§ 10 - a) Einziehung einer Teilfläche der Schlossgasse in Eltershofen (öffentlich)
Sachvortrag:
Ein Teil der Schlossgasse in Eltershofen mit 117 m² soll mit dem nicht mehr benötigten Feuerwehrmagazin verkauft werden. Die Fläche ist für den öffentlichen Verkehr nicht mehr erforderlich (siehe Sitzungsvorlage GR vom 29.04.2015 und OR Eltershofen vom 28.04.2015).
Der beabsichtigte Grundstücksverkauf ist nur möglich, wenn die Straßenfläche vorher gemäß § 7 Abs. 1 Straßengesetz Baden-Württemberg eingezogen (entwidmet) ist. Die Absicht der Einziehung wurde am 27.06.2015 amtlich bekannt gemacht, um Betroffenen Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen zu geben.
Innerhalb der Anhörungsfrist gingen keine Einwendungen ein. Der Ortschaftsrat hat dem Verkauf und der Entwidmung bereits zugestimmt.
Anlage: Lageplan
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt die Teilfläche der Schlossgasse in Eltershofen mit 117 m² in Schwäbisch Hall-Otterbach, wie im beigefügten Plan dargestellt, einzuziehen.
