§ 185/5 - Verschiedenes - Eilentscheidung Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Mauerstraße (öffentlich)

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Sachvortrag:

siehe auch BPA vom 24.09.01

Im BPA wurde über die o. g. Eilentscheidung berichtet. Dabei ergaben sich Fragen zur Fußgängerzone und zur Festlegung der Pflasterung.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wurde von der Geschäftsleitung in der Juli-Sitzung ausführlich über die defekten Gasleitungen in der Mauerstraße und über den sofortigen Handlungsbedarf informiert.

Bei dem Gefährdungspotential durch die Gasleitung war aus zeitlichen Gründen ein öffentliches Ausschreibungsverfahren nicht möglich. Die Bauunternehmung Weiss musste sofort mit den Bauarbeiten beginnen.

Oberbürgermeister Pelgrim hat deshalb am 01.08.2001 eine Eilentscheidung über die Auftragsvergabe mit 1,073 Mio. DM getroffen. Die Aufteilung des Bauvorhabens in zwei Maßnahmen für die Stadtwerke -sofortige Ausführung - und für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sowie die Stadt – Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt – hätte zu höheren Kosten für die Stadtwerke (bei einer Durchführung ohne die Stadt) und zu längerer und wiederholter Belästigung der Anlieger geführt. Dies wäre kontraproduktiv bezüglich der Koordinierung aller Tiefbaumaßnahmen im öffentlichen Bereich gewesen.

Die Angebotspreise – brutto – teilen sich wie folgt auf:

Stadt

(darin enthalten Mehrkosten für Pflaster

ca. 180.000 DM)

505.000 DM
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung274.000 DM
Stadtwerke294.000 DM
Gesamtkosten des Bauvorhabens1.073.000 DM

Die Angebotspreise sind unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und der sons-tigen Gegebenheiten angemessen.

Der Gemeinderat hat die nördliche Mauerstraße von der Heimbacher Gasse bis zur Einfahrt zum Parkhaus Alte Brauerei als Fußgängerzone beschlossen (22.09.1993); am 29.03.1994 wurde dies realisiert.

Die Straßengestaltung in der Katharinenvorstadt mit Pflasterung der Mauerstraße wurde im Zusammenhang mit der Planung und Gestaltung der nördlichen Lange Straße im November 1998 im Gemeinderat bekannt gegeben.


Stadtrat H. Baumann glaubt, dass die Maßnahme evtl. mit weniger Aufwand hätte erledigt werden können. Außerdem wäre die Pflasterung der Mauerstraße unter den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht mehr beschlossen worden.

Beschluss:

Von der oben genannten Eilentscheidung wird mehrheitlich zustimmend Kenntnis genommen.

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