§ 7 - Bekanntgabe einer Eilentscheidung; hier: Mittelbereitstellung Geh- und Radweg im Bereich des Kreisverkehrs an der Neuen Reifensteige (Sonnenhof) (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Verkehrssituation am Mini-Kreisverkehrsplatz (KVP) Neue Reifensteige – Sudetenweg – Berliner Straße am Sonnenhof ist als kritisch zu beurteilen. In den Hauptverkehrszeiten kommt es immer wieder zu erheblichen Rückstausituationen. Insbesondere die verschiedenen Busse die den KVP kreuzen blockieren den Verkehrsfluss. Wegen der Buslänge können die anderen Zufahrten nicht genutzt werden. Hinzu kommt noch in den Morgenstunden eine Blockade des Verkehrsflusses durch die passierenden Schüler.
Das Ingenieurbüro Stadt – Land – Ingenieure wurde mit der Planung beauftragt.
Es wurde eine Sofortmaßnahme für die Verlegung des Rad- und Gehweges geplant und die für den KVP wurde eine Verkehrszählung mit Videokamera durchgeführt. Zu Zeit ist das Planungsbüro mit den Nachweisen zur Leistungsfähigkeit des Mini-KVP und zur Neukonzeption des Knotenpunktes beschäftigt. Nach den Sommerferien können die Ergebnisse im BPA vorgestellt werden.
Die Bauarbeiten werden in den Sommerferien abgeschlossen.
| Kostenermittlung :Verkehrskonzept Mini-KVP (Sonnenhof) | ||
| a.) Sofortmaßnahme : Rad- Gehweg Mini-KVP (Sonnenhof) | ||
| 100 | Grundstück | |
| 200 | Erschließung | |
| 300 | Bauwerk : Rad- und Gehweg | |
| Hauptauftrag Fa. Rossaro | 77.327,02 € | |
| Ergänzungsauftrag Bauphase 2 Fa. Rossaro | 20.000,00 € | |
| Sonstiges und Rundung | 4.672,98 € | |
| 400 | Bauwerk : Signalanlage und Beleuchtung | |
| Auf- und Abbau Signalanlage Fa. Siemens | 5.500,00 € | |
| Radardetektoren Fa. Siemens | 3.500,00 € | |
| Straßenbeleuchtung EB Werkhof | 5.500,00 € | |
| Sonstiges und Rundung | 5.000,00 € | |
| 500 | Verkehrsgrün | |
| Heckenpflanzung EB Werkhof | 1.000,00 € | |
| 600 | Ausstattung | |
| Zaun EB Werkhof | 6.000,00 € | |
| 700 | Baunebenkosten | |
| Ingenieurhonorar SL-Ingenieure | 17.000,00 € | |
| Summe | 128.500,00 € | |
| b.) Verkehrsuntersuchung Mini-KVP (Sonnenhof) | ||
| 700 | Baunebenkosten | |
| Verkehrszählung (2-Videozählungen) | 3.000,00 € | |
| Leistungsnachweis nach HBS | 2.000,00 € | |
| Lösungsvorschläge KVP u. Radverkehrskonzept | 6.500,00 € | |
| Summe | 11.500,00 € | |
| Gesamtsumme a.) und b.) | 140.000,00 € | |
Finanzierung:
Für das Busbeschleunigungskonzept stehen im HH-Plan beim Produkt 54100000, Sachkonto 78720000 für die Maßnahme 14006 finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Über diese Maßnahme 14006 wurden auch die Verkehrsbeschleunigungsmaßnahme an der Linksabbiegespur zum ZOB finanziert. Die dort eingestellten HH-Mittel waren ursprünglich für Maßnahmen zur Busbeschleunigung und für ein dynamische Fahrgast-Informationssystem vorgesehen. Von den beiden ÖPNV-Betreibergesellschaften wurde mitgeteilt, dass eine Umrüstung der Busse im Hinblick auf ein Dynamische Fahrgast-Informationssystem zur Zeit nicht realisiert werden kann.
Die o. g. Maßnahmen dienen zur Beschleunigung des Busverkehrs. Es wird deshalb vorgeschlagen, die eingestellten HH-Mittel für die neuen Maßnahmen zu nutzen
Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am 09.07.2015 folgende Eilentscheidung:
- Der o. g. Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Die Bau- und Planungsleistungen für den Rad- Gehweg werden über die Maßnahme 14006 finanziert.
- Nach Abschluss der verkehrsplanerischen Überlegungen wird der BPA über die künftigen Lösungsmöglichkeiten zu einem neuen großen Kreisverkehrsplatz informiert.
- Die Vergabe der Bau- und Planungsleistungen wird zur Kenntnis genommen.
Anlage: Lageplan
Beschluss:
Von der o. g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.
