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<u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aussprache besteht und stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.</p> | <u>Oberbürgermeister Pelgrim</u> stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aussprache besteht und stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.</p> | ||
Aktuelle Version vom 20. April 2022, 10:47 Uhr
Sachvortrag:
- Stadträtin Schumacher-Koelsch nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Im Globalmietvertrag zwischen der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH über Wohngebäude und nicht optierte Gewerbeobjekte war im Jahr 2020 eine Jahresmiete in Höhe von 3.264.000 € vereinbart.
Die Mietpauschale wurde im 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 für das Jahr 2021 auf 3.309.000 € angepasst. Die Anpassung resultiert aus Mieterhöhungen, die im Jahr 2020 durchgeführt wurden, u.a. nach umfassenden Sanierungen im Aschenhausweg und Marienburger Weg.
Für die Globalanmietung der drei gastronomischen Einrichtungen (Bahnhofstraße 5/7 - Café Ableitner, Gelbinger Gasse 47 - Gräterhaus, Untere Herrngasse 1 - Schuhbäck) wurde nach der Sanierung und Neuvermietung der Objekte im Jahr 2018 eine Jahresmiete von 56.000 € netto vereinbart. Die Miete für die drei Objekte bleibt auch im Jahr 2021 auf diesem Niveau.
Bei der Vermietung der gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert worden, d.h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen ist, somit beträgt für das Jahr 2021 die Bruttomiete 66.640 €.
Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbeträgen von der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH an die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ entrichtet.
Auf die Frage von Stadtrat Kaiser zur Mieterhöhung im Aschenhausweg nach der Generalsanierung teilt Fachbereichsleiter Finanzen Gruber mit, dass die Miete von 3 bis 4 €/qm auf 6,50 €/qm erhöht worden ist. Die Erhöhung sei damit zu begründen, dass der energetische Zustand des Gebäudes katastrophal gewesen sei und jetzt Neubaustandard erreicht habe.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aussprache besteht und stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
1. Der Anpassung der Globalmiete auf 3.309.000 € zum 01.01.2021 für Wohngebäude und nicht optierte Objekte wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
2. Der Globalmiete in Höhe von 66.640 € zum 01.01.2021 für gastronomische Einrichtungen wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
(einstimmig - 12)
