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Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Version vom 28. November 2008, 08:08 Uhr

Sachvortrag:

Im Rahmen der Anhörung zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde auch das Regierungspräsidium als Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ging nicht fristgemäß ein, so dass eine Abwägung im Rahmen der bisherigen Beschlussfassung des Gemeinderates nicht vorgenommen werden konnte. Um die weiteren Verfahrensschritte nicht zu behindern, sollte aus Sicht der Verwaltung trotz verspäteten Eingehens eine Behandlung im Gemeinderat erfolgen.

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Büro IKOS die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme zu den Anregungen und Bedenken des Regierungspräsidiums vorbereitet. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ist als Anlage 2 beigefügt.

Anlage 1: Stellungnahme zur den Anregungen und Bedenken des RP

Anlage 2: Stellungnahme RP

Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitete Stellungnahme zu den Anregungen und Bedenken des Regierungspräsidiums im Zusammenhang mit dem Offenlegungsbeschluss zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall abzugeben.

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