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Version vom 6. April 2022, 14:56 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Härtig rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -

Am 13.02.2019 (§ 34, öffentlich) beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Brenz- und Mörikestraße sowie zur Sicherung des Planverfahrens eine Veränderungssperre für die Dauer von zwei Jahren.

Wie seinerzeit ausgeführt, ist Ziel der Planung die Sicherung des Charakters des Quartiers durch die Erhaltung der Vorgartenzonen in Form einer Zufahrtsbeschränkung und die Definition von gärtnerisch anzulegenden Flächen.

Das Bebauungsplanverfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden, deshalb ist eine Verlängerung der Veränderungssperre notwendig. Das Baugesetzbuch ermöglicht nach § 17 Abs. 1 BauGB die Verlängerung um ein Jahr.

Die Geltungsdauer der bisher rechtskräftigen Veränderungssperre reicht bis 20.03.2021, weshalb nun vorgeschlagen wird, die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Anlage: Abgrenzungsplan vom 14.01.2019, Abteilung Stadtplanung

Erster Bürgermeister Klink geht noch einmal auf die Fragestellung im Bau- und Planungsausschuss am 10.03.2021 (§ 47, öffentlich) ein und verdeutlicht, dass die gesetzlich vorgegebene Verlängerung der Veränderungssperre von einem Jahr nicht voll ausgeschöpft werden wird. Die Planungen werden bereits in einem der nächsten Bau- und Planungsausschüsse vorgestellt.

Stadtrat Baumann erklärt, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Öffentlicher Straßenraum solle nicht überwiegend für das Parken von Anliegerfahrzeuge genutzt werden. Vielmehr solle die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Hausbesitzer ihre Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück parken können.

Beschluss:

Aufgrund der §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 BauGB wird die Veränderungssperre für den Bereich „Brenz- und Mörikestraße“ um ein Jahr verlängert.
(22 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen)