§ 168 - Tageseinrichtung für Kinder in Hessental; hier: Neubau Geschwister-Scholl-Straße, Solpark (öffentlich)

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Sachvortrag:

Eine erste Teilfortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2016/17 wurde vor den Sommerferien in den Sitzungen des BSSK und VFA (§ 140, § 141 diskutiert. Beschlossen wurden ergänzende Plätze im Kindergartenbereich im katholischen Kindergarten in Steinbach und im kommunalen Kindergarten in Sulzdorf, Hallweg. In der Sitzung des BPA am 25.07.2016 informierte Oberbürgermeister Pelgrim, dass nach den Sommerferien eine Sitzungsvorlage dazu vorgelegt wird. Diese wird am 26.09.16 im Verwaltungs- und Finanzausschuss beraten werden.

Entwicklung Hessental
Der Stadtteil Hessental hat gegenwärtig knapp 7.000 Einwohner. Durch die neuen Baugebiete (Restbebauung Mittelhöhe, Sonnenrain und Grundwiesen) wird bis zum Jahr 2030 von einer Einwohnerzahl von rund 8.700 ausgegangen. Ein Geburtenjahrgang entspricht etwa 1 % der bestehenden Bevölkerung. Für Hessental bedeutet dies in der Langzeitbetrachtung 87 Kinder pro Jahrgang. Durch Neuansiedlung von vermehrt jungen Familien ist temporär mit einem Anstieg auf 1,2% der Einwohner pro Jahrgang zu rechnen, was 104 Kinder pro Jahrgang wären.

Die Verwaltung hat in ihrer o.a. Vorlage einen langfristigen Bedarf von 305 Kindergartenplätzen Ü3 errechnet. Kurzfristig könnte der rechnerische Bedarf auf 364 Plätze ansteigen. Wie viel Plätze tatsächlich gebraucht werden, ist u.a. von der Geschwindigkeit der Neuansiedlung abhängig. Im Bereich der Krippenplätze rechnet die Verwaltung langfristig mit einem Bedarf von 87 Plätzen.

Neben zusätzlichen Plätzen in bestehenden Einrichtungen soll dieser Bedarf in Hessental durch den Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder mit angeschlossenem Familienzentrum gedeckt werden, für die im Haushalt 2016/17 bereits Mittel bereitgestellt wurden.

Standort Solpark
Für die Einrichtung wurden mehrere Standorte untersucht, u. a. eine Sanierung plus Erweiterung des ehemaligen „Casino“ im Solpark. Dort ist zur Zeit die inab mit Beschäftigungsprogrammen im Auftrag der Agentur für Arbeit tätig. Die inab wird in nächster Zeit ein zielgenaues Raumprogramm für ihre künftige Arbeit vorlegen. Untersucht wurde, inwieweit im Gebäude „Casino“ ergänzende Räumlichkeiten für eine Tageseinrichtung für Kinder mit Erweiterungsanbauten unterzubringen sind. Dabei stellte sich heraus, dass das Gebäude aufgrund seiner Strukturen für eine derartige Nutzung nur sehr eingeschränkt geeignet ist.

Stattdessen wird vorgeschlagen, auf der nördlich angrenzenden Fläche neben dem „Casino“ einen Neubau zu errichten. Das Gelände - heute eine Obstbaumwiese - ist für eine Tageseinrichtung für Kinder hervorragend geeignet für eine Einrichtung mit 4 Kindergartengruppen (95 Plätze) und 3 Krippengruppen (30 Plätze). Im rechtskräftigen Bebauungsplan ist die Fläche bereits als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Sie liegt zentral zwischen den Wohngebieten im Solpark und dem neu entstehenden Baugebiet Sonnenrain. Über dessen künftige Freiraumachse sind auch die Quartiere der Mittelhöhe auf direktem Wege zu Fuß oder per Fahrrad gut angebunden. Entlang der Geschwister-Scholl-Straße sind öffentliche Parkplätze vorhanden, vor dem Casino befindet sich eine Bushaltestelle.
Im Gebäude „Casino“ sollen neben der inab Räumlichkeiten für ein Familienzentrum geschaffen werden. Hier ist der südliche EG-Bereich mit großem Saal, Versammlungsraum, Nebenräumen und Sanitärräumen sehr gut für diesen Verwendungszweck geeignet. Das Familienzentrum soll vom nebenan liegenden Kindergarten verwaltet werden. Die Jugendräume im UG sowie der Bolzplatz neben dem Casino sollen bleiben.

Kosten
Im Haushalt 2016/17 sind einschließlich Planansatz 2018  3,5 Mio. € für den Neubau einer Kita mit Familienzentrum in Hessental bereitgestellt. Bei dieser Zahl ging die Bauverwaltung noch von drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen mit angegliedertem Familienzentrum aus. 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen hat die Bauverwaltung die Kosten aktualisiert und einen Finanzbedarf von ca. 4,3 Mio. € für den Neubau der Kindertageseinrichtung und ca. 400.000 € für die Einrichtung des Familienzentrums im Bestand ermittelt.

Umsetzung
Ziel ist, die Maßnahme bis Ende 2018 fertig zu stellen. Die Hochbauverwaltung ist derzeit stark ausgelastet, so dass eine zügige Umsetzung nur unter Hinzuziehung externer Planungskapazitäten gewährleistet werden kann. 

Anlage: Lageplan

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass sich durch die jüngste Siedlungsentwicklung in Hessental ein zusätzlicher Bedarf bei der Betreuung von Kindern ergeben hat. Bereits in der Vergangenheit wurden die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten diskutiert:

  1. Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder auf dem Grundstück gegenüber der Sparkasse, Dolanallee;
  2. Integration einer Tageseinrichtung für Kinder innerhalb des neu konzipierten Wohngebiets Sonnenrain;
  3. Ergänzung in Kombination mit dem Casino, Geschwister-Scholl-Straße.

Ein Neubau auf dem Gelände gegenüber der Sparkasse hat sich aufgrund des Erweiterungswunsches der Sparkasse zerschlagen. Die Entwicklung des Baugebiets Sonnenrain nimmt noch einige Zeit in Anspruch; da der Bedarf jedoch in den nächsten Jahren entsteht, wurde auch diese Lösung verworfen. Oberbürgermeister Pelgrim möchte nun einen Neubau auf der Freifläche Geschwister-Scholl-Straße im Solpark umsetzen. Die Tageseinrichtung für Kinder soll jedoch in Kombination mit dem Casino, das langfristig an die inab (Beschäftigungsprojekt für benachteiligte Jugendliche im Bereich Hauswirtschaft und Küche) vermietet wurde, betrieben werden. Die Essensversorgung erfolgt durch die inab; ein ausreichend großer Speiseraum ist im Casino vorhanden. Im Bereich des Casinos soll zusätzlich in Ergänzung zur Kita ein Familienzentrum mit Beratungsangebot und entsprechenden Räumlichkeiten entstehen.
Oberbürgermeister Pelgrim geht von einem Bedarf von vier Gruppen Ü3 und drei Gruppen U3 aus; eine genügend große Fläche für den Neubau ist vorhanden. Der Bebauungsplan sieht Gemeinbedarf vor. Das Grundstück ist fußläufig vom Neubaugebiet Sonnenrain erreichbar. Als Synergie-Effekt könnte eine Kita-Gruppe in Kooperation mit den im Solpark vorhandenen Firmen geführt werden.
Da die Hochbauverwaltung aus personellen Gründen nicht in der Lage ist, auch dieses Projekt noch zu betreuen, soll ein beschränkter Architektenwettbewerb durchgeführt werden.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt begrüßt das Projekt; er hält auch einen Wettbewerb für angemessen. Er hat jedoch den Eindruck, dass der Bedarf von Betreuungsplätzen für Firmen noch verhandelt werden muss.

Oberbürgermeister Pelgrim räumt dies ein; er weist jedoch darauf hin, dass er bisher nicht in der Lage war, den Firmen ein konkretes Angebot zu machen.

Auch Stadtrat Sakellariou begrüßt Neubau und den Wettbewerb. Er befürchtet jedoch, dass die jetzt geplante Kita für die Zukunft zu klein sein wird.

Dem widerspricht Oberbürgermeister Pelgrim; er geht von einem Bedarf von 1 % der Bevölkerung (9.000 Einwohner in Hessental) aus - diese 90 Kinder werden mit dem Faktor 1,2 hochgerechnet, so dass ein Bedarf von etwa 110 Kitaplätzen besteht. Bei den o. g. vier Gruppen Ü3 + den Kitas „Zottele“ und „Eich“ sowie einer eventuellen Kleinkindgruppe im Kinderhaus Regenbogen sieht er dem Bedarf ausreichend Rechnung getragen.

Auch Stadträtin Herrmann begrüßt Bau und Durchführung des Projektes; sie hätte jedoch einen Standort innerhalb des Baugebiet Sonnenrain bevorzugt.

Oberbürgermeister Pelgrim widerspricht: Das Baugebiet Sonnenrain wird erst langfristig (2020) umgesetzt - bis dahin kann nicht zugewartet werden. Das Grundstück an der Geschwister-Scholl-Straße ist sehr gut geeignet und ist auch vom Baugebiet Sonnenrain gut erreichbar. Die Erschließung und der Zustand des Grundstücks (genügend Grünfläche, alter Baumbestand) eignet sich hervorragend für eine Kita. Oberbürgermeister Pelgrim führt ergänzend aus, dass die benachbarten Gebäude ebenfalls aufgewertet werden sollen, allerdings ist die künftige Nutzung fraglich.

Stadtrat Baumann hält es für dringend erforderlich, auch die Nachbargebäude des Casinos und das Casino selbst aufzufrischen.

Stadträtin Striebel begrüßt für ihre Fraktion ebenfalls die Pläne der Verwaltung. Auch die Kombination, die Essensversorgung der inab anzuvertrauen, hält sie für eine sehr gute Idee.

Stadträtin Niemann bittet abschließend, auch die ältere Generation nicht zu vergessen und in das Familienzentrum einzubinden. Der alte Baumbestand sollte durch die Neubaumaßnahme nicht tangiert werden.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

  1. Dem Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder im Solpark mit 4 Kindergartengruppen und 3 Krippengruppen wird zugestimmt.
  2. Räume im Gebäude „Casino“ im Solpark werden im EG-Bereich der Bürgerschaft als Familienzentrum unter der Verwaltung der neuen Tageseinrichtung für Kinder zur Verfügung gestellt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich ein Verfahren zur Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen an ein geeignetes Architekturbüro durchzuführen.
  4. Zusätzlich zum bisherigen Haushaltsansatz erforderliche Mittel werden 2017 überplanmäßig bereitgestellt, sobald auf Grundlage einer detaillierten Planung konkrete Kostenermittlungen vorliegen.

(einstimmig - 18 -)

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