§ 188 - Haushaltszwischenbericht der Stadt 2015 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

siehe Anlage

Anlage 1: Ergebnis- und Finanzrechnung 2012-2015
Anlage 2: Investiver Finanzhaushalt 2015
Anlage 3: Entwicklung der Rechnungsergebnisse im Bereich der Kleinkindbetreuung

 

Oberbürgermeister Pelgrim ist ernüchtert über die Entwicklung der Gewerbesteuer in den Jahren 2014 und 2015. In beiden Jahren konnten die veranschlagten Ergebnisse nicht erreicht werden. 2015 fehlen 5,5 Mio. € zum Planansatz, dies wird noch verschlimmert durch die Tatsache, dass man die Gewerbesteuereinnahmen optimistisch vor dem Hintergrund beurteilt hat, dass die Umsatzsteuer kontinuierlich zurückgeht. Ein weiterer Gesichtspunkt ist eine Kostenexplosion im Bereich der Kinderbetreuung. 2015 wird mit einem negativen Ergebnis des Ergebnishaushalts in Höhe von 6,5 Mio. € gerechnet. Eigentlich müssten durch den Ergebnishaushalt die Kosten des laufenden Betriebs und die Abschreibungen gedeckt werden. Investitionen im Jahr 2015 mussten aus den Rücklagen finanziert werden. Aufgrund dieser Entwicklung müssen die Gewerbesteuereinnahmen sowohl im Haushalt 2016/2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert werden.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber konkretisiert, dass man 2015 zwar bereits mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,9 Mio. € gerechnet hat - tatsächlich sind es jedoch 6,4 Mio. €, was eine Verschlechterung von 2,5 Mio. € bedeutet. Wie bereits beschrieben, muss auf die 10,8 Mio. € Rücklagen zurückgegriffen werden. Dies ist nicht beliebig oft machbar, da sonst die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährdet würde.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert den Zusammenhang der Gewerbesteuereinnahmen und die um zwei Jahre versetzten Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Die Schlüsselzuweisungen hängen zwar größtenteils von dem Gewerbesteueraufkommen von vor zwei Jahren ab, jedoch darf nicht aus den Augen verloren werden, dass auch die konjunkturelle Lage einen nicht unerheblichen Einfluss hat. Wie Oberbürgermeister Pelgrim bereits erläuterte, sind die Gewerbesteuereinnahmen deutlich nach unten zu korrigieren. Bei abflachender Konjunktur werden sich jedoch auch die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft nach unten bewegen.

Zu den anderen Steuerarten:

1. Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer:
Diese entwickelte sich positiv. Eine Verbesserung von 2,6 Mio. € ist eingetreten, so dass die Hälfte des Gewerbesteuereinnahmeverlustes damit kompensiert werden kann.

2. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:
Wie bereits des öfteren berichtet, wird sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage von 16 Mio. € auf nur noch 4 Mio. € Einnahmen verringern.

3. Verhältnis Erträge und Aufwendungen
Im Vergleich zum Planansatz haben sich die Erträge um 1,4 Mio. € verringert, die Aufwendungen sind dagegen um 1,08 Mio. € angestiegen.

Alles in allem beträgt die Ergebnisverschlechterung zum Haushaltsplan 2015 2,5 Mio. €.

Ein Blick auf die Finanzrechnung zeigt, dass sowohl ein negatives Ergebnis aus der Ergebnisrechnung in Höhe von 1,9 Mio. € (s. Ausführungen oben) und ein negativer Saldo aus der Investition in Höhe von 14 Mio. € verkraftet werden muss. Zählt man die Ermächtigungsübertragungen für das kommende Jahr hinzu bleiben nur noch ca. 20 Mio. € freie Liquidität.

Stadtrat Weber stellt fest, dass zur steigenden Ausgabenproblematik nun auch noch ein Einnahmeproblem (fehlende Gewerbesteuer-Einnahmen) hinzukommt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen müssen wohl einige Ausgaben, die wünschenswert sind, auf den Prüfstand. Er erinnert an die Zusage des Landes, sich an den Kosten zur Kleinkindbetreuung in Höhe von 68 % zu beteiligen - im Haushaltszwischenbericht ist dieser Landesanteil jedoch nur bei 35 %.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber berichtet, dass sich die Förderung des Landes auf die Betriebskosten von vor zwei Jahren bezieht, außerdem ist der Begriff „Betriebskosten“ nicht definiert. Er hat die Förderung des Landes von U3 und Ü3 zusammengefasst - deshalb findet sich nur ein Wert in Höhe von 35 %.

Stadtrat Kaiser interessiert sich für Vergleichszahlen bei der Gewerbesteuer-Entwicklung von vergleichbaren Kommunen.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass die Mehrzahl vergleichbarer Städte ebenfalls mit Rückgängen zu kämpfen hat.

Nachdem die nächste Steuerschätzung erst im November 2015 vorliegt, regt Stadträtin Herrmann an, den Doppelhaushalt 2016/2017 erst im neuen Jahr aufzustellen und zu verabschieden.

Von dieser Maßnahme möchte Oberbürgermeister Pelgrim Abstand nehmen. Er wollte mit den heutigen Tagesordnungspunkt lediglich darüber informieren, dass im Doppelhaushalt 2016/2017 von weniger Gewerbesteuer-Einnahmen auszugehen ist.

Stadtrat Baumann erinnert daran, dass die Stadt schon weit schwierigere Situationen gemeistert hat. Im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen möchte er vermehrt die Freiwilligkeitsleistungen und die Beteiligung der Bürgerschaft auf den Prüfstand stellen. Er hält es für seriöser, den Haushalt im Dezember aufzustellen und zu verabschieden. Will man vorsichtig sein, besteht immer die Möglichkeit, mit Sperrvermerken zu operieren.

Stadtrat Preisendanz spricht sich für den Vorschlag von Stadträtin Herrmann aus, den Doppelhaushalt 2016/2017 später aufzustellen und auch später zu verabschieden. Er sieht das Hauptproblem darin, dass die Ausgabenseite der Stadt Schwäbisch Hall sehr ausgeprägt ist. Dies zeigt sich insbesondere auch durch die Tatsachen, dass defizitäre Aufgaben wie das Parken oder der Bäderbetrieb bei den Stadtwerken ausgelagert sind und auch vom Hospitalhaushalt eine Reihe von Aufgaben übernommen und finanziert werden. Er hinterfragt nochmals den Rückgang der Umsatzsteuer.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass 1998 die Gewerbekapitalsteuer zugunsten eines Umsatzsteueranteils für die Kommunen abgeschafft wurde. Leider hat sich für Städte wie Schwäbisch Hall die Bemessungsgrundlage bis hin zum Jahre 2017 verschlechtert.

Vom Haushaltszwischenbericht der Stadt für das Jahr 2015 wird Kenntnis genommen.

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