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|paragraph-attribute-id=10628839|paragraph-attribute-mm_id=9326375|paragraph-attribute-number=58|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=58|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=66/16|paragraph-attribute-title=Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage Gailenkirchen"; a) Planungsermächtigung, b) Aufstellungsbeschluss; c)Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren|paragraph-attribute-statement=<p>
	&bdquo;Die Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG verwertet nachwachsende Rohstoffe und tierische Ausscheidungen aus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zum Zwecke der Erzeugung des Energietr&auml;gers Biogas. Dieser wird zum Teil am Standort der Biogasanlage energetisch in Kraft-W&auml;rme-Kopplung verwertet. Die &uuml;berwiegende Jahresmenge wird &uuml;ber die bestehende Mikrogasleitung an die Stadtwerke Schw&auml;bisch Hall abgegeben, die an der Biogasanlage beteiligt sind und mit denen eine enge Kooperation besteht.</p>
<p>
	Im Sommer 2015 erhielt die Biogasanlage durch das RP Stuttgart die Gesamtgenehmigung zur baulichen und kapazitiven Erweiterung bis zur gem. &sect;&nbsp;35 (1) Nr. 6 BauGB festgesetzten Obergrenze f&uuml;r ein im Au&szlig;enbereich privilegiertes Vorhaben. Mit Inbetriebnahme der Gesamterweiterung f&auml;llt die Biogasanlage erstmalig unter die Bestimmungen der St&ouml;rfallverordnung (12. BImSchV).</p>
<p>
	Biogas wird als Energietr&auml;ger auf regenerativer Basis eine Bedeutung beigemessen, da lokale Ressourcen genutzt und in Wert gesetzt werden. Damit ist diese Form der Energie&shy;gewinnung ein Baustein der politisch festgelegten Energiewende. Durch die Lenkungs&shy;wirkung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sollen bestehende Anlagen gezielt ihre Kapazit&auml;ten ausbauen, um die mit Leistungserh&ouml;hungen verbundene Effizienzsteigerung zu erreichen.</p>
<p>
	Aufgrund des Erreichens der Kapazit&auml;tsgrenzen ist keine Weiterentwicklung am Standort der Biogasanlage als im Au&szlig;enbereich privilegiertes Vorhaben mehr m&ouml;glich. Aus diesem Grund soll die bauplanungsrechtliche Grundlage in Form der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans &bdquo;Biogasanlage Gailenkirchen&ldquo; f&uuml;r eine weitere Steigerung der Anlagenkapazit&auml;t geschaffen werden.</p>
<p>
	Inhalt des Bebauungsplans ist im Wesentlichen die Darstellung der Betriebsfl&auml;che der Biogasanlage mit den bestehenden und genehmigten Bauwerken sowie technischen Einrichtungen. Die Festsetzungen zur baulichen Nutzung betreffen den Zweck der Anlage und begrenzen die Leistung der Biogasanlage bei der Gewinnung und Verwertung des Energietr&auml;gers Biogas. Bestehende und genehmigte Bauwerke geben die H&ouml;he und zul&auml;ssige Formen der Bedachung sowie der &auml;u&szlig;eren Gestaltung vor.&ldquo;<br />
	(Firma GICON &ndash; Gro&szlig;mann Ingenieur Consult GmbH)</p>
<p>
	Die Planungsabsichten wurden am 16.11.2015 (&sect; 279) im nicht&ouml;ffentlichen Teil des&nbsp; Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und am 21.01.2016 &ouml;ffentlich im Ortschaftsrat Gailenkirchen.</p>
<p>
	In der rechtsg&uuml;ltigen 7D. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplanes ist das Plangebiet als Au&szlig;enbereich dargestellt. Im Zuge des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens soll die gesamte Plangebietsfl&auml;che als Sondergebiet Biogasanlage ausgewiesen werden. Der Fl&auml;chennutzungsplan ist im Parallelverfahren anzupassen.</p>
<p>
	Es wird empfohlen, dem als Anlage beigef&uuml;gte Antrag der Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren, eingegangen am 16.02.2016, stattzugeben.</p>
<p>
	Im Auftrag der Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG hat die Firma GICON &ndash; Gro&szlig;mann Ingenieur Consult GmbH mit Sitz Tiergartenstra&szlig;e 48, 01219 Dresden bereits die Unterlagen zur fr&uuml;hzeitigen Unterrichtung der &Ouml;ffentlichkeit und der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange erstellt.</p>
<p>
	Die Verwaltung schl&auml;gt in Abstimmung mit dem Vorhabenstr&auml;ger vor, den Aufstellungsbeschluss in Verbindung mit der &ouml;ffentlichen Bekanntgabe der fr&uuml;hzeitigen Unterrichtung der &Ouml;ffentlichkeit durch Offenlage und der fr&uuml;hzeitigen Beteiligung der Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belang zu fassen.</p>
<p>
	Zur Rechtswirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes &bdquo;Biogasanlage Gailenkirchen&ldquo; ist vor dem Satzungsbeschluss mit dem Vorhabenstr&auml;ger Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG ein Durchf&uuml;hrungsvertrag abzuschlie&szlig;en.<br />
	Wesentliche Inhalte des Vertrages, insbesondere</p>
<ul>
	<li>
		Verpflichtung zur Durchf&uuml;hrung des Vorhabens und Fristenregelungen &uuml;ber die Einreichung des Bauantrages und die Fertigstellung des Vorhaben,</li>
	<li>
		Vorbereitungs- und Ordnungsma&szlig;nahmen<br />
		a.) Ausarbeitung der Planung<br />
		b.) Pflanzgebote und Sicherung des erforderlichen Ausgleichs</li>
	<li>
		Regelung der Kostentragung</li>
</ul>
<p>
	werden mit dem Vorhabenstr&auml;ger einvernehmlich abgestimmt.</p>
<p>
	Der Ortschaftsrat Gailenkirchen ber&auml;t diese Sitzungsvorlage am 25.02.2016 vor.</p>
<p>
	Anlage 1: [[Media:66-16_A1.pdf{{!}}Lageplan zum Aufstellungsbeschluss]]<br />
	Anlage 2: [[Media:66-16_A2.pdf{{!}}Orthobild]]<br />
	Anlage 3: [[Media:66-16_A3.pdf{{!}}Auszug aus Fl&auml;chennutzungsplan]]<br />
	Anlage 4: [[Media:66-16_A4.pdf{{!}}Antragsschreiben der Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG, 16.02.2016]]<br />
	Anlage 5: [[Media:66-16_A5.pdf{{!}}Vorentwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan vom 22.02.2016]]<br />
	Anlage 6: [[Media:66-16_A6.pdf{{!}}Legende zum Vorentwurf vorhabenbezogener Bebauungsplan]]<br />
	Anlage 7: [[Media:66-16_A7.pdf{{!}}&Uuml;bersicht vorhandene und genehmigte Geb&auml;ude]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> berichtet nochmals aus dem Ortschaftsrat: Es ist der Wunsch des Ortschaftsrats, einen sog. Durchf&uuml;hrungsvertrag mit der Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG zu schlie&szlig;en.</p>
<p align="justify">
	Vorbehaltlich dem Abschluss eines Durchf&uuml;hrungsvertrags mit dem Ortschaftsrat ergeht folgender</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	<u>1. Parallelverfahren des Fl&auml;chennutzungsplans</u><br />
	In der rechtsg&uuml;ltigen 7D. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplanes befindet sich das Vorhabengebiet im ungeplanten Au&szlig;enbereich. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll die gesamte Plangebietsfl&auml;che als Sondergebiet &bdquo;Biogasanlage&ldquo; ausgewiesen werden. Der Fl&auml;chennutzungsplan ist entsprechend im Parallelverfahren zu &auml;ndern.</p>
<p align="justify">
	<u>2. Antrag auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes &sect; 12 BauGB</u><br />
	Dem Antrag der Biogasanlage Reber GmbH &amp; Co. KG auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren, eingegangen am 16.02.2016, wird stattgegeben</p>
<p align="justify">
	<u>3. Aufstellungsbeschluss</u><br />
	F&uuml;r das Plangebiet &bdquo;Biogasanlage Gailenkirchen&ldquo; Nr. 1211-02 wird gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;3 in Verbindung mit &sect;&nbsp;2&nbsp;Abs.&nbsp;1, &sect;&nbsp;3&nbsp;Abs.&nbsp;1 und &sect;&nbsp;12&nbsp;BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Vorentwurf GICON &ndash; Gro&szlig;mann Ingenieur Consult GmbH mit Sitz Tiergartenstra&szlig;e 48, 01219 Dresden, M 1:1250 vom 22.02.2016. Der Beschluss &uuml;ber die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 1 BauGB &ouml;ffentlich bekannt zu machen.</p>
<p align="justify">
	&Uuml;ber die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ist gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 1 BauGB &ouml;ffentlich zu unterrichten und die fr&uuml;hzeitige Beh&ouml;rdenbeteiligung gem&auml;&szlig; &sect; 4 Abs. 1 BauGB durchzuf&uuml;hren.<br />
	(30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme; Stadtrat Reber wegen Befangenheit abgetreten)</p>
|paragraph-attribute-comments=1 A. FB 60
1 A. Amt 61
1 A. Amt 63
1 A. OV Pawlitzki|paragraph-attribute-keywords=Bebauungsplan, Biogasanlage, Flächennutzungsplan|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage Gailenkirchen"; a) Planungsermächtigung, b) Aufstellungsbeschluss; c)Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=07.03.2016|paragraph-template-backlink=9326375/0/meetingminutes|}}

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[[Category:Startdate|2016-03-07]]

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