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|paragraph-attribute-id=7907429|paragraph-attribute-mm_id=7902237|paragraph-attribute-number=159|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=159|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=160/15_2|paragraph-attribute-title=8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie); hier: Zurückweisung des Einspruchs der Gemeinde Michelbach gegen den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall vom 11.06.2015|paragraph-attribute-statement=<p>
	Am [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/7492227/meetingminutes/7735143/paragraph 11.06.2015] hat der Gemeinsame Ausschuss (GA) der Verwaltungsgemeinschaft die erneute Auslegung der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans (Konzentrations&shy;fl&auml;chen Windkraft) beschlossen. Auf die Vorberatungen im Bau- und Planungsausschuss am 11.05.2015 und im Gemeinderat am 18.05.2015 wird insoweit Bezug genommen.</p>
<p>
	Mit Schreiben vom 23.06.2015 hat die Gemeinde Michelbach gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 5 GemO Einspruch gegen den Beschluss der Verwaltungsgemeinschaft eingelegt. Dieser wird im Wesentlichen mit den bekannten und bisher mehrfach vorgebrachten Argumenten begr&uuml;ndet.</p>
<p>
	Der Einspruch hat nach den Regelungen der GemO aufschiebende Wirkung und hemmt den weiteren Vollzug, d. h. dass die beschlossene, erneute Auslegung derzeit nicht durchgef&uuml;hrt werden kann.</p>
<p>
	&Uuml;ber den Einspruch ist gem&auml;&szlig; &sect; 60 GemO im GA erneut zu beraten und zu beschlie&szlig;en. Dieser Einspruch kann abgewiesen werden, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der vertretenen Gemeinden, mindestens jedoch mit der Mehrheit aller Stimmen, gefasst wird.</p>
<p>
	Mit dem am 11.06.2015 gefassten Beschluss ist noch keine Rechts&auml;nderung verbunden. Bei der am 11.06.2015 beschlossenen erneuten Auslegung handelt es sich um einen weiteren Schritt im laufenden Fortschreibungsverfahren. Dieser Schritt ist daher weder von besonderer Wichtigkeit noch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne des &sect; 60 Abs. 5 GemO f&uuml;r die Gemeinde Michelbach. Diese erh&auml;lt vielmehr durch die erneute Auslegung die M&ouml;glichkeit, umfassend zu der Planung Stellung zu nehmen. Die inhaltliche Abw&auml;gung der von Michelbach formulierten Bedenken ist im Zuge der Abstimmung &uuml;ber den Einspruch nicht erforderlich, sondern wird nach der Auslegung im Rahmen der Abw&auml;gung und des dann zu fassenden Beschlusses erfolgen.</p>
<p>
	Wie &uuml;blich, ist vor der Sitzung des GA eine Beratung und Beschlussfassung in den jeweiligen Gemeinder&auml;ten der Gemeinden erforderlich.</p>
<p>
	Um den Fortgang des Verfahrens nicht zu hemmen, ist dies unverz&uuml;glich durchzuf&uuml;hren (n&auml;chste Sitzungen der GR Rosengarten + Michelfeld jeweils am 20.07.2015), danach kann der GA einberufen werden, zweckm&auml;&szlig;igerweise vor der Sommerpause.</p>
<p>
	Die Fraktionen erhalten je 1 Exemplar der im o. g. Einspruch genannten mehrseitigen Anlagen zur Kenntnis.</p>
<p>
	Anlage 1: [[Media:160-15_2-EinspruchMichelbach.pdf{{!}}Einspruch der Gemeinde Michelbach, Schreiben vom 23.06.2015]]<br />
	Anlage 2: [[Media:160-15_2-A1.pdf{{!}}Kurzgutachten der Kanzlei Baumann Anw&auml;lte vom 19.05.2015]]<br />
	Anlage 3: [[Media:160-15_2-A2.pdf{{!}}Widerspruchsbegr&uuml;ndung vom 31.03.2015]]<br />
	Anlage 4: [[Media:160-15_2-A3.pdf{{!}}Gutachterliche Stellungnahme des Herrn Dr. Matthias Schreiber, Schreiber Umweltplanung &bdquo;Anmerkungen zur naturschutzfachlichen Fragen bei der Errichtung von Windkraftanlagen im n&ouml;rdlichen Bereich der Limpurger Berge&ldquo; vom 29.03.2015]]</p>
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	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im GA werden autorisiert, den Einspruch der Gemeinde Michelbach gegen den Beschluss des GA vom 11.06.2015 zur&uuml;ckzuweisen.<br />
	(33 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)</p>
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