§ 25 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall, Eigenbetrieb Werkhof, im Wirtschaftsjahr 2015 in Höhe von 481.030 € im Haushaltsjahr 2015 der Stadt (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Eigenbetrieb Werkhof hatte im Haushaltsjahr 2015 Leistungen für die Stadt (Ergebnishaushalt) im Umfang von 4.975.839 € erbracht.

Im Haushaltsplan 2015 der Stadt Schwäbisch Hall waren 4.783.525 € im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Hiervon wurden gemäß § 20 Abs. 4 GemHVO rund 38.707 € für investive Maßnahmen in den Finanzhaushalt übertragen. Weitere 250.000 € wurden im Zuge der energetischen Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Stadt Schwäbisch Hall für Fremdleistungen übertragen (siehe GR-Beschluss vom 18.05.2015, § 123).

Im Ergebnishaushalt 2015 der Stadt Schwäbisch Hall stehen somit Haushaltsmittel 4.494.818 € für aufwandswirksame Werkhofrechnungen zur Verfügung.

Für die Bezahlung der restlichen konsumtiven Aufwendungen für Werkhofleistungen müssen im Haushaltsjahr 2015 der Stadt Schwäbisch Hall Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 481.030 € überplanmäßig bereitgestellt werden.

Wie aus der Anlage ersichtlich ist, sind folgende Entwicklungen für die Budgetüberschreitungen ursächlich:

Hochbaubudget

110.908 €

 

Tiefbaubudget

125.961 €

 

Tiefbaubudget

250.000 €

 (Kompensation der Fremdvergabe)

Grünpflege

222.902 €

 

Fahrzeuge

- 4.371 €

 

Straßenreinigung u. Winterdienst

- 42.491 €

 

Sonstige

- 181.888 €

 

Gesamt

481.021 €

 

Der Eigenbetrieb Werkhof hatte im Haushaltsjahr 2015 weitere Leistungen in Höhe von 276.203 € für die Stadt im investiven Bereich erbracht. Der Eigenbetrieb Werkhof wird im Haushaltsjahr 2015 nach Hochrechnungen der Betriebsleitung einen Jahresüberschuss in Höhe von ca. 250.000 € erzielen, welche mit Verlustvorträgen aus Vorjahren (319.177 €) verrechnet werden kann.

Die wesentliche Ursache für den zu erwartenden Jahresüberschuss liegt in der Erhöhung der Stundenverrechnungssätze für Personal auf 45 €/Stunde.

Aufgrund von Tarifsteigerungen und Verteuerungen im Bereich der Materialkosten, sowie aufgrund von zusätzlichen Belastungen aus der Abschreibung der Erweiterung des Verwaltungstrakts wird der Eigenbetrieb Werkhof in den Folgejahren nicht mit ähnlich guten Jahresergebnissen rechnen können.

Anlage: Budgetaufstellung Eigenbetrieb Werkhof 2015

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2015 der Stadt Schwäbisch Hall werden für zusätzliche Aufwendungen der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof im Wirtschaftsjahr 2015 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 481.030,-- € bereitgestellt.
(einstimmig - 30 -)

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