§ 2 - Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); hier: Positionierung der Stadt Schwäbisch Hall - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.12.2014 - VORBERATUNG (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. GR vom 17.12.2014
Die Europäische Union und die USA haben am 13. Februar 2013 beschlossen, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufzunehmen.
Ziel ist es, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen. Bereits heute ist die USA der bedeutendste Handelspartner der EU. Zusammen machen die EU und die USA fast 50 Prozent der Weltproduktion sowie ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels aus. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und der USA soll erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen.
Das Abkommen wird für die Mitgliedstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses für die Mitgliedstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischen Sekundärrecht wie beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass sich die deutsche Bundesregierung in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der EU-Kommission für die Belange der Kommunen stark macht und sich dafür einsetzt, dass diese beim Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA – und allen weiteren Handelsabkommen – Berücksichtigung finden. Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden.
In diesem Sinne haben Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen e.V. im Oktober 2014 ein „Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ verabschiedet, in dem die wesentlichen Forderungen hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge sowie weiterer grundlegender Regelungen im Zusammenhang mit TTIP festgehalten sind Anlage.
Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, sich den Forderungen des Gemeinsames Positionspapiers anzuschließen und diese Positionierung der Stadt Schwäbisch Hall der Bundesregierung sowie allen Abgeordneten der Region gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Beschluss:
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Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall schließt sich den Forderungen des vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. im Oktober 2014 verabschiedeten „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ an.
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Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall fordert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der EU-Kommission für die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Forderungen aus dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ einzusetzen.
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Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall fordert alle regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-Württemberg auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP für die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Forderungen aus dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ einzusetzen.
