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|paragraph-attribute-id=10628799|paragraph-attribute-mm_id=9326375|paragraph-attribute-number=4|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=4|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=84/16|paragraph-attribute-title=a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019; hier: Verabschiedung des Haushalts/ b) Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG; hier: Anpassung der Globalmiete|paragraph-attribute-statement=<p>
	<u>zu a)</u></p>
<p>
	Der Haushaltsplan 2016 der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde am 17. Februar 2016 im Gemeinderat &ouml;ffentlich eingebracht und durch die Verwaltung erl&auml;utert. Antr&auml;ge liegen keine vor.</p>
<p>
	Die Hospitalstiftung finanziert &uuml;ber den Ergebnishaushalt Zusch&uuml;sse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Der gr&ouml;&szlig;te Anteil daran hat der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (-271,80 T&euro;), der Abmangel und die kalk. Mieterm&auml;&szlig;igung der Seniorenwohnheime (-267,60 T&euro;), sowie der Abmangel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbes. Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Sozialen Gruppenarbeit (insgesamt: -175,90 T&euro;). Im Wesentlichen stehen daf&uuml;r die Ertr&auml;ge aus dem Geb&auml;udemanagement (+ 698,60 T&euro;) zur Verf&uuml;gung</p>
<p>
	Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit Ertr&auml;gen von 5.383.677 &euro; und Aufwendungen von 5.408.044 &euro; gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalm&auml;rkten belastet. Das Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2016 wird daher mit einem Fehlbetrag in H&ouml;he von -24.367 &euro; veranschlagt.</p>
<p>
	Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im wesentlichen dadurch gepr&auml;gt, dass die Sanierung sowie der Neubau von hospitalischen Mietwohnanlagen, auch seniorengerecht, fortgef&uuml;hrt wird.</p>
<p>
	F&uuml;r die geplante Campuserweiterung sind &uuml;ber den Finanzplanungszeitraum ingesamt 10 Mio &euro; eingeplant. Der Ansatz im Jahr 2016 in H&ouml;he von 2 Mio &euro; soll im wesentlichen &uuml;ber den st&auml;dtischen Zuschuss von noch 1,8 Mio &euro; finanziert werden. F&uuml;r die Finanzierung der Folgejahre sind in H&ouml;he der Haushaltsans&auml;tze Darlehensaufnahmen vorgesehen. Bis zur endg&uuml;ltigen Kl&auml;rung der Finanzierung mit dem Land wird die Ma&szlig;nahme mit einem Sperrvermerk versehen.<br />
	F&uuml;r den Umbau der Jugendherberge wurden im Jahr 2016 2,2 Mio &euro; neu veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt &uuml;ber einen Baukostenzuschuss des Jugendherbergswerk in H&ouml;he von 400 T&euro;, als Zuschuss gew&auml;hrte Architektenleistungen der Stadt&nbsp; sowie ein Kapitalmarktdarlehen. Diese Investition tr&auml;gt sich durch entsprechende Mieterh&ouml;hungen.</p>
<p>
	Die geplanten investiven Auszahlungen betragen insgesamt 8.725.000 &euro;. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen f&uuml;r die geplanten Investitionen sind im Haushaltsplan mit 3.739.980 &euro; veranschlagt. Aus dem Jahr 2015 besteht noch eine Krediterm&auml;chtigung in H&ouml;he von 3.920.120 &euro;.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>zu b)</u></p>
<p>
	Im Globalmietvertrag zwischen der Hospitalstiftung und der GWG war im Jahr 2015 eine Jahresmiete in H&ouml;he von 2.800.000 &euro; vereinbart.</p>
<p>
	Die Mietpauschale wurde im 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 f&uuml;r das Jahr 2016 auf 2.855.000 &euro; angepasst. Die Anpassung resultiert aus Mieterh&ouml;hungen, die die GWG im Jahr 2015 durchgef&uuml;hrt hat und aus der Vermietung des neu erstellten Geb&auml;udes Aschenhausweg 43, das zum 15.01.2016 erstmals bezogen werden konnte. Andererseits musste ber&uuml;cksichtigt werden, dass freiwerdende Wohnungen in der Stadtheide aufgrund der bevorstehenden Sanierungen der Objekte momentan nicht mehr f&uuml;r eine Vermietung zur Verf&uuml;gung stehen, was zu einer Reduzierung der Globalmiete f&uuml;hrte.</p>
<p>
	F&uuml;r die Globalanmietung der drei gastronomischen Einrichtungen (Bahnhofstra&szlig;e 5/7 - Cafe Ableitner, Gelbinger Gasse 47 - Gr&auml;terhaus, Untere Herrngasse 1 - Schuhb&auml;ck) war 2015 eine Jahresmiete von 50.000 &euro; netto vereinbart. Im Jahr 2016 ist keine Anpassung der Globalmiete vorgesehen.<br />
	Bei der Vermietung der gastronomischen Einrichtungen ist gem. &sect; 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert worden, d.h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen H&ouml;he zu zahlen ist, somit f&uuml;r das Jahr 2016 59.500 &euro;.<br />
	Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbetr&auml;gen von der GWG an die Hospitalstiftung entrichtet.</p>
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	a) Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 der Stiftung &bdquo;Hospital zum Heiligen Geist&ldquo; wird zugestimmt.<br />
	Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm f&uuml;r die Jahre 2015 bis 2019 wird zugestimmt.</p>
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	b) Kenntnisnahme zur Anpassung der Globalmiete</p>
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