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|paragraph-attribute-id=77827233|paragraph-attribute-mm_id=75610409|paragraph-attribute-number=5|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=5|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=12/21|paragraph-attribute-title=Rechtliche Prüfung von Möglichkeiten zur Verschiebung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters aufgrund des mdl. Antrags von Stadtrat Baumann vom 11.01.2021 (Tischvorlage)|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	In der Gemeinderatssitzung am 11.01.2021 bat der Vorsitzende der Fraktion der Freien W&auml;hler, Stadtrat Hartmut Baumann, die Verwaltung zu pr&uuml;fen, ob eine Verschiebung der anstehenden Wahl der Oberb&uuml;rgermeisterin/des Oberb&uuml;rgermeisters m&ouml;glich w&auml;re.</p>
<p align="justify">
	Die &Uuml;berpr&uuml;fung ergab, dass die Gemeindeordnung selbst keine entsprechende M&ouml;glichkeit einer Verschiebung vorsieht. Allerdings wird in den Hinweisen des Ministeriums f&uuml;r Inneres, Digitalisierung und Migration zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht (Stand 20.05.2021) die M&ouml;glichkeit der Verschiebung von Oberb&uuml;rgermeisterwahlen aufgegriffen. Auf Seite 1 der Hinweise hei&szlig;t es u.A. &bdquo;Der Rechtsgedanke des &sect; 3 Absatz 2 CoronaVO kann jedoch herangezogen werden um von den in diesen Hinweisen dargelegten M&ouml;glichkeiten der Absage, Verschiebungen und Reduzierung von Sitzungen sowie Wahlen und Abstimmungen Gebrauch zu machen.&ldquo; Weiter gibt es auf Seite 3 (Ziffer II.2) der Hinweise folgende Ausf&uuml;hrungen: &bdquo;Aufgrund der aktuellen Situation kann auch eine Verschiebung der Wahl durch die Gemeinde in Betracht kommen, insbesondere, wenn f&uuml;r den vorgesehenen Wahltag noch keine hinreichend sichere Bewertung m&ouml;glich ist, ob die Voraussetzungen f&uuml;r eine Absage der Wahl vorliegen. Bei B&uuml;rgermeisterwahlen bestimmt der Gemeinderat den Wahltag, wobei die Fristen des &sect; 47 Absatz&nbsp;1 GemO zu beachten sind. Da die Gemeindeordnung selbst F&auml;lle vorsieht, in denen die Wahl erst nach Freiwerden der Stelle erfolgt, kann eine Verschiebung der Wahl auf einen anderen Wahltag durch den Gemeinderat um bis zu drei Monate, im Einzelfall von der Rechtsaufsichtsbeh&ouml;rde toleriert werden.</p>
<p align="justify">
	In einer Fraktionsf&uuml;hrerbesprechung am 15.01.2021 wurde das Thema besprochen und im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Es ist kein vern&uuml;nftiger Wahlkampf im klassischen Sinne m&ouml;glich. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen ist eine Oberb&uuml;rgermeisterwahl eine sehr individuelle Pers&ouml;nlichkeitswahl. Hier steht, im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagswahlen, verst&auml;rkt die Person, deren Ausstrahlung, Charakter etc. im Vordergrund. Bei einer Stadtgr&ouml;&szlig;e wie Schw&auml;bisch Hall ist dieser individuelle Faktor f&uuml;r die Wahl sehr wichtig.</p>
	</li>
</ul>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Bei einer Oberb&uuml;rgermeisterwahl sind pers&ouml;nliche Kontakte mit direkter Ansprache und Diskussionen absolut notwendig. Durch die Verschiebung der Wahl besteht zum einen die Hoffnung, dass im Juli, aufgrund der Impfungen und der Corona-Ma&szlig;nahmen etc., eventuell die klassische Art von Wahlkampf, zumindest in Teilen m&ouml;glich sein wird und zum anderen aufgrund der milderen Temperaturen wahrscheinlich gr&ouml;&szlig;ere Veranstaltungen im Freien m&ouml;glich sein werden.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Beim Wahlkampf in Stuttgart waren noch Ansammlungen von bis zu 100 Personen zul&auml;ssig.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Da es lokal nur wenige objektive Informationsm&ouml;glichkeiten gibt (i.d.R. keine Berichte im TV, Radio oder &uuml;berregionalen Zeitungen wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen) ist der pers&ouml;nliche Kontakt sehr wichtig.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Ein Ausweichen auf die sogenannten Neuen Medien ist kein ad&auml;quater Ersatz. Eine gro&szlig;e Bev&ouml;lkerungs- und W&auml;hlergruppe ist von dieser Kontaktm&ouml;glichkeit faktisch ausgeschlossen, da viele, insbesondere &auml;ltere Menschen, diese Medien nicht nutzen.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Bei der Durchf&uuml;hrung der Wahl unter den jetzt geltenden Bedingungen m&uuml;sste ein gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung &bdquo;blind w&auml;hlen&ldquo; bzw. eine Wahl &bdquo;aufgrund einer schriftlichen Bewerbung&ldquo; vornehmen.</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Ein Abw&auml;gungsprozess ergab, dass durch eine Wahl zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt keine Nachteile f&uuml;r die Stadt entstehen. Im Gegensatz dazu w&uuml;rde die Verschiebung jedoch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dazu f&uuml;hren, dass allen Bev&ouml;lkerungsgruppen der Stadt die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt werden k&ouml;nnte, in den, wie o.a., sehr wichtigen pers&ouml;nlichen Kontakt mit den Kandidatinnen und Kandidaten eintreten zu k&ouml;nnen. Die Bev&ouml;lkerung h&auml;tte somit h&ouml;chstwahrscheinlich die Chance, eine auf eigene Erfahrungen und Wahrnehmungen basierende, Entscheidung treffen zu k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	Dass der pers&ouml;nliche Eindruck der Bev&ouml;lkerung von den Bewerberinnen und Bewerbern auch der Gemeindeordnung wichtig ist, ergibt sich aus &sect; 47 Absatz 2 GemO. Dieser regelt, dass den Kandidaten die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt werden kann, sich in einer &ouml;ffentlichen Versammlung vorzustellen. Diese Vorstellung wird als eine Verk&ouml;rperung des Elements der Neutralit&auml;t und Objektivit&auml;t (Kunze/Bronner/Katz im Kommentar zur GemO BW) bezeichnet. Dass diese objektive und pers&ouml;nliche Pr&auml;sentationsm&ouml;glichkeit dem Gesetzgeber sehr wichtig war, zeigt sich auch darin, dass bis zu einer &Auml;nderung der Gesetzgebung im Jahre 1987 diese Vorstellungsm&ouml;glichkeit verpflichtend war. Die Verpflichtung zur Kandidatenvorstellung wurde nur vor dem Hintergrund der Zunahme von sogenannten &bdquo;Juxkandidaten&ldquo; herausgenommen, um diesen keine Plattform zu bieten. Welch hohen Stellenwert diese M&ouml;glichkeit zur pers&ouml;nlichen Vorstellung hat, wird auch in den einschl&auml;gigen Kommentierungen (Kunze/Bronner/Katz aaO und Aker/Hafner/Notheis Kommentar zur GemO BW) deutlich. Nach deren Auffassung ist die Entscheidung eine solche Veranstaltung durchzuf&uuml;hren nicht in das freie Belieben des Gemeinderates gestellt. F&uuml;r diese Ermessensentscheidung wird eine Abw&auml;gung gefordert, die u.A. zu ber&uuml;cksichtigen hat, dass die objektive pers&ouml;nliche Informationsm&ouml;glichkeit einen hohen Stellenwert hat und nur rein sachliche Erw&auml;gungen dazu f&uuml;hren k&ouml;nnen, dass eine solche Veranstaltung nicht stattfinden kann.</p>
<p align="justify">
	Sollte der Gemeinderat einen neuen Wahltermin f&uuml;r die OB-Wahl bef&uuml;rworten, m&uuml;sste er in der heutigen Sitzung mehrheitlich den Beschluss fassen, die bereits begonnene Wahl abzubrechen.</p>
<p align="justify">
	Als neue m&ouml;gliche Wahltermine werden der 11.07.2021 (zweiter Wahlgang am 25.07.2021) bzw. der 04.07.2021 (zweiter Wahlgang am 18.07.2021) vorgeschlagen.</p>
<p align="justify">
	Der endg&uuml;ltige Beschluss &uuml;ber den neuen Wahltermin und den genauen Wahlablauf, insbesondere der einzuhaltenden Fristen sowie &uuml;ber den Ausschreibungstext sollte dann in der Sitzung des Gemeinderates vom 10.02.2021 gefasst werden.</p>
<p align="justify">
	Das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart hat mit Mail vom 19.01.2021 eine Tolerierung in Aussicht gestellt, wenn die Verschiebung einen Zeitraum von drei Monaten nicht &uuml;bersteigt.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlage:</u>&nbsp;[[Media:12_21_Anlage_Mail_RP_Tolerierung.pdf{{!}}Mail des Regierungspr&auml;sidiums Stuttgart vom 19.01.2021]]</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	1. Der Gemeinderat beschlie&szlig;t, die Wahlen zur Oberb&uuml;rgermeisterin/zum Oberb&uuml;rgermeister am 18.04.2021 abzubrechen mit der Ma&szlig;gabe, binnen einer Frist von drei Monaten einen neuen Wahltermin anzusetzen.&nbsp;<br />
	&nbsp; &nbsp; &nbsp;(25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)</p>
<p align="justify">
	2.&nbsp; Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Gemeinderats am 10.02.2021 einen Beschluss &uuml;ber den neuen Wahltermin am 04.07.2021, den genauen Wahlablauf mit den einzuhaltenden Fristen und den Ausschreibungstext vorzulegen.&nbsp; &nbsp;<br />
	&nbsp; &nbsp; &nbsp;(25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)</p>
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