerrechnungen.

Die fehlenden Mittel resultieren hauptsächlich daher, dass im Laufe des Jahres 2016 Sanierungen durchgeführt wurden, welche im Haushaltsplan nicht berücksichtigt waren. Unter anderem handelte es sich um Wohnungssanierungen in Verbindung mit der Folgeunterbringung von Flüchtlingen und dringend durchzuführende Arbeiten an Gebäuden, welche nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 durch die Stadt gekauft wurden. Um die Liquidität zu gewährleisten ist es erforderlich, dass zusätzlich 200.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes werden die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € überplanmäßig im Ergebnishaushalt Hochbau zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 34 -)

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