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|paragraph-attribute-id=7735143|paragraph-attribute-mm_id=7492227|paragraph-attribute-number=2|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=2|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=160/15_1|paragraph-attribute-title=8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungemeinschaft (Teilfortschreibung Windenergie)
hier: Behandlung der Stellungnahme aus der Auslegung (§ 3 (2) BauGB) und Beschluss der erneuten Auslegung gem. § 4a (3) BauGB|paragraph-attribute-statement=<p>
	Im Zeitraum vom 25.06.2014 bis 25.07.2014 fand die &ouml;ffentliche Auslegung (&sect; 3 (2) BauGB) des Entwurfs der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplan - Teilfortschreibung Windenergie statt. Die Beh&ouml;rden und sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange (T&ouml;B) wurden parallel am Verfahren beteiligt, unter anderem das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart (Genehmigungsbeh&ouml;rde) hatte dabei um Fristverl&auml;ngerung bis zum 15.08.2014 gebeten.<br />
	Gegenstand der Auslegung waren insgesamt 4 Konzentrationszonen (&bdquo;Witzmannsweiler/ Michelfeld&ldquo;, &bdquo;Wielandsweiler/Sittenhardt/Sanzenbach&ldquo;; &bdquo;&Ouml;stlich Michelbach&ldquo;, &bdquo;Westlich Gailenkirchen&ldquo;). Die Kriterien und Vorgehensweise zur Festlegung dieser Konzentrations&shy;zonen sind im Erl&auml;uterungsbericht dargestellt, der ebenfalls Gegenstand der Auslegung war. Teil des Erl&auml;uterungsberichts ist zudem die notwendige Umweltpr&uuml;fung (&bdquo;Umwelt&shy;bericht&ldquo;) mit artenschutzfachlichem Beitrag.</p>
<p>
	Bei der Auslegung sind neben den Stellungnahmen der Fachbeh&ouml;rden und Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange (vgl. Tabelle 1) auch zahlreiche Stellungnahmen von privater Seite eingegangen, zudem eine Petition, deren Behandlung im Zuge des FNP-Verfahrens zugesichert wurde (Tabelle 3).</p>
<p>
	Unter den Stellungnahmen der Tabelle 1 (Beh&ouml;rden und sonstige T&ouml;B) befinden sich u.a. die umfangreichen Anregungen des Umweltzentrums Schw&auml;bisch Hall, sowie von beh&ouml;rdlicher Seite die wichtigen Stellungnahmen des Regionalverbands Heilbronn-Franken (lfd. Nr. 27), des Landratsamts Schw&auml;bisch Hall (lfd. Nr. 29) und des Regierungspr&auml;sidiums Stuttgart (lfd. Nr. 32).</p>
<p>
	Aus der &Ouml;ffentlichkeit sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, &uuml;berwiegend von Ein&shy;wohnern der Gemeinde Michelbach und bezogen auf die Konzentrationszone &bdquo;&Ouml;stlich Michelbach&ldquo;. Diese Stellungnahmen sind zu gleichartigen Gruppen zusammengefasst und deren Inhalte durch Kennzeichnung mit K&uuml;rzeln (z.B. AB &ndash; Abstand zu Siedlungen, G &ndash; Gesundheit usw.) bestimmten Themenbl&ouml;cken zugeordnet worden. Die Behandlungs&shy;vorschl&auml;ge zu diesen Themenbl&ouml;cken sind in der Tabelle 2 dargestellt.</p>
<p>
	Tabelle 3 beinhaltet die Behandlungsvorschl&auml;ge zu den Anregungen, die im Rahmen der Petition vorgebracht wurden.</p>
<p>
	Die vorgeschlagene Behandlung der Stellungnahmen f&uuml;hrt zu &Auml;nderungen an der Fl&auml;chenkulisse bei allen vier Konzentrationszonen.</p>
<p>
	So wurde z.B. die Anregung der Genehmigungsbeh&ouml;rde zur einheitlichen Bemessung der Siedlungs-Vorsorgeabst&auml;nde im Verwaltungsraum aufgenommen, die zur &Auml;nderung der Konzentrationszonen f&uuml;hrte.<br />
	Aufgrund der Regelung im Baugesetzbuch ist bei &Auml;nderungen des Entwurfs eine erneute &ouml;ffentliche Auslegung durchzuf&uuml;hren (vgl. &sect; 4a BauGB).</p>
<p>
	Eine Vorberatung ist in den jeweiligen Gremien der Mitgliedsgemeinden erfolgt. Dabei wurde den Behandlungsvorschl&auml;gen in Michelfeld, Rosengarten und Schw&auml;bisch Hall die Zustimmung erteilt und die jeweiligen Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss beauftragt, dem Beschlussantrag einer erneuten Auslegung gem. &sect; 4a (3) BauGB zuzustimmen.</p>
<p>
	In der Gemeinde Michelbach wurde im Zuge der Vorberatung durch den Gemeinderat am 06.05.2015 beschlossen, gegen&uuml;ber der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall folgende Stellungnahme abzugeben:<br />
	&bdquo;Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sind noch entsprechend zu erg&auml;nzen und zu vertiefen, da einige gef&auml;hrdete Tier- und Pflanzenarten noch nicht ber&uuml;cksichtigt wurden oder deren Betroffenheit noch nicht ermittelt wurde. Die Ergebnisse daraus sind bei der Planfortschreibung dann entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Die Gemeinde besteht darauf, dass die raumordnerischen Belange und Vorgaben beachtet werden. Unter anderem sind in den Konzentrationszonen Vorbehaltsgebiete f&uuml;r Erholung sowie Vorrangfl&auml;chen f&uuml;r die Forstwirtschaft. Au&szlig;erdem muss die Empfehlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken beachtet werden, der eine Reduzierung des n&ouml;rdlichen Bereiches der Konzentrationszone in seiner Stellungnahme gefordert hat. F&uuml;r eine Erweiterung des Bereiches Obere Wiesen ist ein entsprechender zus&auml;tzlicher Abstand zu ber&uuml;cksichtigen. Die jetzt dann zur &Uuml;berarbeitung anstehenden Unterlagen f&uuml;r die Fl&auml;chennutzungsplanfortschreibung m&uuml;ssen vor einer erneuten Auslegung im Gemeinderat dargelegt werden und es muss eine entsprechende Abstimmung stattfinden.&ldquo;</p>
<p>
	Nach R&uuml;cksprache mit dem Ingenieurb&uuml;ro Blaser, Esslingen, das mit der Umweltpr&uuml;fung bzw. den notwendigen Artenschutz-Untersuchungen der vorliegenden Teilfortschreibung beauftragt ist, ist der gew&auml;hlte artenschutzfachliche Untersuchungsumfang ausreichend und entspricht den fachlichen Vorgaben f&uuml;r die vorbereitende Bauleitplanung, beispielsweise der LUBW (Landesanstalt f&uuml;r Umwelt, Messungen und Naturschutz).</p>
<p>
	Die Vorgehensweise bei der artenschutzfachlichen Untersuchung wurde vom Fachplaner in der Gemeinderatssitzung am 06.05.2015 in Michelbach nochmals erl&auml;utert. Aus Sicht des ausf&uuml;hrenden Fachbereichs Planen und Bauen bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall bestehen am Untersuchungsumfang bzw. der Einsch&auml;tzung des Fachb&uuml;ros keine Zweifel, zumal auch seitens der einschl&auml;gigen Fachbeh&ouml;rden (z.B. Untere Naturschutzbeh&ouml;rde beim Landratsamt Schw&auml;bisch Hall oder Genehmigungsbeh&ouml;rde Regierungspr&auml;sidium Stuttgart) keine Bedenken zum Untersuchungsumfang vorgebracht wurden.</p>
<p>
	Dass Teile der Konzentrationszone &bdquo;&Ouml;stlich Michelbach&ldquo; in einem &bdquo;Vorbehaltsgebiet Erholung&ldquo; bzw. in einer Vorrangfl&auml;che &bdquo;Forstwirtschaft&ldquo; des Regionalplans liegen, ist bekannt und entsprechend im Erl&auml;uterungsbericht vermerkt. Der Regionalverband Heilbronn-Franken weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die notwendigen Ausnahmevoraussetzungen bei Beachtung bestimmter &Auml;nderungen bzw. Vorgaben erreicht werden k&ouml;nnen, so zum Beispiel durch die Herausnahme von Steilhangbereichen (Bodenschutzw&auml;ldern) oder durch die Beachtung von Erholungsbelangen auf der Vorhabenebene.</p>
<p>
	Diese und weitere &Auml;nderungen sind Gegenstand des vorliegenden Entwurfs, sodass diese, von der Gemeinde Michelbach angef&uuml;hrten regionalplanerischen Belange, der &bdquo;&uuml;berlagernden&ldquo; Darstellung einer Konzentrationszone nicht entgegenstehen (vgl. auch Behandlungsvorschl&auml;ge zu den Anregungen des Regionalverbands, laufende Nr. 27. der Tabelle 1).</p>
<p>
	Anlage 1: [[Media:15-160_GesamtplanA3.pdf{{!}}Gesamtplan]]<br />
	Anlage 2: [[Media:15-160_PlanKZone1-4A3.pdf{{!}}Pl&auml;ne 1 - 4 Konzentrationszonen]]<br />
	Anlage 3: [[Media:160-15_Tab1-ToeB.pdf{{!}}Abw&auml;gungen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange]]<br />
	Anlage 4: [[Media:160-15_Tab2-Oeffentlichkeit.pdf{{!}}Abw&auml;gungen &Ouml;ffentlichkeit]]<br />
	Anlage 5: [[Media:160-15_Tab3-Petition.pdf{{!}}Abw&auml;gung Petition]]<br />
	Anlage 6: [[Media:160-15_Adressliste_und_Erl&auml;uterung_Stellungnahmen_&Ouml;ffentlichkeit.pdf{{!}}&Uuml;bersicht Einwendungen &Ouml;ffentlichkeit]]<br />
	Anlage 7: Stellungnahmen &Ouml;ffentlichkeit [[Media:KatMinus-Schadensersatz.pdf{{!}}Kategorie Minus, A, Schadensersatz]], [[Media:KatB-E.pdf{{!}}Kategorie B - E]], [[Media:KatF-K.pdf{{!}}Kategorie F - K]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> geht kurz auf das bisherige Verfahren und die Notwendigkeit der erneuten Auslegung ein. Er weist darauf hin, dass bei der erneuten Auslegung Anregungen und Bedenken nur zu den gegen&uuml;ber der ersten Auslegung ge&auml;nderten Fl&auml;chen vorgebracht werden k&ouml;nnen (dies ist nach der Regelung des Baugesetzbuches m&ouml;glich, &sect; 4a Abs. 3)</p>
<p>
	Anschlie&szlig;end erl&auml;utert <u>Dipl.-Ing. Plieninger</u> die erforderlichen Fl&auml;chenreduzierungen anhand der Pl&auml;ne und die Abw&auml;gung der bei der ersten Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken anhand der Sitzungsvorlage.</p>
<p>
	<u>B&uuml;rgermeister D&ouml;rr</u> verweist auf die bisherigen Vorg&auml;nge und die Stellungnahme der Gemeinde Michelbach. Er bedauert, dass keine Reduzierung der Vorrangfl&auml;chen auf Gemarkung Michelbach erfolgt sei - obwohl dies nach seiner Auffassung m&ouml;glich w&auml;re.<br />
	Die Gemeinde Michelbach sei mit Vorrangfl&auml;chen f&uuml;r Windkraft v&ouml;llig &uuml;berfrachtet und im Verh&auml;ltnis zu den anderen Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft &uuml;berproportional belastet. Dar&uuml;ber hinaus seien die artenschutzrechtlichen Untersuchungen nicht in ausreichendem Umfang erfolgt. Eine Verunstaltung der Landschaft wird im Ergebnis bef&uuml;rchtet; weiter wird von ihm der Verfahrensablauf und der Umgang mit der Gemeinde Michelbach kritisiert.</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> verweist auf die Beratung und Beschlusslage im Jahr 2012; damals herrschte in der Verwaltungsgemeinschaft einstimmiger Konsens, die erneuerbaren Energien voranzutreiben und auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Rempp</u> spricht die grunds&auml;tzliche Lastenverteilung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft an und nennt das Beispiel eines Mobilfunkmastens auf Gemarkung Michelbach, der in der N&auml;he zu einer Haller Wohnsiedlung aufgestellt wurde.</p>
<p>
	<u>B&uuml;rgermeister Binnig</u> bekr&auml;ftigt die Notwendigkeit der Energiewende, die auf kommunaler Ebene daf&uuml;r erforderlichen Ma&szlig;nahmen und signalisiert seine Zustimmung.</p>
<p>
	Auch <u>Gemeinderat Schickner</u> bedauert noch einmal die aus seiner Sicht erkennbare Benachteiligung der Gemeinde Michelbach und weist auf eine unvollst&auml;ndige Grundlagen&shy;ermittlung hin.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Die Stellungnahme der Gemeinde Michelbach - eingegangen am 12.05.2015 - wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der vorliegenden Einsch&auml;tzung des Fachplaners bzw. der Fachbeh&ouml;rden sind vertiefende artenschutzfachliche Untersuchungen auf Ebene des Fl&auml;chennutzungsplanes nicht erforderlich. Die vorgebrachten regionalplanerischen Belange werden auf Grund der vorliegenden Entwurfsfortschreibung teilweise nicht mehr ber&uuml;hrt bzw. k&ouml;nnen im weiteren Verfahren entsprechend beachtet werden.</li>
	<li>
		Der Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen f&uuml;r die Konzentrationszone wird zugestimmt (vgl. Spalte 3 der Tabellen).</li>
	<li>
		Dem Entwurf der 8. Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplans wird zugestimmt und gem. &sect; 4a (3) Baugesetzbuch eine erneute &ouml;ffentlich Auslegung durchgef&uuml;hrt.</li>
</ol>
<p>
	(15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)</p>
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1 A. Amt 61
1 A. Amt 63|paragraph-attribute-keywords=Flächennutzungsplan, Windkraft, Michelbach|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungemeinschaft (Teilfortschreibung Windenergie)hier: Behandlung der Stellungnahme aus der Auslegung (§ 3 (2) BauGB) und Beschluss der erneuten Auslegung gem. § 4a (3) BauGB|paragraph-template-committee=Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall|paragraph-template-start_date=11.06.2015|paragraph-template-backlink=7492227/0/meetingminutes|}}

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