§ 203/4 - Fragestunde: Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Schwäbisch Hall (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadtrat Rempp fragt,

  • ob mit dem Land eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen wurde?
  • ob die Asylbewerberinnen/-bewerber der LEA auf das Kontingent der aufzunehmenden Asylsuchenden der Stadt und des Landkreises angerechnet werden?
  • ob seitens des Landes Aufenthaltsmöglichkeiten wie Spiel-, Grill- und Sportplätze geschaffen werden, um Aggressionspotential von vorn herein auszuschließen?
  • ob ein Sicherheitskonzept erstellt wurde?

Oberbürgermeister Pelgrim stellt die Fragen zur Landeserstaufnahmestelle bis nach der Sommerpause zurück. Die Stadt ist gerade in Verhandlungen mit dem Land; Einzelheiten werden erst im September festgelegt.

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