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|paragraph-attribute-id=7105227|paragraph-attribute-mm_id=7105218|paragraph-attribute-number=2|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=2|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=355/14_1|paragraph-attribute-title=Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP); hier: Positionierung der Stadt Schwäbisch Hall - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, StRin Herrmann vom 09.12.2014 |paragraph-attribute-statement=<p align="JUSTIFY">
	s. a. [http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/6138423/meetingannouncement/7000886/agendaitem GR vom 17.12.2014]</p>
<p>
	Die Europ&auml;ische Union und die USA haben am 13. Februar 2013 beschlossen, Verhandlungen &uuml;ber eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership &ndash; TTIP) aufzunehmen.</p>
<p>
	Ziel ist es, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen. Bereits heute ist die USA der bedeutendste Handelspartner der EU. Zusammen machen die EU und die USA fast 50 % der Weltproduktion sowie ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels aus. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und der USA soll erhebliche Wachstums- und Besch&auml;ftigungseffekte erzielen.</p>
<p>
	Das Abkommen wird f&uuml;r die Mitgliedstaaten der EU von der Europ&auml;ischen Kommission verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat. Nach Abschluss der Verhandlungen m&uuml;ssen das Europ&auml;ische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses f&uuml;r die Mitgliedstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europ&auml;ischen Sekund&auml;rrecht wie beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verst&auml;rkt seine Bedeutung f&uuml;r die kommunale Daseinsvorsorge.</p>
<p>
	Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass sich die deutsche Bundesregierung in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverb&auml;nden bei der EU-Kommission f&uuml;r die Belange der Kommunen stark macht und sich daf&uuml;r einsetzt, dass diese beim Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA - und allen weiteren Handelsabkommen&nbsp;- Ber&uuml;cksichtigung finden. Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, d&uuml;rfen nicht angetastet werden.</p>
<p>
	In diesem Sinne haben Deutscher St&auml;dtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher St&auml;dte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen e.V. im Oktober 2014 ein &bdquo;Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen&ldquo; verabschiedet, in dem die wesentlichen Forderungen hinsichtlich der Gew&auml;hrleistung des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge sowie weiterer grundlegender Regelungen im Zusammenhang mit TTIP festgehalten sind (siehe Anlage).</p>
<p>
	Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, sich den Forderungen des Gemeinsames Positionspapiers anzuschlie&szlig;en und diese Positionierung der Stadt Schw&auml;bisch Hall der Bundesregierung sowie allen Abgeordneten der Region gegen&uuml;ber zum Ausdruck zu bringen.&nbsp;</p>
<p>
	Anlage: [[Media:355-14_1.pdf{{!}}Positionspapier]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt sich hinter die Positionen der Spitzenverb&auml;nde zum Thema TTIP. Er fordert die Stadtr&auml;tinnen und Stadtr&auml;te auf, ebenso hinter diesen Positionen zu stehen und den Spitzenverb&auml;nden den R&uuml;cken zu st&auml;rken.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin Bergmann</u> begr&uuml;&szlig;t die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung. TTIP hat durchaus das Potenzial, das Gemeinwohl zu gef&auml;hrden. Sie bittet, bei Nichtbeachtung der Forderungen aus dem Positionspapier die Mandatstr&auml;gerinnen und -tr&auml;ger aufzufordern, der transatlantischen Investitionspartnerschaft nicht zuzustimmen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> h&auml;lt die Vorlage der Verwaltung f&uuml;r ausgewogen - es fehlt jedoch die Meinung der Weltmarktf&uuml;hrer. Dennoch kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, sich hinter das Positionspapier der Spitzenverb&auml;nde zu stellen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> ist der Meinung, dass das Handelsabkommen die im Positionspapier genannten Punkte enthalten <strong>muss</strong>. Nachdem das Freihandelsabkommen in gro&szlig;en Teilen der Bev&ouml;lkerung kritisch gesehen wird, muss dieses Thema Gegenstand der &ouml;ffentlichen Diskussion sein.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Felger</u> berichtet von Schwierigkeiten seiner Fraktion, die sich ihre Informationen alle selbst zusammentragen muss. Aber auch die Selbstst&auml;ndigen haben &uuml;ber ihre Berufsverb&auml;nde &auml;hnliche Einsch&auml;tzungen erhalten. In der Praxis gibt es hunderte von Freihandelsabkommen - alle waren jedoch offen, transparent und verhandelbar. In diesem Fall haben die Verhandlungen hinter verschlossenen T&uuml;ren zu gro&szlig;en Unsicherheiten gef&uuml;hrt. Au&szlig;er dem BDI haben nahezu alle Mittelstandsvereinigungen, Berufsverb&auml;nde und der Beamtenbund Einw&auml;nde und Bedenken gegen dieses Freihandelsabkommen vorgebracht. Die Bef&uuml;rworter sollten vermehrt die Gelegenheit nutzen, ihre Argumente vorzutragen. Seine Fraktion ist mit der hier vorliegenden Sitzungsvorlage und den im Positionspapier genannten Punkten einverstanden.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Preisendanz</u> h&auml;lt die Relevanz eines Gemeinderatbeschlusses aus Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r die Verhandlungen zwischen der Europ&auml;ischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika f&uuml;r &auml;u&szlig;erst gering. Es handelt sich bei der Abstimmung &uuml;ber vorliegendes Positionspapier um Symbolpolitik. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Freihandelsabkommen sich sowohl positiv auf die Weltwirtschaft und die friedliche V&ouml;lkergemeinschaft auswirken.<br />
	In der Vergangenheit wurden von Deutschland oftmals Schiedsgerichte verlangt, weshalb er nun nicht versteht, warum diese im Rahmen des Freihandelsabkommens so kritisch gesehen werden. F&uuml;r ihn sind noch viele Fragen offen - seine Fraktion wird jedoch dem symbolischen Akt zustimmen.</p>
<p align="JUSTIFY">
	F&uuml;r <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> ist die Ausgestaltung des Abkommens eine Frage des Gesellschaftsmodells. Schwierig hierbei ist, dass es keine einheitliche Verhandlungsf&uuml;hrerschaft gibt, da es in unterschiedliche Staaten verschiedene Organisationsmodelle kommunaler Daseinsvorsorge gibt. Handel und Wirtschaftsbeziehungen spielen hierbei jedoch nicht die Hauptrolle. Wichtigster Aspekt im Rahmen eines Staatsgef&uuml;ges sind die normsetzenden Einheiten und die dazugeh&ouml;rige, unabh&auml;ngige Gerichtsbarkeit.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat H&auml;rtig</u> sieht die Wirksamkeit eines Beschlusses des Schw&auml;bisch Haller Gemeinderats nicht so pessimistisch. Er w&uuml;nscht sich, dass die Stimme Schw&auml;bisch Halls bis nach Br&uuml;ssel durchdringt. Es wurde sehr viel &uuml;ber den freien Handel gesprochen - f&uuml;r ihn geht das Freihandelsabkommen jedoch dar&uuml;ber hinaus. Es h&auml;lt das Freihandelsabkommen f&uuml;r einen Ausverkauf europ&auml;ischer Werte und Standards hinsichtlich Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit. Stadtrat H&auml;rtig pl&auml;diert daf&uuml;r, den Beschlussantrag der Nr. 2 und 3 wie folgt zu versch&auml;rfen: Bundesregierung und Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Energie sowie die Abgeordneten des Europ&auml;ischen Parlaments des Bundestags sowie des Landtags sollen sich nicht nur f&uuml;r die im Positionspapier genannten Punkte &bdquo;einsetzen&ldquo;. Sollten die genannten Punkte im Freihandelsabkommen nicht erf&uuml;llt werden, sollen die Genannten das Freihandelsabkommen &bdquo;ablehnen&ldquo;.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> sieht die Interessen der kleinen B&uuml;rger im Freihandelsabkommen nicht gewahrt. Gesundheitsvorsorge findet nicht den gebotenen Stellenwert. Leider wurden auch in diesem Punkt die Meinung des Schw&auml;bisch Haller B&uuml;ndnisses gegen TTIP nicht ausreichend geh&ouml;rt.</p>
<p align="JUSTIFY">
	<u>Stadtrat Nestl</u> h&auml;lt die geheime Aushandlung des transatlantischen Handelsabkommens f&uuml;r normal. Es passiert heute &ouml;fter, dass Verhandlungen zun&auml;chst hinter verschlossenen T&uuml;ren erfolgen - stehen die Eckpunkte jedoch fest, ist die &Ouml;ffentlichkeit zu informieren.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall schlie&szlig;t sich den Forderungen des vom Deutschen St&auml;dtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen St&auml;dte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. im Oktober 2014 verabschiedeten &bdquo;Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen&ldquo; an.</li>
	<li>
		Der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall fordert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Energie auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverb&auml;nden bei der EU-Kommission f&uuml;r die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverb&auml;nden formulierten Forderungen aus dem &bdquo;Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen&ldquo; einzusetzen. Werden die Forderungen aus dem Positionspapier nicht beachtet, werden die Bundesregierung und das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Energie aufgefordert, dem Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen.</li>
	<li>
		Der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall fordert alle regionalen Abgeordneten des Europ&auml;ischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-W&uuml;rttemberg auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP f&uuml;r die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverb&auml;nden formulierten Forderungen aus dem &bdquo;Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen&ldquo; einzusetzen. Werden die Forderungen aus dem Positionspapier nicht beachtet, werden alle regionalen Abgeordneten des Europ&auml;ischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-W&uuml;rttemberg aufgefordert, dem Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen.</li>
</ol>
<p>
	(10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)</p>
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