§ 222 - 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans; hier: Änderung im Bereich Gipsmühle, Gailenkirchen - Antrag von Stadtrat Reber vom 12.10.08 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hatte das Thema am 23.07.08 vertagt.
Mittlerweile fand auf Initiative der CDU-Fraktion eine öffentliche Podiumsdiskussion in der Kirche in Gailenkirchen statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Ob die offenen Fragen zur Zufriedenheit aller beantwortet werden konnten, liegt außerhalb meines Ermessensspielraums!
Meine Fraktion ist jedenfalls der Meinung, dass dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gehört, zumal es sich zunächst „nur“ um eine F-Plan-Änderung handelt.
Ich bitte deshalb namens der CDU-Fraktion, die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
Stadtrat Reber begründet seinen Antrag.
Stadtrat Kaiser äußert Bedenken zu diesem Vorhaben- insbesondere hinsichtlich einer baurechtlichen Genehmigung im Außenbereich.
Seiner Meinung nach könne man die Gruppe „Campus life“ zunächst einmal in den vorhandenen Gebäuden mit ihren Aktivitäten beginnen lassen, um zu sehen, wie sich dieses längerfristig auf die Dorfgemeinschaft von Gailenkirchen auswirkt.
Oberbürgermeister Pelgrim erinnert daran, dass hier lediglich die Fragen des Baurechts - nicht der religiösen Inhalte oder Prinzipien dieser Gruppierung - zur Diskussion stehen.
Stadtrat Baumann teilt mit, dass seine Fraktion aus den oben genannten Gründen jetzt einmal in das Planungsverfahren eintreten möchte.
Stadträtin Herrmann spricht sich gegen das Vorhaben aus, da eine Bildungseinrichtung im Landschaftsschutzgebiet (regionaler Grünzug) nicht passend erscheine - auch im Hinblick auf den zu erwartenden Pkw-Verkehr etc..
Sie verweist außerdem auf die ablehnende Stellungnahme des Regionalverbandes.
Stadtrat Preisendanz ist für den Eintritt in das Verfahren, da man im Gemeinderat nur über den Rechtsrahmen, nicht aber über die Inhalte dieser Religionsgemeinschaft befinden könne und dürfe.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der oben genannte Antrag von Stadtrat Reber mit 18 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen befürwortet.
