§ 301 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2016/2017; a) Haushaltsreden der Fraktionen; b) Beschlussfassung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen durch den Gemeinderat; c) Verabschiedung der Wirtschaftspläne für die Jahre 2016/2017 der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

zu a):

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt für die CDU-Fraktion: siehe Anlage

- Stadträtin Rabe, Stadträte Sakellariou und Stein ab 18.25 Uhr anwesend -

Stadtrat Kaiser für die SPD-Fraktion: siehe Anlage

Stadtrat Härtig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: siehe Anlage

Stadtrat Baumann für die FWV-Fraktion: siehe Anlage

Stadtrat Preisendanz für die FDP-Fraktion: siehe Anlage

Stadträtin Koch (parteilos): siehe Anlage
Anmerkung: Die Anträge von Stadträtin Koch wurden zurückgenommen.

 

zu b):

Am 26.10.2015 wurde die städtische Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für die Jahre 2016/2017 sowie integrierter Mittelfristiger Finanzplanung bis 2020 im Gemeinderat eingebracht. Die Erläuterung des Zahlenwerks durch die Verwaltung fand in nichtöffentlicher Sitzung am 28.10.2015 statt.

In der Gemeinderatssitzung am 18.11.2015 haben die Fraktionen des Gemeinderats ihre Änderungsanträge gestellt. Über diese wurde sodann in der Sitzung am 02.12.2015 beraten und abgestimmt.

Die beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung zwischenzeitlich in die Haushaltsplanung eingearbeitet und haben zu verschiedenen Änderungen geführt. Diese sind in Anlage 1 aufgeführt. Darüber hinaus sind dort auch die Änderungen aufgrund der Aktualisierung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie die Anpassung der Aufwendungen für den Eigenbetrieb Werkhof aufgelistet (wie in der GR-Sitzung am 18.11.2015 bekanntgegeben).

Aus den Änderungen ergibt sich eine neue Haushaltssatzung (s. Anlage 2) sowie ein geänderter Gesamtergebnishaushalt (s. Anlage 3) und Gesamtfinanzhaushalt (s. Anlage 4).

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Werkhof, Friedhöfe und Touristik und Marketing wurden am 9. November 2015 im Verwaltungs- und Finanzausschuss bzw. am 18.11.2015 im Gemeinderat eingebracht und beraten.

Anlage 1: Änderungen DHH 2016/2017
Anlage 2: Neue Haushaltssatzung 2016/2017 (aufgrund Änderungen)
Anlage 3 und 4: Geänderter Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt

 

zu c):

siehe GR 02.12.15

Beschluss:

zu b)

  1. Den Änderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts 2016/2017 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2020 wird wie in Anlage 1 aufgelistet zugestimmt. Die Änderungen wurden in den Haushalts- sowie den Stellenplan eingearbeitet.
     
  2. Die Haushaltssatzung 2016/2017 (s. Anlage 2) einschließlich Haushalts-und Stellenplan sowie Mittelfristiger Finanzplanung 2018 bis 2020 wird beschlossen.
     
  3. Der Auszahlung der Zuschüsse, die in der Anlage 5 zum Haushalt explizit aufgeführt sind, wird zugestimmt.
     
  4. Der Budgetierungsrichtlinie, die eine höhere Flexibilität bei der Inanspruchnahme der einzelnen Haushaltsplanansätze innerhalb eines Budgets regelt, wird zugestimmt.

(27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)

 

zu c)

  1. Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 / 2017 des Eigenbetriebs Werkhof zu.
    (einstimmig - 35 -)
     
  2. Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 / 2017 des Eigenbetriebs Friedhöfe Schwäbisch Hall zu.
    (einstimmig - 35 -)
     
  3. Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 / 2017 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu.
    (einstimmig - 35 -)
     
  4. Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 / 2017 des Eigenbetriebs Touristik und Marketing Schwäbisch Hall zu.
    (einstimmig - 35 -)

 

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