§ 3 - Baumaßnahme Weilertunnel; hier: Aktueller Planungsstand, Bereitstellung zusätzlicher Planungsmittel (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Bau- und Planungsausschuss am 19.09.2016 erfolgt ein mündlicher Bericht zum aktuellen Planungsstand.
Kostenentwicklung Planungsleistungen
Gemäß Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg ist die Stadt Schwäbisch Hall verpflichtet, die Entwurfsplanung für den Tunnel und die Vorfelder abzuschließen und die Ausführungsplanung einschließlich der Erstellung der Leistungsbeschreibung durchzuführen.
Am 13.06.2016 wurde der Bau- und Planungsausschuss zuletzt über den Stand der Vergabe von Planungsleistungen informiert. Bis zu diesem Stichtag waren Aufträge im Umfang von 761.256,77 € erteilt worden, für weitere Leistungen standen im HH-Plan noch 132.363,22 € zur Verfügung.
Zwischenzeitlich wurden die im Juni bereits angekündigten weiteren Planungsleistungen beauftragt, wie zusätzliche Baugrunduntersuchungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Heimbachverdohlung, dem Abbruch der Gebäude Stuttgarter Straße 7 (Club alpha) und Johanniter Straße 25 (ehemals Wildbadquelle) sowie die baugestalterische Beratung durch ein auf Verkehrsbauwerke spezialisiertes Architekturbüro.
Damit sind die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel bis auf einen Restbetrag von ca. 9.000 € gebunden. Allerdings ist erkennbar, dass weitere Mittel erforderlich sein werden. U.a. hat BUNG Ingenieure im Rahmen von Vertragsprüfungen festgestellt, dass ein Auftrag aus dem Jahr 2008 noch nicht vollständig abgerechnet wurde, so dass hier noch eine Forderung von ca. 106.000,00 € im Raum steht. Wegen der Komplexität des Vorhabens und dem damit verbundenen zusätzlichen Koordinationsaufwand, dem Erfordernis zusätzlicher Ausschreibungen wie Rodungsarbeiten und Beweissicherungsmaßnahmen sowie durch Überarbeitungen des Tunnelentwurfs aufgrund von Vorgaben aus der RABT 2016 wurde zudem ein umfangreiches Nachtragsangebot über Zusatzleistungen vorgelegt, welches zur Zeit geprüft wird.
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf weitere ggf. erforderliche Leistungen sollten unter dem Produkt 54100100 bei der Maßnahme 12014 und dem Sachkonto 78720000 zusätzlich 500.000,00 € zur Verfügung gestellt werden.
Anlage: Präsentation (aufgrund der Datenmenge online nicht vorhanden)
Beschluss:
Für Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Bau des Weilertunnels werden unter dem Produkt 54100100 bei der Maßnahme 12014 und dem Sachkonto 78720000 überplanmäßig weitere 500.000,00 € zur Verfügung gestellt.
(25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
