§ 185 - Verlagerung der Essensversorgung für die Kinder der Grundschule Steinbach von der Comburg ins UG des Samenbaus (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die Essensversorgung der Kinder an der Grundschule Steinbach erfolgt, mangels geeigneter eigener Räumlichkeiten, seit vielen Jahren durch das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) - Außenstelle Comburg. Aufgrund der Pandemiebedingungen ist es der Außenstelle Comburg aktuell nicht möglich, die Kinder mit warmen Essen zu versorgen. Aus diesem Grund gibt es in diesem Schuljahr bisher kein Essensangebot. Die Nachfrage der Eltern nach einem warmen Essen für die Kinder ist jedoch groß. Mehrere Möglichkeiten wurden ausgelotet und mit den Verantwortlichen besprochen. Als einzige kurzfristige Lösung bietet sich die Möglichkeit, ein Essen im Keller der Grundschule Steinbach auszugeben.

Für eine vorübergehende Nutzung des Kellers zur Ausgabe einer warmen Mahlzeit während der Pandemiezeit sind wenige Maßnahmen zu ergreifen:

  • Einbau einer Industriespülmaschine,

  • Umkleideraum für die Küchenkräfte (Raum ist im Rohbau vorhanden),

  • Anschaffung von Geschirr,

  • Spukschutz für Ausgabestelle.

Für die Maßnahmen wird mit einer Gesamtsumme von ca. 10.000 € gerechnet.

Eine Lieferung des Essens kann nicht durch die Außenstelle Comburg erfolgen, da ihr hierfür die Infrastruktur fehlt. Aus diesem Grund wurden zwei Angebote von erfahrenen Caterern für die Schulen in städtischer Trägerschaft eingeholt.

Die Vergabe soll an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Schwäbisch Hall Facility Management, erfolgen. Der Lieferpreis orientiert sich am bisherigen Preis. Zusätzliche Mittel sind daher nicht erforderlich.

Für die Ausgabe im UG der Grundschule Steinbach stehen Küchenkräfte über die Montessori-Initiative bzw. Jugendbegleiter der Grundschule zur Verfügung. Im Haushalt sind Mittel für eine Essensausgabe auf der Comburg eingestellt. Diese können für die Finanzierung der nun benötigten Küchenkräfte eingesetzt werden.

Die Comburg hat beim Gespräch erneut darauf hingewiesen, dass mittelfristig auf der Comburg keine Essensverpflegung mehr für die Grundschulkinder stattfinden kann, da alle Plätze für die Teilnehmer der Schulungsmaßnahmen erforderlich sind. Bereits außerhalb der Pandemiezeit konnten auf der Comburg nicht alle Interessenten mit einem warmen Essen versorgt werden, da die Kapazitäten nur für eine Schicht ausreichen.

Als Ergebnis einer Besichtigung mit der Lebensmittelüberwachung und der kommissarischen Schulleitung, kann im Keller mit weiteren baulichen Maßnahmen ein dauerhafter Betrieb zur Essensausgabe eingerichtet werden.

Folgende Maßnahmen sind hierfür erforderlich:

  • Rieselschutz im Küchenbereich,

  • bauliche Abtrennung des Küchenbereichs vom Essensbereich (idealerweise durch eine Ausgabetheke),

  • Fertigstellung der bereits im Rohbau vorhandenen Toiletten,

  • Herstellung der Eingangstreppe (bisher Bautreppe),

  • Einbau eines Treppenliftes für Menschen mit Beeinträchtigung und zur Unterstützung Lieferung Essen,

  • Anschaffung eines Konvektomaten,

  • Mobiliar ,

  • ggf. Einbau einer Lüftung.

Bis zur Sitzung legt die Verwaltung eine Kostenschätzung vor.

Für den beschleunigten Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen, hat der Bund ein Zuschussprogramm aufgelegt. Maßgeblich für eine Bewerbung ist hierbei, dass die Maßnahme nicht vor dem 18.06.2020 begonnen wurde und spätestens zum 30.06.2021 abgeschlossen wird. Der Zuschuss beträgt in diesem Programm 70 %. Eine Antragstellung ist möglich, sobald das Land eine Verwaltungsvorschrift hierzu erlassen hat.

Die Verwaltung schlägt vor, einen Antrag mit den erforderlichen Maßnahmen (kurzfristige Maßnahmen für die Pandemiezeit und die Maßnahmen für einen möglichen Dauerbetrieb) zu stellen.

Anlage: Kostenschätzung (Tischvorlage)

 

Fachbereichsleiter Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Klenk stellt voran, dass in der Sitzungsvorlage eine Änderung vorgenommen werden müsse. Für die Ausgabe im Untergeschoss der Grundschule stehen Küchenkräfte über die Montessori-Initiative und nicht wie angegeben über den Förderverein zur Verfügung.
Es wird informiert, dass die Comburg Platz für 80 Essen bietet, der Bedarf der nutzenden Kinder deutlich höher sei. Entsprechend des Sachvortrags sei eine kurzfristige Lösung zur Ausgabe einer warmen Mahlzeit angedacht und vorgesehen, die Kellerräume der Grundschule Steinbach hierfür auszubauen. Da diese Kellerräume derzeit für ein didaktisches Kochen von der Montessori-Initiative genutzt werden, soll diese Gruppe in die deutlich in die Jahre gekommene Küche der Max-Kade-Halle umziehen. Der Austausch der dortigen Küche würde auch im Zuge des Ausbaus des Kellers der Schule durchgeführt.

Stadtrat Härtig lobt das damalige ehrenamtliche Engagement der Eltern zum Ausbau der Kellerräume zum heutigen Bestand und wirft die Frage auf, ob die Stadt nicht entsprechend dem Bevölkerungswachstum mehr in die pädagogische Infrastruktur investieren sollte.

Stadträtin Schumacher-Koelsch stellt die Frage, ob die angesetzten 30.000 € für den Austausch der Küche in der Max-Kade-Halle tatsächlich nur für die Küche Verwendung finde und ob man andere Fördermittel für weitere Räume der sanierungsbedürftigen Halle verwenden könne.

Oberbürgermeister Pelgrim erinnert an die finanzielle Situation der Stadt und die Vielzahl von Investitionen, die es in der Stadt gebe, was eine Priorisierung der Baumaßnahmen erforderlich mache.

Stadtrat Tette macht den Vorschlag die 10.000 € für den kurzfristen Ausbau der Kellerräume zu nutzen und die Mittel zum Ausbau der Kellerräume zur Mensa in Höhe von 188.000 € für die Sanierung der Max-Kade-Halle zu verwenden, um dort eine dauerhafte Lösung für eine Mensa zu finden.

Stadtrat Preisendanz lobt das breit aufgefächerte Bildungsangebot und die seitherige städtische Unterstützung und bittet um Akzeptanz im Gemeinderat, dass nicht alle Investitionen gleichzeitig getätigt werden können.

Stadträtin Koch signalisiert Unsicherheit bei der Beschlussfassung als Ganzes und bittet um getrennte Abstimmung.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass die Kellerräume der Grundschule durch die vorgesehenen Umbaumaßnahmen unabhängig von der darauf folgenden Nutzung aufgewertet werden. Einem Um- bzw. Anbau der Max-Kade-Halle zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem nichts im Wege stehe.

Stadträtin Herrmann zeigt sich froh über die nun vorgestellte Lösung für die Essensvergung der Kinder an der Grundschule Steinbach und geht von einer breiten Zustimmung im Gremium aus.

Stadträtin Koch zieht ihre Bitte zur getrennten Abstimmung zurück.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aus­sprache besteht und stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

  1. Um den Kindern der Grundschule Steinbach möglichst rasch ein warmes Mittagessen zur Verfügung zu stellen, werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
     
  2. Der Auftrag zur Lieferung des Essens für die Kinder der Grundschule Steinbach während der Pandemiezeit erfolt an den preisgünstigsen Bieter, die Firma Schwäbisch Hall Facility Management.
     
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Maßnahmen des Kellerausbaus zum Zwecke der Essensversorgung einen Antrag auf Zuschuss zu stellen. Bei einer Bewilligung werden die erforderlichen Komplementärmittel in Höhe von 30 % der Kosten genehmigt.

(einstimmig - 18)

Im Nachgang äußert sich Oberbürgermeister Pelgrim zur Wachstumsstrategie der Stadt  und erinnert an den Gemeinderatsbeschluss, wonach die Vergabe von Bauplätzen an Familien mit Kindern Vorrang habe. Kinder seien für eine langfristige Stadtentwicklung ein wichtiger Faktor.

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