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Version vom 20. April 2016, 15:05 Uhr

Sachvortrag:

Am 04.06.2014 wurde im Gemeinderat der städtebauliche Entwurf zur Neugestaltung der Marktstraße Nord vorgestellt. Auf Grund des Ausschreibungsergebnisses vom 23.07.2014 wurde diese mit Beschluss des Gemeinderates vom 30.07.2014 aufgehoben. Es wurde beschlossen zunächst nur den Teil B (Einmündung Marktstraße / Neue Straße) zu bauen.  Zum Weihnachtmarkt waren die Arbeiten abgeschlossen.

Vom FB Planen und Bauen wurde die Planung für den weiteren Bauabschnitt Teil A überarbeitet und auch unter Kostengesichtspunkten optimiert. Für die wegfallenden Parkplätze an der Alten Wache wird nun vorgeschlagen im Bereich der Gymnasiumstraße neue Parkplätze anzulegen. Die Stadtwerke verlegen im Bereich der Marktstraße und in der Gymnasiumstraße neue Leitungen (Fernwärme. Gas, Wasser Strom).
Die neue städtebauliche Konzeption wurde im BPA am 09.03.2015 (§ 46) vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausführungsplanung abzuschließen und das Vergabeverfahren vorzubereiten. Die Bauzeit ist im Frühjahr 2016 vorgesehen.

Am 26.01.2016 fand mit den Anliegern, Geschäftsleuten und Grundstückseigentümern ein Informationsgespräch zur Baumaßnahme statt.

Die Bauleistungen wurden gemeinsam mit den Stadtwerken öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden vom FB Revision geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Der Submissionstermin wurde am 10.02.2016 durchgeführt. Zwei Bieter haben fristgerecht ihre Angebote eingereicht. Die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG, Satteldorf legte mit einer Bruttoangebotssumme von 829.524,30 € das günstigste Angebot vor. Zusätzlich wurde von der Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG ein Nebenangebot vorgelegt; dieses sieht eine Pauschalierung der Vergütung vor und beträgt brutto 802.137,35 €. Die Pauschalierung berücksichtigt nicht die Erdbaupositionen mit den Zulagepreisen für das belastete Bodenmaterial. Diese Preise sind mit den Einheitspreisen nach dem tatsächlichen Aufwand berücksichtigt. Die Pauschale berücksichtigt nicht das Baugrundrisiko, sondern berücksichtigt nur die Leistungen die nach den Ausführungsplänen auch tatsächlich anfallen.

Das Ingenieurbüro BIT Ingenieure AG hat alle vorgelegten Haupt- und Nebenangebote geprüft. Das Nebenangebot der Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG entspricht den Vorgaben der VOB, den Vertragsunterlagen und der DA-Vergabe von Bauleistungen. „Die pauschale Vergabe von Bauleistungen ist nur dann zulässig, wenn die Leistungen nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt sind … Eine Begründung und Dokumentation hierüber ist erforderlich“. Vom Ingenieurbüro wurde dies bestätigt und dokumentiert.

Der FB Revision widerspricht aus grundsätzlichen Überlegungen einer Pauschalpreisvergabe: „Tiefbauarbeiten sind per se für eine Pauschalvergabe ungeeignet, speziell im Bestand, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen bei diversen Maßnahmen in der Innenstadt.“

Wird das Nebenangebot der Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG in die Wertung mit aufgenommen so ist dies das wirtschaftlichste Angebot mit 802.137,35 €.

Kosten:
Der Kostenrahmen wurde wie nachstehend aufgeführt ermittelt und fortgeführt. In der Kostenfortschreibung sind die Kosten der Stadtmöblierung, der Straßenbeleuchtung und die Baunebenkosten enthalten. Die Montageleistungen der Stadtbetriebe betragen ca. 5.000 €. Für Anpassarbeiten und sonstiges wurden ebenfalls noch 10.000 € berücksichtigt. Die Gesamtkosten betragen 944.000 € und liegen im geplanten Budget.

Finanzierung:
Im HH-Plan 2016 stehen die Mittel für die beiden Maßnahmen zur Verfügung. Für die Maßnahme 14007 „Sanierung Marktstraße „ stehen 875.000 € und für die Maßnahme 16006 „Sanierung Gymnasiumstraße Teil I“ stehen 115.000 € bereit. Somit stehen zusammen 990.000 € zur Verfügung.

Anlage: Lageplan

VNB

Beschluss:

Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Dem Vergabevorschlag an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co KG wird zugestimmt. Die Auftragssumme beträgt 802.137,35 € (Nebenangebot). Die Leistungen der Stadtbetriebe, der sonstigen Kosten und der Baunebenkosten sind im Budget berücksichtigt.
(30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)