§ 212 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2002; hier: Vorstellung des Entwurfs (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim:

Die Krise bewältigen – Herausforderungen annehmen – Solidarität zeigen

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Mitglieder des Gemeinderates,

Schwäbisch Hall, unsere Stadt, steht vor großen Herausforderungen, den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte, der keinen Vergleich findet. Ein Umbruch, der sich erst langsam im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert.

Gleichzeitig offenbart uns dieser Schlag schmerzhaft die verhängnisvolle Abhängigkeit der städtischen Finanzen von einem einzigen Unternehmen.

Was ist geschehen?

Noch im Frühjahr des Jahres sprach ich angesichts der Einbringung meiner Verwaltungsreformvorschläge davon, dass sich „die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Voraussetzungen der Stadt Schwäbisch Hall aufgrund bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen nicht verbessern, sondern sich tendenziell eher verschlechtern“ und zweitens, dass „aufgrund der langen finanzpolitischen äußerst überdurchschnittlichen Ertragssituation der Stadt es eine städtische Grundinfrastruktur gibt, die über das Ausmaß ihrer eigenen Bürger hinausgeht. Ein schneller Abbau dieser Grundinfrastruktur ist nicht möglich. Schließungen von Einrichtungen kommen nur als letztes Konsolidierungsinstrument in Betracht“, so meine Ausführungen im Frühsommer.

Die Einbringung der Strukturreform war unter den sich abzeichnenden mittelfristigen Vorzeichen gesehen und nicht für den Fall ausgelegt, dass sich die Finanzsituation schlagartig verändert, von einem auf den anderen Tag, von einer fast 2,5–fachen Steuerkraft gemessen am Landesdurchschnitt hin zu einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Aber auch heutzutage tragen die Vorschläge der Strukturreform dazu bei, die anstehenden Probleme zu lösen.

Gewerbesteuer

Unsere Haupteinnahmequelle der vergangenen Jahrzehnte, die Gewerbesteuer, bricht fast vollständig zusammen. Ein Rückgang der Gewerbesteuer von125 Mio. DM (63,9 Mio. € ) auf ca. 18 Mio. DM oder um ca. 107 Mio. DM oder um 85,6 %. Welche Zahl sie auch nehmen, dieser Rückgang ist dramatisch und einzigartig.

Die Ursachen sind bekannt, sie sind nicht hausgemacht, weder in der Stadt noch von der Bausparkasse. Die Ursachen liegen in einer globalisierten Finanzwirtschaft und in der wirtschaftlichen Schieflage der ehemaligen DG-Bank bzw. der heutigen DZ-Bank, sowie in einem Steuerrecht, welche derartige Steuerspielräume seit vielen Jahren zulässt.

In Frankfurt werden Mrd. Verluste bilanztechnisch durch Wertberichtungen ausgewiesen, bei gleichzeitiger Dividendenausschüttung in Höhe von 100 Mio. DM. Im gleichen Atemzug wird angekündigt, durch eine Steueroptimierung keinerlei Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer) mehr zu zahlen. Die Bausparkasse selbst ist kerngesund und trägt die gleiche Steuerlast wie bisher.

Das Fazit ist nur so zu ziehen: Aufgrund des vollständigen Versagens des Vorstandes der DG Bank kommt eine Stadt wie wir nunmehr in eine „existentielle“ Bedrohung. In diesem Zusammenhang ist die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der DZ-Bank Ulrich Brixner vollkommen unverständlich und ärgerlich, die er anlässlich einer Pressekonferenz in den vergangenen Tagen mit Blick auf die durch die DZ-Bank ausgelöste Finanzkrise für die Stadt Schwäbisch Hall machte. Brixner sagte, dass kluge Stadtkämmerer sich auf eine solche Situation vorbereiten würden. Dies ist zynisch und ein Affront und will wohl von den Fehlern der Bankvorstände ablenken.


Meine Damen, meine Herren,

leider fallen im kommenden Jahr nicht nur die Gewerbesteuerzahlungen der BSH aus. Was die Bankenfusion im Großen ausmacht, findet seinen Niederschlag auch auf der örtlichen Ebene. Mit der zu erwartenden Übernahme der Gaildorfer Volksbank durch die Haller Volksbank dürften auch dort im kommenden Jahr die Gewerbesteuerzahlungen rückläufig sein. Damit nicht genug, aufgrund der Ereignisse des 11. Sept. 2001, ist auch unser größtes produzierendes Unternehmen Recaro Aircraft Seating von Auftragseinbrüchen bedroht, Entlassungen wurden angekündigt, Gewinne und damit Gewerbesteuer wird es unter diesen Umständen im kommenden Jahr wohl nicht geben, ebenso wird es in Folge einige Zulieferer treffen.

Der Einbruch der Gewerbesteuer trifft jedoch nicht nur unsere Stadt, viele Städte leiden unter dem Wegbrechen der Gewerbesteuer, doch keine Stadt trifft es so hart wie unsere.

Strukturprobleme auch ohne Steuereinbruch

Aber vergessen wir nicht, ein Teil der Probleme, die wir heute zusätzlich zu schultern haben, ein kontinuierliches, wenn auch unter normalen Umständen beherrschbares Strukturdefizit, war uns bekannt und war immer wieder auch Gegenstand der Haushaltsreden der vergangenen Jahre. Einige Zitate belegen dies:

OB Haushaltsrede 1998:

„Dennoch müssen Sie gemeinsam mit mir und dem Finanzbürgermeister den Mut aufbringen, den Bürgerinnen und Bürgern in Schwäbisch Hall reinen Wein einzuschenken. Sie müssen ihnen mitteilen, dass die vielen hervorragenden Leistungen der Stadt nicht mehr zum Nulltarif oder weit unterhalb der im Lande Baden-Württemberg üblichen Beitragssätze angeboten werden können.“ Damals wurde schon als Signal vorgeschlagen, moderate Erhöhung der Kindergartenbeiträge, Hallenbenutzungsgebühr, einmalige Bibliotheksausweisgebühr, Anhebung der Grundsteuer B von 315 auf 350 Punkte. Erstere beiden Vorschläge fanden keine Mehrheit damals! Hintergrund-Ursachen dafür war die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die uns netto ca. 10 Mio. DM gekostet hat.

OB Haushaltsrede 1999:

„Die Haushaltslage ist durch ein Strukturdefizit gekennzeichnet, und die Notwendigkeit einer mittelfristigen Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes bleibt: sei es über Verbesserungen auf der Einnahmenseite oder durch Verringerung der kommunalen Leistungen.“

Aufgrund von Nachzahlungen der BSH konnte aus der Vermögenssituation die notwendige Anpassung des Verwaltungshaushalts für ein Jahr noch einmal geschoben werden! Umgekehrt bin ich froh, gemeinsam mit ihnen 10 Mio. DM diese Nachzahlung in Form eines Stiftungsvermögen für die Zukunft gesichert zu haben. Aus dieser nachhaltigen Investition hat sich ja die Fachhochschule heraus gegründet.

OB Haushaltsrede 2000: „Uns allen – auch den Betroffenen – muss daran gelegen sein, die Grundlagen für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.“

Bis auf wenige Ausnahmen fanden die „symbolträchtigen“ Konsolidierungsmaßnahmen keine Mehrheit. Aber die Notwendigkeit einer Konsolidierung wurde vom Grundsatz nicht mehr bestritten.

OB Haushaltsrede 2001:

Im Verwaltungshaushalt wurde auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite der Konsolidierungskurs fortgesetzt, einerseits durch einen weitest gehenden Verzicht auf Ausgabensteigerungen, andererseits durch eine wie im VFA öffentlich empfohlenen moderaten Anhebung der Kindergartengebühren. Heute stehen wir vor der Situation, in der selbst mehr als doppelt so hohe Einnahmen/pro Kopf kaum noch ausreichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen und gleichzeitig ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erzielen. Mit der gewachsenen öffentlichen Infrastruktur sind die laufenden Ausgaben, somit die Fixkosten für Unterhaltung und Betrieb gestiegen, welche den Gestaltungsspielraum entsprechend einschränken.

Heute holt uns unsere Vergangenheit ein. Ursachen hierfür waren zudem der erneute Anstieg der städtischen Umlagenlast, auch aufgrund der Finanzierungsprobleme des Bundes und der Länder im Zuge der Finanzierung der deutschen Einheit in der Größenordnung von ca. 7 Mio. DM


Problemfeld: Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung

Bei allem Ärger, und auch wenn wir es nicht zu verantworten haben, die Situation zeigt überdeutlich, wie stark wir als Stadt von einem Unternehmen in der Vergangenheit abhängig waren und wie stark es sich rächt nicht parallel zur finanziellen Entwicklung der vergangenen 25 Jahre auch eine Verbreiterung der Beschäftigungs- und Steuerbasis herbeigeführt zu haben. Heute rächt sich um so mehr die im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden zu geringe Dynamik in den vergangenen 25 Jahren. Die richtigen Schritte in der Wirtschaftsförderung der letzten Jahre, beispielsweise die Erschließung des Solparks, haben leider noch nicht ausgereicht. Zwar konnte die Beschäftigungszahl zwischen Juni 1997 und Juni 2000 (aktuelle Datenlage) deutlich wieder gesteigert werden, ein Plus von 3,4 % oder 646 Arbeitsplätzen. Eine Dynamik ist zu erkennen, die wirtschaftliche Basis wuchs, doch leider nicht genug um derartige Schläge wie wir sie gegenwärtig erfahren abfedern zu können. Schlimmer noch: Mit der Krise in der Luftfahrt, wird auch der Beschäftigungssektor im kommenden einen Rückschlag erleiden. Umgekehrt gilt jedoch, wir haben mit den Investitionen z.B. im Solpark eine Grundlage erschaffen, die uns die Zukunft etwas erleichtert und Spielräume ermöglicht.

Doch bei allem lamentieren, es hilft uns nichts, wir müssen mit der zu erwartenden Situation fertig werden, so wie es unsere Stadtväter in den vergangenen Jahrhunderten ebenfalls taten, als nach schweren Einbrüchen immer wieder ein neuer Aufbruch erfolgte.


Haushaltseckwerte 2002

Betrugen die Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus Steuern und betrieblichen Einnahmen 2001 noch 114,824 Mio. €, so liegen sie im Jahr 2002 trotz erheblicher Anpassungen der Hebesätze bei 61,99 Mio. € bzw. um 52,834 Mio. €, bzw. 103,33 Mio. DM niedriger als im Vorjahr.

Der Vermögenshaushalt sinkt von 53,141 Mio. € auf 34.675 Mio. € um 18,47 Mio. € bzw. 34, 6 %. Dramatischer sieht es im Bereich der echten Investitionen aus: Von 13,4 Mio. € Hoch- und Tiefbauinvestitionen im Jahr 2001 haben wir die Investitionen im Jahr 2002 auf 3,38 Mio. € reduziert, d.h. um 75 %. Dies geht auf Dauer natürlich nicht, denn ohne Investitionen ist eine Stadt auf Dauer nicht mehr lebensfähig. Umgekehrt ist ein Investitionsverzicht die schnellst mögliche Maßnahme, einen Beitrag zur Deckung unserer Haushaltslücke zu finden.

Die verbleibenden Investitionen sind aus Sicht der Verwaltung das Minimum an notwendigen Aufgaben oder schon Verbindlichkeiten aus laufenden Projekten.

Doch um die Krise dauerhaft meistern zu können, mussten wir den Verwaltungshaushalt uns genau anschauen, Aufgabe um Aufgabe, Haushaltsposition um Haushaltsposition.

Diese Vorarbeiten wurden durch die Verwaltung erbracht und der gebildeten Haushaltskommission vorgestellt. Nicht um damit bereits ein zu voriges Plazet zu erhalten, sondern um die Notwendigkeit des Veränderungsprozesses zu vermitteln und um die Arbeit dieser Haushaltsberatung zu erleichtern.

Insgesamt werden durch die Verwaltung über 1.100 Maßnahmen eingebracht, die den bisherigen Haushaltsansatz ändern. Diese Maßnahmen sind in einer Anlage zusammengefasst, sodass man einen Überblick über diesen Veränderungsprozess erhält. Darin sind enthalten, 150 Einzelmaßnahmen bei Anschaffungen, 400 Maßnahmen bei der Hochbauunterhaltung, 160 Maßnahmen beim Schuletat, 50 bei den Tageseinrichtungen für Kinder sowie mehr als 100 Veränderungen im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen. Dabei wurde bei aller Notwendigkeit für schnelle Entscheidungen nicht mit der Rasenmähermethode vorgegangen. Sollt im Zuge der vollständigen Veränderung des Haushalts, der eine oder andere Aspekt übersehen worden sein, so bitte ich schon heute um Nachsicht. Insgesamt handelt es sich bei dem nunmehr vorgelegten Haushalt um eine Arbeit, eine Herkulesarbeit, für die ich mich bei allen Ämtern und Beteiligten, auch bei den Mitgliedern der Strukturkommission, aber insbesondere bei der Kämmerei, bedanken möchte.

Durch diese Maßnahmen wurde ein Haushaltsverbesserungsvolumen von 47,2 Mio. € oder 92,3 Mio. DM erzielt. Ein Kraftakt! Maßnahmen die nur im Lichte dieser absoluten Finanzkrise zu sehen sind. Maßnahmen, die auch nur für die Zeit der kommenden 2 Jahre gelten, die Zeit der absoluten Umlagenfalle. So sieht z.B. der HH-Plan 2002 Steuereinnahmen in einer Gesamthöhe von 39,2 Mio. € vor, gleichzeitig ergibt sich eine Umlagenbelastung von fast 32 Mio. € aufgrund des zweijährigen Verzögerungsprozesses der Umlagenberechung im Falle der FAG und der Kreisumlage.

Insgesamt werden Maßnahmen vorgeschlagen, die im Lichte eines finanziellen Überlebens der Stadt stehen. Es wird die Solidarität aller mit allen erfordern, der Industrie, mit Nutzern der städtischen Einrichtungen, der Hausbesitzer mit den Beschäftigten der Stadt, der Mitarbeiter mit den älteren Mitbürgern, der Alten mit den Jungen, den Sporttreibenden mit den Musik interessierten, der Künstler mit den Vertretern unserer Auslandsgruppen. Ich hoffe, dass wir künftig auch auf die Einsicht und Solidarität unserer Nachbargemeinden und des Landkreises zählen können und diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Finanzierung der Aufgaben unsere zentralen Infrastruktur auch für die Bürgerinnen und Bürger des Umlandes stärker mit beitragen.


Alle Bürgerinnen und Bürger werden vom gegenwärtigen Haushalt betroffen sein. Bei über 1100 Maßnahmen können hier nicht alle genannt werden. Deshalb will ich nur exemplarisch einige Beispiele heute nennen:


HH 2002 Einnahmenseite

Die Grundsteuer B soll von 350 auf 400 Punkte ansteigen oder um 500.000 € auf 5,18 Mio. €.

Die Gewerbesteuer soll von 375 auf 390 Punkte ansteigen; damit werden zusätzlich Einnahmen von fast 400.000 € erzielt. Ein Beitrag zur Solidarität, 2 Jahre begrenzt, danach muss eine Absenkung wieder erfolgen um dem übergeordneten Ziel der Verbreitung unserer wirtschaftlichen Basis gerecht zu werden.

Hunde- und Vergnügungssteuer sollen ebenso angehoben werden, in der Summe Haushaltsverbesserungen in Höhe von 78.000 €.


Das gleiche gilt für die Gebühren der Musikschule; Haushaltsverbesserungen in Höhe von 59.000 € .

Die Anhebung der Kindergartengebühren auf Landesrichtsatz unter Wahrung der bisherigen Kinderkomponente bringt Mehreinnahmen in Höhe von 264.000 €, einschließlich der Anhebung der Gebühren für Kindertagesbetreuung.


HH 2002: Ausgabenseite Verwaltungshaushalt

Personalausgaben

Eine Vielzahl von Maßnahmen begleiten auch unseren Personalhaushalt. Keine Stelle soll ohne weiteres wiederbesetzet werden, keine Verlängerung von Zeitverträgen erfolgen: Das Einsparungsvolumen beträgt 2,6 Mio. €. Dazu wurden sämtliche Freiwilligkeitsleistungen wie Leistungszulagen, Fahrtkosten- und Essensgeldzuschüsse für 2 Jahre ausgesetzt, das Einsparungsvolumen pro Jahr 0,34 € bzw. 669.000 DM.

Insgesamt verringert sich der Haushaltsansatz damit um 2,851 Mio. € oder um 11 % auf 23, 256 Mio. €. Allerdings müssen wir durch Maßnahmen im laufenden Jahr noch weitere Kürzungen in der Größe von 1 Mio. € durchführen. Um dieses Ergebnis zu erzielen müssen weitere Maßnahmen wie Personalabbau durch Jobbörse, freiwillige Reduktion der laufenden Arbeitszeit, mögliche Reduktion des Weihnachtsgeldes oder andere Maßnahmen des Personalabbaus ergriffen werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt im Jahr 2002 keine betriebsbedingten Entlassung vorzunehmen. Ich wünsche mir, dass dies auch in den Folgejahren gelingt.

Bauunterhaltung, Anschaffungen

Die Hochbauunterhaltung wurde drastisch um fast 60% bzw. 2,3 Mio. € reduziert. An sich ein untragbarer Zustand, welcher sich auch mittelfristig auf Mietmindereinnahmen auswirkt. Die Tiefbauunterhaltung wurde um 41, 3% um 2 Mio. € auf 862.000 € gesenkt. Damit können nur noch die minimalen Ausbesserungsarbeiten geleistet werden. Auch dort ist ein Substanzverlust unserer Verkehrsinfrastruktur langfristig zu erwarten.

Bei Geräteanschaffungen und Fahrzeugen ebenfalls eine Reduktion um über 40% auf 61.000 €. Diese Anschaffungen sind notwendig um die Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Zuschüsse und Zuweisungen

Zuschüsse in sozialen oder ähnlichen Bereichen wurden um 46.000 € oder 19,3% gesenkt. In den übrigen Bereichen um 553.000 € oder 25%.

Die gesamte Anlage 15, Zuweisungen oder Zuschüsse wurden um 1,3 Mio. € gekürzt. Damit ist nahezu jede Gruppe der Stadt in geringem Maße an der Bewältigung unserer Haushaltskrise beteiligt.

Maßnahmenvolumen

Zusammengefasst haben alle eingesetzten Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite zusammen ein Volumen von fast 27 Mio. € oder 52,7 Mio. DM und tragen damit beträchtlich zur Konsolidierung unserer Finanzsituation bei. Wenn diese Millionenbeträge erhöht oder gestrichen werden, so sind diese im Verhältnis zur Aufgabe, im Verhältnis zum Einnahmenausfall, die sich uns allen im Zuge der Steuereinbrüche stellt, immer noch zu wenig. Ein genehmigungsfähiger Haushalt könnte allein dadurch noch nicht dargestellt werden. Dennoch verbergen sich wichtige, teilweise für die Geschichte der Stadt einschneidende Maßnahmen hinter diesen Maßnahmen.

Einige will ich nennen aus dem Bereich der Zuschüsse und Zuwendungen.

Alle Maßnahmen sind feinsäuberlich aufgeführt und wie gesagt in der Summe über 1.100 Maßnahmen an der Zahl.


Kultur:

Der Haushalt der Freilichtspiele wird um 25%, gemessen am Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre, gesenkt. Einsparungsvolumen fast 145.000 €.

Der Etat des Hohenloher Freilandmuseums wird um 221.000 € (433.000 DM) gekürzt.

Die Öffnungszeiten des Hällisch-Fränkischen Museums sollen um einen Tag verringert werden, damit würden der Montag und der Dienstag künftig geschlossen. Das Ausstellungsprogramm wurde entsprechend zurückgenommen. Gesamteinsparungen: 136.500 € (265.000 DM). Der Zuschussbedarf bleibt mit 787712 Euro ohne Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals aber immer noch beachtlich.

Die Galerie am Markt soll in die Hände des Kunstvereines überführt werden.

Die Hirtenscheuer im Gegenzug aufgegeben. Mit einer geringfügigen Anhebung der Zuwendungen für den Kunstverein umfassen die Kürzungsmaßnahmen 64.800 €.

Die Sportförderung wird geprägt sein von der Erhebung von Hallengebühren und Sportplatzgebühren sowie der Kürzung der aktiven Sportförderung. Insgesamt ein Volumen von 383.000 € (750.000 DM) bzw. 25% der Sportförderung.

Auch die Volkshochschule muss künftig mit 73.905 Euro oder 125.000 DM weniger auskommen.

Ferner wollen wir Mieten für alle Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen erheben, die in städtischen Räumen tagen oder ihrer Vereinstätigkeit nachkommen. Die Miete soll moderat zunächst für alle in Höhe von 2 DM kalt bzw. 4 DM warm sein.

Auch die Wirtschaftsförderung wird gekürzt, hier um 40 %. Wir mögen uns fragen, ob dies eine richtige Herangehensweise ist, zumal wir auf eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis dringend angewiesen sein werden. Leider können wir in dieser Situation des Übergangs der nächsten 2 Jahr nicht anders, als jeden Posten anzugreifen, der nicht über vertragliche Verpflichtungen keiner Änderung bedarf.

Trotz dieser Veränderungen, die für viele schmerzhaft ist, konnte aus diesen Maßnahmen allein naturgemäß kein Haushaltsausgleich erfolgen.

Vermögensübertragung

Deshalb haben wir über 20,25 Mio. € oder 39,60 Mio. DM Veräußerungserlöse für Parkierung an die Stadtwerke, für städtische Immobilien an die GWG und Retentionsräume an den Eigenbetrieb Abwasser in den Haushaltsplan eingestellt. Diese Veräußerungserlöse waren ursprünglich zur Schuldentilgung gedacht, nunmehr dienen sie fast vollständig der Finanzierung unserer laufenden Ausgaben, ohne dass wir die Verschuldung entsprechend reduzieren können. Diese Veräußerungspolitik zur Finanzierung unseres laufenden Haushalts kann, das versteht sich von selbst, nicht beliebig wiederholt werden. Deshalb müssen wir mit den Aufgaben und den Ausgaben in den nächsten Jahren weiter herunter.


Mittelfristige Finanzplanung

Auf der Einnahmenseite sind die Spielräume ausgeschöpft. Den notwendigen Konsolidierungsbedarf haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung in Form einer globalen Minderausgabe dargelegt.


Weitere Kürzungen im Volumen von 2,5 Mio. € im Jahr 2003 und in Höhe von 3,5 Mio. € in den Folgejahren müssen realisiert werden. um langfristig das vorhandene Strukturdefizit aufzuheben und wieder Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

Und selbst bei diesen Einsparungen zeigt uns die mittelfristige Finanzplanung noch eine zu schließende Lücke für das Jahr 2003 in Höhe von 16,08 Mio. € oder fast 32 Mio. DM, dabei sind Parkhäuser nicht erneut zu verkaufen. Hier werden wir nicht umhin kommen, den Verkauf vieler Wohnimmobilien bzw. die Übertragung der selben auf die GWG als Deckungsbeitrag zu nehmen. Ebenso möchte ich die Übertragung des Stadtwaldes an das Hospital in die Wege leiten. Doch letztlich erhöht auch dieses nur die Gesamtverschuldung des „Konzerns“ Stadt, doch anders ist der Rechnungsausgleich nicht zu schaffen. Ausgabendisziplin auf der einen Seite, Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten auf der anderen Seite, und die verbleibende Lücke muss durch Veräußerungserlöse gedeckt werden.

Spätestens zum Jahr 2004, dem Jahr in dem die zu leistenden Umlagen auf Basis der geringeren Gewerbesteuer zu leisten sind, muss der Haushaltsausgleich geschafft sein, ohne dass durch Vermögensverlagerungen und Veräußerungserlösen Ersatzdeckungsmittel bereit gestellt werden müssen.

Aussichten: Bürgerschaftliches Engagement

Wir werden in den nächsten Jahren mehr als bisher auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen sein. Unsere Aufgabe auch als Verwaltung ist es Freiräume zu schaffen, den von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit Leben erfüllt werden können. Wir müssen mehr aktivieren und motivieren und weniger regulieren. Wir brauchen ein mehr an Ideen, mehr Improvisation und weniger Perfektion. Dies wird auch den Verwaltungsalltag ändern. Ohne ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, welches nicht nach den „Töpfen“ der Stadt schielt, ist der Veränderungsprozess nicht zu leisten.

Aussichten: Strukturreform Umsetzen

Parallel zu den Haushaltsanpassungen erfolgt die Umsetzung der Strukturreform. Mit der angestrebten Gründung einer Erschließungsträgergesellschaft sowie der Umwandlung der Sport- und Gaststätten GmbH in eine Marketing und Touristik GmbH, können wir einen Teil der Aufgaben der wirtschaftlichen Fortentwicklung unserer Stadt weiterführen, ohne damit den Haushalt zu belasten. Die Verbreiterung unserer wirtschaftlichen Basis und der Blick auf die Bevölkerungsentwicklung darf durch die gegenwärtige Haushaltssituation nicht dauerhaft verstellt sein. Mit dem Aufgabenzuwachs der Stadtwerke sowie der GWG stellt sich im nächsten Jahr für die Stadt verstärkt auch das Thema des Beteiligungscontrolling. Auch dieses Thema wird uns hier im nächsten Jahr noch befassen.

Schlussbemerkungen:

Trotz aller beschriebenen Probleme, den Menschen in Schwäbisch Hall geht es nach wie vor gut. Wir haben eine überdurchschnittliche Einkommenssituation in der Stadt. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote bis dato unter Landesdurchschnitt und damit deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Schwäbisch hall hat im Laufe der Geschichte mehrfach schwere Krisen überstanden, Feuersbrünste, Übernahme der Stadt durch Württemberg, und andere.

Wir werden auch diese im Verhältnis dazu geringe Krise meistern, wenn wir – Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – uns darauf konzentrieren, unserer Kräfte zu bündeln und zielgerichtet einzusetzen.

Nun ist es an Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, die Haushaltsvorlage der Verwaltung kritisch zu beleuchten und möglichst noch mit weiteren Vorschlägen zu kommen, welche Aufgaben nicht mehr zwingend sind und welche Ausgaben damit zusätzlich reduziert werden können.

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