§ 8 - Finanzierung der Investitionskosten für die Tiefgarage Kocherquartier durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbHhier: Erhöhung der Kreditaufnahmen im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke und Ausfallbürgschaft durch die Stadt (öffentlich)
Sachvortrag:
Für die Finanzierung der Tiefgarage Kocherquartier sollen Darlehen in Höhe von 17,5 Mio. €, je zur Hälfte bei der Sparkasse Schwäbisch Hall - Crailsheim und bei der VR-Bank Schwäbisch Hall eG aufgenommen werden.
Der im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke Schwäbisch Hall veranschlagte Kreditrahmen von 9,9 Mio. € und der nicht in Anspruch genommene Restbetrag aus 2007 in Höhe 2,298 Mio. € reichen dafür nicht aus. Der Kreditrahmen muss deshalb um 5,302 Mio. € erhöht werden.
Die Auszahlung zweier Darlehen mit einer Gesamtsumme von 5 Mio. € sind zwar erst im Juli 2009 vorgesehen, doch um die jetzt günstigen Zinskonditionen zu bekommen, soll der Darlehensvertrag jetzt abgeschlossen werden.
Für diese Darlehen mit einer Gesamtsumme von 17,5 Mio. € soll die Stadt Schwäbisch Hall eine 80%-ige Ausfallbürgschaft gegenüber der beiden Kreditinstitute übernehmen. Die Bürgschaftsübernahme muss zusätzlich vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt werden.
Beschluss:
Es wird beantragt:
- Den Kreditrahmen im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH um 5.302.000,00 € zu erhöhen und für die Finanzierung der Baumaßnahme „Tiefgarage Kocherquartier“ zu verwenden und
- der Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH mit einem Gesamtbetrag von 5.302.000,00 € für die Finanzierung der Tiefgarage Kocherquartier zuzustimmen.
