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|paragraph-attribute-id=79940487|paragraph-attribute-mm_id=74041732|paragraph-attribute-number=29|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=29|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=2. zu 3/21|paragraph-attribute-title=Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2021 der Stadt Schwäbisch Hall; hier: a) Haushaltsreden der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder; b) Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplans|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	<strong>zu a)</strong></p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> f&uuml;r die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN: [[Media:Rede_zum_NHH_2021_Gruene.pdf{{!}}siehe Anlage]]</p>
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	&nbsp;</p>
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	- Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
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	&nbsp;</p>
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	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> kann den Ausf&uuml;hrungen seiner Vorrednerin namens der CDU-Gemeinderatsfraktion folgen. Bez&uuml;glich des Umgangstons im Gremium vertrete man jedoch eine andere Auffassung. In einer Demokratie seien Auseinandersetzungen um den besten Weg legitim und Meinungen dabei zu vertreten, wichtig.<br />
	Es wird auf die Rede im Gemeinderat vom 20.01.2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/75610409/meetingminutes/77781256/paragraph &sect; 11], &ouml;ffentlich) Bezug genommen und von der Verwaltung zeitnah eine Aussage zum Umsetzungsstand zur Durchf&uuml;hrbarkeit von Online-Sitzungen gew&uuml;nscht.</p>
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	&nbsp;</p>
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	- Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
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	&nbsp;</p>
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	<u>Stadtrat Sakellariou</u> bringt zum Ausdruck, dass der &Ouml;ffentlichkeit vermittelt werden m&uuml;sse, dass die kommenden Jahre von Einsparungen gepr&auml;gt sein werden. Die vorhandenen R&uuml;cklagen erm&ouml;glichen es der Stadt, die Krise einigerma&szlig;en zu bew&auml;ltigen. Die Aussage von Stadtr&auml;tin Herrmann, dass sich die vielen Freiwilligkeitsleistungen der Stadt jetzt r&auml;chen w&uuml;rde, tr&auml;fe nicht zu.<br />
	Zudem wird die in Krisenzeiten gezielt falsche Kommunikation nach au&szlig;en bem&auml;ngelt. In Bezug auf die Grundschule Hessental kann der Argumentation der Verwaltung gefolgt werden. Es sei ausreichend, wenn im Haushalt Mittel f&uuml;r Planungsleistungen verankert sind. Daraus k&ouml;nne sehr wohl der Wunsch abgeleitet werden, die Bauma&szlig;nahme vorantreiben zu wollen. Auch das Thema Fachkr&auml;ftemangel sei kein st&auml;dtisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dem Vorwurf von Stadtr&auml;tin Herrmann, den Einstieg in digitale Sitzungen vers&auml;umt zu haben, m&uuml;sse eindeutig widersprochen werden. Entlang des neu eingef&uuml;hrten &sect; 37 a Gemeindeordnung entscheidet die Kommune, ob die Sitzungen in Pr&auml;senz oder online durchgef&uuml;hrt werden. Die Problematik von fehlerhaft gefassten Beschl&uuml;ssen in online-Sitzungen und deren m&ouml;gliche Auswirkungen k&ouml;nne nicht einfach ausgeblendet werden.<br />
	Von Seiten der SPD-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt 2021 zugestimmt.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Baumann</u> erkl&auml;rt die Zustimmung der FWV-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2021 und f&uuml;gt an, dass dieser Verbesserungen von Seiten der Verwaltung gegen&uuml;ber dem seinerzeit beschlossenen Haupthaushalt beinhalte und daher von seiner Fraktion auch keine Antr&auml;ge gestellt worden seien. Die Beratungen seien zudem nicht so schlimm gewesen, wie von Stadtr&auml;tin Herrmann dargestellt. Es wurde um politische Themen gestritten, was dem der &Ouml;ffentlichkeit vermittelten Bild eines zerstrittenen Gremiums nicht entspr&auml;che.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Preisendanz</u> f&uuml;r die FDP-Gemeinderatsfraktion: [[Media:Rede-zum_NHH_2021_FDP.pdf{{!}}siehe Anlage]]</p>
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	&nbsp;</p>
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	<strong>zu b)</strong></p>
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	Am 11. Januar 2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/65947894/meetingminutes/76016965/paragraph &sect; 1], &ouml;ffentlich) wurde die st&auml;dtische Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan f&uuml;r das Haushaltsjahr 2021 sowie die neue Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024 im Gemeinderat &ouml;ffentlich eingebracht. Die Erl&auml;uterung des Zahlenwerks durch die Verwaltung fand im nicht&ouml;ffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/65947894/meetingminutes/75604820/paragraph &sect; 1], nicht&ouml;ffentlich) statt.</p>
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	In der &ouml;ffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2021 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/75610409/meetingminutes/77781256/paragraph &sect; 11], &ouml;ffentlich) haben die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderats ihre &Auml;nderungsantr&auml;ge gestellt sowie ihre Anfragen und Anregungen vorgebracht.</p>
<p align="justify">
	Die Beantwortung der Antr&auml;ge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen sowie der fraktionslosen Mitglieder erfolgte im Gemeinderat am 10. Februar 2021 in Form des [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/65947909/meetingminutes/79040422/paragraph &sect; 23 a], &ouml;ffentlich. Au&szlig;erdem wurden zwei weitere f&uuml;r den Nachtragshaushalt relevante Sitzungsvorlagen ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/65947909/meetingminutes/79045305/paragraph &sect; 23 b]: Online-Sitzungen Gemeinderat sowie [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/65947909/meetingminutes/79046017/paragraph &sect; 23 c]: Verkehrssicherungsma&szlig;nahmen Wettbach Klinge, &ouml;ffentlich) in diese Sitzung eingebracht.</p>
<p align="justify">
	Die im Einzelnen beschlossenen &Auml;nderungen sind der Anlage 1 aufgelistet. Hieraus ergeben sich eine neue Nachtragshaushaltssatzung f&uuml;r das Haushaltsjahr 2021 (Anlage 2) sowie ein ge&auml;nderter Gesamtergebnishaushalt (Anlage 3) und Gesamtfinanzhaushalt (Anlage 4).</p>
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	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:A1-Aenderungsliste-Gemeiderat-sowie-Verwaltung-Verabschiedung-Nachtrag.pdf{{!}}&Auml;nderungsliste Gemeinderat sowie Verwaltung]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:A2-Nachtragshaushaltssatzung-210301.pdf{{!}}Nachtragshaushaltssatzung 2021]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:A3-Gesamtergebnishaushalt.pdf{{!}}Gesamtergebnishaushalt der Jahre 2020 &ndash; 2024]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:A4-Gesamtfinanzhaushalt.pdf{{!}}Gesamtfinanzhaushalt der Jahre 2020 &ndash; 2024]]</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u>&nbsp;stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	Der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall beschlie&szlig;t folgendes:</p>
<p align="justify">
	1. Den &Auml;nderungen zum Nachtragshaushaltsplan f&uuml;r das Haushaltsjahr 2021, die in der beigef&uuml;gten Anlage 1 explizit aufgef&uuml;hrt sind, wird zugestimmt.</p>
<p align="justify">
	2. Die aktualisierte Nachtragshaushaltssatzung f&uuml;r das Haushaltsjahr 2021 (Anlage 2), der Gesamtergebnishaushalt (einschlie&szlig;lich Mittelfristiger Finanzplanung - Anlage 3), der Gesamtfinanzhaushalt (einschlie&szlig;lich Mittelfristiger<br />
	&nbsp; &nbsp; Finanzplanung - Anlage 4) werden beschlossen.</p>
<p align="justify">
	(27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)</p>
<p align="justify">
	Im Nachgang verweist <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> auf die Abfrage von Seiten der Verwaltung an die Stadtr&auml;tinnen und Stadtr&auml;te nach dem technischen Unterst&uuml;tzungsbedarf zur Durchf&uuml;hrung von online-Sitzungen. Bisher seien 14 R&uuml;ckmeldungen eingegangen, u. a. fehlen noch f&uuml;nf R&uuml;ckmeldungen aus der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.&nbsp;</p>
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[[Category:Index:Haushalt|Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2021 der Stadt Schwäbisch Hall; hier: a) Haushaltsreden der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder; b) Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplans (01.03.2021, Gemeinderat)]]
[[Category:Startdate|2021-03-01]]

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