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Aktuelle Version vom 25. Juni 2015, 12:42 Uhr

Sachvortrag:

Die SPD-Fraktion hat am 08.09.2013 beantragt, ein Konzept vorzulegen, wie im Stadtgebiet zukünftig kostenloses WLAN bereitgestellt werden kann. Im Doppelhaushalt 2014/15 wurden Mittel für die Erstellung eines Konzeptes eingestellt.

Da die damals neugewählte Bundesregierung Ende 2013 eine gesetzliche Änderung der Haftung für den Betrieb freier WLAN-Hotspots in Aussicht gestellt hatte, wollte die Verwaltung zunächst die angeblich bald bevorstehende gesetzliche Änderung abwarten. Nachdem auch im Herbst 2014 noch nicht ersichtlich war, ob bzw. in welcher Form eine neue gesetzliche Regelung der Betreiberhaftung erfolgen sollte, wurden die Stadtwerke Schwäbisch Hall angefragt, ob sie sich den Betrieb eines WLAN-Netzes im Stadtgebiet vorstellen können. Bereits in den Vorgesprächen war man sich einig, dass ein flächendeckendes kostenloses WLAN, auch aus Kostengründen, keinen Sinn macht. Vielmehr sollten wichtige touristische Punkte sowie beliebte Aufenthaltsorte punktuell mit WLAN versehen werden. Auch in den weiter unten aufgeführten Referenzstädten gibt es kein flächendeckendes, sondern nur punktuelles WLAN.

Den Stadtwerken war jedoch das Risiko der Betreiberhaftung zu groß. Die Stadtwerke haben daraufhin mit der Firma Innerebner wegen deren „free-key-System“ (www.frei-key.eu) Kontakt aufgenommen. Die Firma Innerebner arbeitet mit dem Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart zusammen, welches auch Ansprechpartner für Baden-Württemberg ist. Sie hat in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg bereits WLAN eingerichtet (z.B. Ravensburg, Aalen, Mannheim, Sindelfingen, Schorndorf, Leutkirch, Filderstadt, Waiblingen, Crailsheim etc.). Einzelne Nachfragen bei diesen Städten ergaben, dass diese mit der Firma Innerebner und deren Installationen sehr zufrieden sind. Die Firma betreibt zudem WLAN-HOTSPOTS in vielen Hotels und gastronomischen Betrieben sowie in den Skiregionen Kitzbühel und Wildschönau/Alpbach.

Mitte November fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Firma Innerebner statt, in dem dieser die wesentlichen Grundlagen für sein Konzept darstellte. Herr Innerebner bestätigte, dass nach seinen Erfahrungen ein flächendeckendes Netz nicht notwendig ist, sondern eine Konzentration auf wesentliche touristische und stark frequentierte Plätze ausreichend ist.

Das Konzept der Firma Innerebner sieht im Wesentlichen wie folgt aus:
Die Firma betreibt die WLAN-Hotspots selbständig. Die Stadt Schwäbisch Hall muss lediglich geeignete Standorte sowie einen Stromanschluss zur Verfügung stellen. Die Firma Innerebner ist für die Wartung und die Funktionsfähigkeit der WLAN-Hotspots vollumfänglich zuständig und sie übernimmt mit gesonderter und ausdrücklicher Erklärung die Haftung für den Betrieb. Der Standortbereitsteller, also die Stadt Schwäbisch Hall, wird ebenfalls ausdrücklich von der Haftung bei Missbrauch durch User freigestellt. Die Firma Innerebner schützt ihr WLAN durch ein Log-File-System und einen Content-Filter, mit dem sie die Internetzugriffe steuert und unerwünschte Websites sperrt.
Der User kann nach Anmeldung über ein entsprechendes Portal bis zu drei Stunden im WLAN kostenfrei surfen. Danach ist eine Neuanmeldung notwendig. Ohne Anmeldung kann max. zehn Minuten gesurft werden. Nach der Anmeldung wird Werbung geschaltet (max. zwei Werbungen je Repeater-Antenne). Bei Zahlung eines monatlichen Beitrages je Repeater-Antenne durch die Stadt kann auf die Werbung verzichtet werden bzw. der Standortbetreiber kann die Vermarktung/Werbung selbst übernehmen. Grundsätzlich versucht der Betreiber regionale Werbepartner zu finden, schaltet jedoch auch Werbungen von überregionalen Unternehmen. Der Standortbetreiber hat kein Mitspracherecht hinsichtlich der Werbung. Der Betreiber versichert jedoch, dass nur jugendfreie Inhalte beworben werden.

Der Betreiber benötigt für den Betrieb des WLAN geeignete Standorte (Gebäude, Laternenmasten etc. mit Stromanschluss) an denen er seine Repeater-Antennen anbringen kann. Für den Betrieb der Repeater-Antennen bedarf es zudem eines Einspeisepunktes (Internetanschluss). Je Einspeisepunkt können bis zu 5 Repeater-Antennen - abhängig von den Umgebungsverhältnissen - betrieben werden. Jeder Einspeisepunkt wird mit einer Bandbreite von ca. 50 Mbits / 5 Mbits (download/upload) eingespeist, wobei der einzelne User mit 2 Mbits/1 Mbit (download/upload) versorgt wird. Die Reichweite einer Antenne kann, abhängig von der Topographie, bis zu 300 m betragen. Die Sendeleistung einer Repeater-Antenne beträgt max. 100 mW (Milliwatt).

Bei einem weiteren Vor-Ort-Termin mit der Firma Innerebner am 04.02.2015 wurden mögliche Standorte für den Betrieb des WLAN besichtigt. Es handelt sich hierbei um folgende Bereiche:

• Marktplatz
• Neue Straße mit Hafenmarkt und Milchmarkt bis Henkersbrücke (einschl. Teile der Block- und Schwatzbühlgasse)
• Haalplatz/Unterwöhrd (Biergartenareal)
• ZOB
• Gelbinger Gasse (Teile des Kocherquartiers insbes. Dietrich-Bonhoeffer-Platz)
• Stadtbibliothek
• Empfang Haus der Bildung

Wie den beigefügten Unterlagen entnommen werden kann, sollen der Marktplatz und der nördliche Teil der Neuen Straße mit Antennen im Dachgeschoss des Gebäudes Am Markt 9 (Einspeisepunkt) versorgt werden. Die Versorgung der restlichen Neuen Straße gestaltet sich schwierig, da die Stadt in diesem Bereich über keine geeigneten Gebäude verfügt. Die Versorgung soll deshalb mit Richtfunk vom Am Markt 9 auf Straßenleuchten im Bereich Mohrenapotheke und Drogerie Müller erfolgen. Der Bereich Haalplatz/Unterwöhrd und evtl. Grasbödele soll über Antennen im Dach des WC-Gebäudes am Sulfersteg erfolgen (Einspeispunkt). Alternativ könnte auch die Laterne am Haalplatz (hinter Imbiss Merz) verwendet werden. Die Gelbinger Gasse und Teile des Kocherquartiers würden über Antennen im Josenturm versorgt werden. Die Versorgung des zentralen Omnibusbahnhofes würde über Antennen auf dem Dach des dortigen Versorgungsgebäudes erfolgen.

Im Außenbereich würden überwiegend die Antennen Nano und an den Straßenleuchten die Antennen Bullet verwandt werden (siehe Anlage), die farblich angepasst werden können.
Da die Standorte noch nicht vollständig untersucht sind, könnten sich in der Umsetzungsphase auch noch Veränderungen ergeben.

Für die Umsetzung des WLAN an den vorgeschlagenen Standorten würden sich voraussichtlich folgende Kosten ergeben:
An laufenden Kosten würden je Einspeisepunkt ca. 50 € für den Internetzugang plus die Stromkosten anfallen. Dies bedeutet, dass neben den Kosten für die Stadtbibliothek und das Haus der Bildung mit je ca. 600 € jährlich, für das restliche öffentliche WLAN jährliche Kosten in Höhe von ca. 2.500 € anfallen würden.
Bei den einmaligen Kosten ist zu beachten, dass die die von der Firma Innerebner gestellten Komponenten in deren Eigentum verbleiben und der unten aufgeführte städtische Beitrag nur eine einmalige Kostenbeteiligung ist. Im Gegenzug verpflichtet sich die Firma Innerebner, den laufenden Unterhalt dieser Infrastruktur zu gewährleisten. Insbesondere erfolgen auch Ersatzlieferungen und Austauschkomponenten ausschließlich auf Kosten der Betreiberfirma. Einmalig würden somit ungefähr folgende Kosten anfallen:

Hinzu kommen noch von der Stadt zu erbringende Vorleistungen im Bereich der Elektro- und EDV-Verkabelung. Nach einer ersten Kalkulation dürften sich diese Kosten auf ca. 15.000 € belaufen.
Das System ist modular aufgebaut. Eine Erweiterung/Verkleinerung der WLAN-Standorte ist somit grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt und ohne gesonderten Aufwand möglich.

Die Stadt hätte, wie o. a., auch die Möglichkeit auf die Werbung durch die Firma Innerebner zu verzichten. In diesem Fall müsste die Stadt dann je Repeater-Antenne (insgesamt 26) monatlich ca. 52 € bezahlen. Die Stadt hat zudem die Option, die Werbung an den Repeater-Antennen (maximal 2 Werbungen je Antenne) selbst zu vermarkten. In diesem Fall würden monatliche Kosten in Höhe von ca. 110 € je Antenne anfallen.

Nach genauer Festlegung und Untersuchung der Standorte sowie dem Abschluss des Vertrages benötigt die Fa. Innerebner einen Umsetzungszeitraum von ca. vier bis sechs Wochen, vorausgesetzt die übrigen Voraussetzungen (Strom, Internet) können rechtzeitig bereitgestellt werden.

Anlagen: Standorte, Material und Antennen

Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2013. Die Bearbeitung hat nun etwas längere Zeit in Anspruch genommen, da die Haftung ungeklärt war. Die Verwaltung hoffte ursprünglich auf die Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Landesregierung, wonach Kommunen, die ein WLAN-Netz betreiben, von der Haftung befreit werden. Dies ist jedoch nicht umgesetzt worden, weshalb man sich jetzt auf die Lösung mit einem Dienstleister, der als Privatperson von der Haftung befreit ist, verständigt hat. Die jetzt vorgeschlagene Lösung entspricht Recht und Gesetz.

Stadtrat Nestl möchte die vorgeschlagene Lösung umgesetzt haben. Er äußert sich wie folgt:

• Die vom WLAN-Netz ausgehende Strahlung liegt weit unterhalb der Grenzwerte (Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz). Umfassende Informationen über das Internet ist insbesondere für junge Erwachsene wichtig. Die Gesellschaft muss heute froh sein, wenn sich junge Erwachsene mit Politik beschäftigen.

• Der Kosten-Nutzen-Aspekt spielt für ihn nur eine untergeordnete Rolle. In Schwäbisch Hall wird sehr viel mehr Geld für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität (Spitalbach, Haalplatz) aufgebracht - diese Verbesserungen kosten weit mehr Anstrengung und sind nicht sofort umsetzbar. Hiergegen spielen die Kosten für ein freies WLAN nur eine untergeordnete Rolle.

Stadtrat Härtig kann die Begeisterung für eines freies WLAN nicht teilen. Auch ohne Experte zu sein, möchte er seine Rechte wahrnehmen. Er zitiert die Ergebnisse einer privaten Universität in Nürnberg, wonach bestehende Tumore aufgrund Bestrahlung wachsen können. Es ist ihm nicht klar, warum die Firma Innerebner für dieses Angebot Geld erhält, zumal aufgrund von Werbeeinblendungen wahrscheinlich ein Gewinn erwirtschaftet wird. Der Nutzen des Angebots eines freien WLAN im Stadtgebiet erscheint ihm sehr fragwürdig.

Stadtrat Felger nimmt Bezug auf den Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion in der Vorberatung am 04.05.2015. Er spricht sich dafür aus, an zwei Orten (Haus der Bildung, Stadtbibliothek) ein freies WLAN anzubieten. Bei allen anderen Orten rät er zur Zurückhaltung, da Langzeitstudien über eine eventuelle Gesundheitsgefährdung noch nicht vorliegen.

Stadtrat Preisendanz ist der Ansicht, dass Schülerinnen und Schüler auf ein freies WLAN aufgrund eigener Flatrates nicht angewiesen sind. Die Touristen in der Stadt haben andere Prioritäten. Er schlägt nochmals vor, freies WLAN in der Stadtbibliothek und dem Haus der Bildung anzubieten - allen andere Plätze sollten WLAN-frei gehalten werden.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert daran, dass zum einen die Bundesregierung das freie WLAN sich zum Ziel gesetzt hat und andererseits auch der Gemeinderat im Rahmen der Doppelhaushaltsplanberatungen 2014/2015 Mittel für ein freies WLAN eingestellt hat. Dass sich mit dem Betrieb eines freien WLAN kein Gewinn erwirtschaften lässt, ist klar. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt durch die Werbeeinnahmen. Sollten gesundheitliche Bedenken als Gründe für eine Ablehnung des freien WLAN gelten, so ist in Konsequenz dessen auch ein freies WLAN im Haus der Bildung bzw. der Stadtbibliothek aus Gründen des Mitarbeiterschutzes abzulehnen. Hier ist zu beachten, dass häufig in Betrieben - wie auch im Rathaus - ein WLAN bereits vorhanden ist, dieses ist jedoch passwortgeschützt und nicht frei zugänglich. Für eventuelle gesundheitliche Bedenken spielt dies jedoch keine Rolle.

Stadtrat Sakellariou ist der Ansicht, dass ein punktuelles, freies WLAN-Netz eine Verbesserung des touristischen Standards und eine Erhöhung der Attraktivität für Jugendliche und Erwachsene ist. Für elektrosensible Menschen bringt das freie WLAN-Angebot keine Verschlechterung, da bereits flächendeckend zwar keine frei zugänglichen, jedoch geschützte WLAN-Netze vorhanden sind.

Für Stadträtin Koch sind die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 30.000 € zu viel. Auch vor dem Hintergrund dessen, dass zusätzlich noch laufende Betriebskosten anfallen.

Beschluss:

1.1 Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beauftragt die Verwaltung freies WLAN im Bereich Stadtbibliothek und Haus der Bildung umzusetzen.
(25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

1.2 Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall beauftragt die Verwaltung das vorgestellte WLAN-Konzept umzusetzen.

2. Der Gemeinderat stellt die dafür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von          30.000 für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung.
(17 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung)