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|paragraph-attribute-id=82808286|paragraph-attribute-mm_id=78505218|paragraph-attribute-number=76|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=76|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=98/21|paragraph-attribute-title=Auflösung des bisherigen Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (TM) in zwei Abteilungen und Integration in den städtischen Fachbereich Kultur und Touristik|paragraph-attribute-statement=<p>
	Die Verwaltung schl&auml;gt vor, den bisherigen Eigenbetrieb Touristik und Marketing (TM) auf&shy;zul&ouml;sen und in zwei Abteilungen innerhalb des Fachbereiches Kultur und Touristik aufzu&shy;gliedern: in die Abteilung &bdquo;Touristik und Tourist Information&ldquo; und die Abteilung &bdquo;Veranstal&shy;tungs-Management und Marketing&ldquo;.</p>
<p>
	In dem bisherigen Eigenbetrieb TM sind aufgrund der gesetzlichen Auflagen erhebliche Personalressourcen durch die Pflicht zur Aufstellung eines Wirtschaftsplanes, die Erstellung eines Halbjahresberichtes und des Jahresabschlusses gebunden. Durch die Aufhebung des Status als Eigenbetrieb werden diese erheblich entlastet. Zudem entfallen die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines externen Steuerberaters (u.a. f&uuml;r die Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses, laufende Beratungen etc.). Allein hierdurch k&ouml;nnen Einsparungen beim Personaleinsatz und bei den Aufw&auml;nden f&uuml;r Beratung, Gutachten etc. in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von rund 25.000 &euro; erzielt werden. Diese Summe ber&uuml;cksichtigt noch nicht die kalkulatorischen Kosten f&uuml;r die jeweiligen Arbeitspl&auml;tze, Infrastruktur etc.</p>
<p>
	Dar&uuml;ber hinaus werden mit der Integration des Eigenbetriebes TM in die Struktur des st&auml;dtischen Fachbereiches Kultur und Touristik bestehende Probleme in Hinblick auf den Sonderkassenstatus des Eigenbetriebes TM gel&ouml;st. Die Sonderkasse des Eigenbetriebes wird derzeit ohne Trennung der Anordnungs- und Vollzugsprozesse gef&uuml;hrt. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Gemeindekassenverordnung (GemKVO BW) und wurde von der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt Baden-W&uuml;rttemberg (GPA) im Rahmen der j&uuml;ngst durchgef&uuml;hrten &uuml;ber&ouml;rtlichen Pr&uuml;fung beanstandet. Dies ist unter anderem in der Abgrenzungsproblematik zwischen der Fachbereichsleitung Kultur und Touristik und dem Eigenbetriebsleiter Touristik und Marketing begr&uuml;ndet. Beide Positionen sind gegenw&auml;rtig in Personalunion besetzt, was Zielkonflikte nach sich zieht und das &bdquo;Vier-Augen-Prinzip&ldquo;verletzt.<br />
	Eine vollst&auml;ndige Integration der Kassenf&uuml;hrung in die Stadtkasse w&uuml;rde eine softwaretechnische Umstellung des Rechnungswesens auf SAP (wie dies bei den anderen Eigenbetrieben der Stadt Schw&auml;bisch Hall auch der Fall ist) oder auf Finanz+ erforderlich machen. F&uuml;r die Bew&auml;ltigung des in diesem Zusammenhang stehenden Mehraufwandes w&uuml;rde zus&auml;tzlich mindestens eine halbe Stelle in der Entgeltgruppe 6 ben&ouml;tigt. F&uuml;r die beschrieben Softwareumstellung auf Finanz+ w&uuml;rden zus&auml;tzlich j&auml;hrliche Kosten von rund 15.000 &euro; anfallen, und f&uuml;r die zus&auml;tzliche Halbtagesstelle rund 20.000 &euro;.</p>
<p>
	Nach der Integration in den Fachbereich Kultur und Touristik wird eine Pr&uuml;fung im Rahmen der Gesamtpr&uuml;fung der Stadt Schw&auml;bisch Hall durch den Fachbereich Revision erfolgen.</p>
<p>
	Weitere positive Effekte k&ouml;nnen dar&uuml;ber hinaus in Hinblick auf ein Zusammenspiel im Bereich des Marketing und der Veranstaltungsorganisation geschaffen werden; beispielsweise in Hinblick auf das Kulturb&uuml;ro, den kulturtragenden Vereinen, den Freilichtspielen, der freien Kulturszene und weiteren privaten, also nicht-&ouml;ffentlichen Partnern. Angesichts der wachsenden Querschnittaufgaben innerhalb des Fachbereiches sollen die freiwerdenden (Personal-)Ressourcen insbesondere in den Abteilungen &bdquo;Touristik und Tourist Information&ldquo; sowie &bdquo;Veranstaltungs-Management und Marketing&ldquo;eingesetzt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt in die Thematik anhand der Sitzungsvorlage ein.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter Kultur und Touristik Steimann</u> spricht sich f&uuml;r die Aufl&ouml;sung aufgrund wirtschaftlicher und struktureller Vorteile aus. Es gehe nicht darum, einen selbst&auml;ndigen Bereich aufzul&ouml;sen, sondern durch Integration Potentiale zu nutzen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> sieht im Grundsatz kein Problem in der Reintegration, angesichts der gro&szlig;en Thematik werde jedoch eine ausf&uuml;hrlichere Sitzungsvorlage gew&uuml;nscht, die die Gr&uuml;nde der damaligen Ausgliederung den jetzigen gegen&uuml;berstelle.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> sichert eine umfassendere Darlegung zu und geht auf die die Entwicklungen personeller und wirtschaftlicher Art in diesem Bereich ein.</p>
<p align="justify">
	<u>Fachbereichsleiter Finanzen Gruber</u> verdeutlicht die in der Sitzungsvorlage beschriebene Situation. Die aktuelle Kassenf&uuml;hrung im Eigenbetrieb entspricht nicht den gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Vorgaben. Um Abhilfe auf Ebene des Eigenbetriebes schaffen zu k&ouml;nnen, w&uuml;rden zus&auml;tzliche Aufwendungen und Personalkapazit&auml;ten ben&ouml;tigt. Bei einer Reintegration in den st&auml;dtischen Haushalt k&ouml;nnen die vorhandenen Ressourcen in der Stadtkasse genutzt werden.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Stutz verl&auml;sst um 19.54 Uhr den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	Der bisherige Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schw&auml;bisch Hall (TM) wird aufgel&ouml;st und in zwei Abteilungen innerhalb des Fachbereiches Kultur und Touristik aufgegliedert:</p>
<p>
	1. in die Abteilung &bdquo;Touristik und Tourist Information&ldquo; und</p>
<p>
	2. in die Abteilung &bdquo;Veranstaltungs-Management und Marketing&ldquo;</p>
<p>
	(einstimmig - 17)</p>
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[[Category:Startdate|2021-04-21]]

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