§ 278 - a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Schwäbisch Hall und der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik & Marketing Schwäbisch Hall; b) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2014 der Stadt Schwäbisch Hall und der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik & Marketing Schwäbisch Hall (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

a) Stadt

Der Gemeinderat hatte am 07.10.2015, § 233 den Jahresabschluss 2014 der Stadt Schwäbisch Hall nach § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.

Es handelt sich um den dritten doppischen Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in Baden-Württemberg. Zwischenzeitlich wurde der Jahresabschluss vom Fachbereich Revision geprüft. Der Schlussbericht liegt vor.
An dem vom Gemeinderat vorläufig zur Kenntnis genommenen Jahresabschluss 2014 wurde keine Veränderung vorgenommen.
Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2014 der Stadt Schwäbisch Hall nach §§ 95, 95b GemO festzustellen.

Anlage 1: Schlussbericht 2014 Stadt Schwäbisch Hall

 

Stellvertretender Fachbereichsleiter Revision Engel erläutert zum Schlussbericht bzw. Jahresabschluss 2014 der Stadt gemäß Sachvortrag und der Vorberatung. An dem vom Fachbereich Finanzen vorgelegten Jahresabschluss 2014 wurden keine Änderungen vorgenommen. Haushaltssatzung und Jahresabschluss 2014 wurden nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt. Der Fachbereich Revision empfiehlt die endgültige Feststellung.

 

b) Eigenbetriebe

Der Gemeinderat hatte am 29.04.2015 den Jahresabschluss 2014 der Touristik & Marketing (§ 93) und die Jahresabschlüsse 2014 der Eigenbetriebe Werkhof (§ 226), Friedhöfe (§ 228) und Abwasserbeseitigung (§ 227) nach § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den städtischen Fachbereich Revision zu Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich wurden die Jahresabschlüsse vom Fachbereich Revision geprüft. Der Schlussbericht über die Ergebnisse der Prüfungen liegt vor.
Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresabschlüsse 2014 aller Eigenbetriebe nach § 95 Abs. 2 GemO festzustellen.

Anlage 2: Schlussbericht 2014 Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall
Anlage 3: Schlussbericht 2014 Eigenbetrieb Friedhof
Anlage 4: Schlussbericht 2014 Eigenbetrieb Werkhof
Anlage 5: Schlussbericht 2014 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

 

Stellvertretende Fachbereichsleiter Revision Engel trägt zum Schlussbericht bzw. Jahresabschluss 2014 der Eigenbetriebe gemäß Sachvortrag und der Vorberatung vor.

Beschluss:

a) Stadt Schwäbisch Hall

Die Jahresabschluss 2014 der Stadt Schwäbisch Hall wird nach § 95 GemO mit folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt:

A. Ergebnisrechnung

 

in EUR

Ordentliche Erträge

 

98.441.984,10

Ordentliche Aufwendungen

 

95.703.438,77

Ordentliches Ergebnis

 

2.738.545,33

 

 

 

Außerordentliche Erträge

 

8.092.226,92

Außerordentliche Aufwendungen

 

2.228.058,99

Sonderergebnis

 

5.864.167,93

 

 

 

Gesamtergebnis

 

8.602.713,26

     

B. Finanzrechnung

 

in EUR

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

 

50.783.904,68

Zahlungswirksame Erträge

94.834.975,41

 

Zahlungswirksame Aufwendungen

87.856.283,95

 

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit

6.978.691,46

6.978.691,46

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

10.141.723,03

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

16.596.428,88

 

Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit

-6.454.705,85

-6.454.705,85

 

 

 

Einzahlungen aus Kreditaufnahmen

0,00

 

Auszahlungen für Kredittilgungen o.ä.

0,00

 

Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit

0,00

0,00

 

 

 

Haushaltsunwirksame Einzahlungen

6.173.475,90

 

Haushaltsunwirksame Auszahlungen

6.293.923,98

 

Überschuss aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen

-120.448,08

-120.448,08

 

 

 

Endbestand an Zahlungsmitteln

 

51.187.442,21

C. Vermögensrechnung (Bilanz)

 

 

1. Vermögen

 

 

1.1 immaterielle Vermögensgegenstände

 

167.041,71

1.2 Sachvermögen

 

222.334.139,82

1.3 Finanzvermögen

 

98.747.951,75

2. Abgrenzungsposten

 

3.827.713,39

3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag)

 

0,00

Summe Aktiva

 

325.076.846,67

 

 

 

1. Kapitalposition

 

270.461.273,53

1.1 Basiskapital

 

247.962.906,30

1.2 Rücklagen

 

21.611.173,19

1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

 

0,00

2. Sonderposten

 

46.904.739,81

3. Rückstellungen

 

75.206,51

4. Verbindlichkeiten

 

3.586.924,58

5. passive Rechnungsabgrenzungsposten

 

4.265.611,75

Summe Passiva

 

325.076.846,67

 

 

 

D. Der Schuldenstand wird festgestellt mit

 

0,00

 

 

b) Eigenbetriebe

Die Jahresabschlüsse 2014 der Eigenbetriebe werden nach §§ 95, 96 GemO mit den folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt:

1) Eigenbetrieb Werkhof

 

Erträge und Erlöse

7.236.608,20 €

Aufwendungen

-7.235.716,01 €

Überschuss

892,19 €

Der in 2014 erwirtschaftete Überschuss von 892,19 € wird verwendet zur Reduzierung des Verlustvortrags aus Vorjahren von 342.797,25 € auf 341.905,06 €.

Summen Aktiva und Passiva jeweils

5.991.737.38 €

Stand der Schulden zum 31.12.2014:

1.694.259,26 €

Die Betriebsleitung wird entlastet.

 

 

 

2) Eigenbetrieb Friedhöfe

 

Erträge und Erlöse

454.445,26 €

Aufwendungen

-919.368,94 €

Fehlbetrag

-464.923,68 €

Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs Friedhöfe vor Verlustübernahme durch die Stadt Schwäbisch Hall beträgt 464.923,68 €. 420.000 € wurden bereits im abgeschlossenen Jahr an den Eigenbetrieb Friedhöfe überwiesen. Der Differenzbetrag wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Die Stadt stellt hierzu 66.712,43 € überplanmäßig zur Verfügung.

Summen Aktiva und Passiva jeweils

7.896.122,05 €

Stand der Schulden zum 31.12.2014 (Trägerdarlehen Stadt):

3.412.500,00 €

 

 

3) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

 

Erträge und Erlöse

7.624.395,81 €

Aufwendungen

-7.624.395,81 €

Überschuss

0 €

Der eigentliche Überschuss von 506.219,08 € wurde als Rückstellung zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen gebucht.

Summen Aktiva und Passiva jeweils

62.535.804,57 €

Stand der Schulden zum 31.12.2014:

42.136.297,07 €

 

 

4) Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall

 

betriebliche Erträge und Erlöse

1.073.240,76 €

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

1.194,78 €

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

329,94 €

betriebliche Aufwendungen

-2.020.988,56 €

sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen

-19,85 €

Fehlbetrag

-946.242,93 €

Summen Aktiva und Passiva jeweils

1.367.084,86 €

Stand der Schulden zum 31.12.2014

0,00 €

Der Jahresfehlbetrag wird auf die neue Rechnung vorgetragen und von der Stadt Schwäbisch Hall ausgeglichen. Die Betriebsleitung wird entlastet.

 
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