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	<u>Antrag der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen vom 29.07.2015:</u></p>
<p>
	Sehr geehrter Herr Oberb&uuml;rgermeister,<br />
	im Namen meiner Fraktion B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen beantrage ich die &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung in einem weiteren Punkt:&nbsp;</p>
<p>
	Zuk&uuml;nftig sollen vorberatende Sitzungen in der Regel &ouml;ffentlich durchgef&uuml;hrt werden. Nicht&ouml;ffentlich sollen nur Gegenst&auml;nde beraten werden, die laut Gemeindeordnung der Nicht&ouml;ffentlichkeit unterliegen (&bdquo;Nicht&ouml;ffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das &ouml;ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern&ldquo;). Die &ouml;ffentliche Vorberatung in den Aussch&uuml;ssen macht die Arbeit der kommunalen Gremien transparenter und Entscheidungen nachvollziehbar. Ziel dabei ist es, die M&ouml;glichkeit der Beteiligung auf kommunaler Ebene f&uuml;r die gesamte Bev&ouml;lkerung zu verbessern. Nachdem sich nahezu alle Fraktionen f&uuml;r mehr B&uuml;rgerbeteiligung ausgesprochen haben, w&auml;re dies - nach Einf&uuml;hrung der B&uuml;rgerfragestunde - ein weiterer logischer und konsequenter Schritt.<br />
	Sehr geehrter Herr Pelgrim, wir bitten diesen Antrag in der n&auml;chsten Gemeinderatssitzung abstimmen zu lassen.<br />
	Ich verbleibe mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br />
	Andrea Herrmann</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Antwort der Verwaltung vom 14.09.2015:</u></p>
<p>
	Sehr geehrte Frau Herrmann,<br />
	namens Ihrer Fraktion beantragen Sie mit dem o.g. Schreiben eine &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsordnung zu beschlie&szlig;en. Sie wollen erreichen, dass zuk&uuml;nftig vorberatende Sitzungen in der Regel &ouml;ffentlich durchgef&uuml;hrt werden. Nicht&ouml;ffentlich soll nur noch verhandelt werden, wenn es das &ouml;ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Sie beantragen zudem, dass &uuml;ber ihren Antrag in der n&auml;chsten Gemeinderatssitzung abgestimmt werden soll.</p>
<p>
	Leider kann ich Ihrem Antrag nicht entsprechen. Da der von Ihnen geforderte Beschluss nach heutiger Gesetzeslage rechtswidrig w&auml;re, kann ich Ihr Anliegen nicht auf die n&auml;chste Tagesordnung setzen, da ich bei einem, in Ihrem Sinne, positiven Beschluss, diesem aufgrund der Rechtswidrigkeit widersprechen m&uuml;sste. Wesentliche Rechtsgrundlage f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit bzw. Nicht&ouml;ffentlichkeit von Ausschusssitzungen ist &sect; 39 der Gemeindeordnung Baden W&uuml;rttemberg (GO). In &sect; 39 Abs. 5 Satz 1 GO ist geregelt, dass f&uuml;r den Gesch&auml;ftsgang der beschlie&szlig;enden Aussch&uuml;sse die &sect;&sect; 33 und 34 bis 38 GO entsprechend gelten. Allerdings regelt &sect; 39 Abs. 5 Satz 2 GO eindeutig: &bdquo;Sitzungen, die der Vorberatung nach Absatz 4 (Hinweis: das sind Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind) dienen, sind in der Regel nicht&ouml;ffentlich.&ldquo;</p>
<p>
	Die Formulierung &bdquo;in der Regel&ldquo; bedeutet, dass von der grunds&auml;tzlichen Nicht&ouml;ffentlichkeit von vorberatenden Aussch&uuml;ssen nur im Einzelfall und durch Einzelentscheidung abgewichen werden kann. Da die Nicht&ouml;ffentlichkeit nach der derzeitigen Rechtslage der Regelfall ist, w&uuml;rde eine Gesch&auml;ftsordnung, die als Regelfall die &Ouml;ffentlichkeit vorsieht gegen geltendes Recht versto&szlig;en. Diese Rechtsansicht ist auch der Kommentierung zur Gemeindeordnung f&uuml;r Baden W&uuml;rttemberg von Kunze/Bronner/Katz zu entnehmen. In Ziffer 38 zu &sect; 39 GO wird dort ausgef&uuml;hrt: &bdquo;Der Gemeinderat kann weder generell (durch die Gesch&auml;ftsordnung) noch im Einzelfall &Ouml;ffentlichkeit der Vorberatung in den Aussch&uuml;ssen festlegen. Auch die einzelnen Aussch&uuml;sse k&ouml;nnen nicht generell &Ouml;ffentlichkeit ihrer vorberatenden Verhandlungen beschlie&szlig;en.&ldquo;</p>
<p>
	Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung, die voraussichtlich zu Beginn des n&auml;chsten Jahres wirksam werden wird, ist jedoch eine &Auml;nderung der Gesetzeslage f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit/Nicht&ouml;ffentlichkeit von vorberatenden Aussch&uuml;ssen geplant. Soweit bekannt soll das neue Gesetz entweder die grunds&auml;tzliche &Ouml;ffentlichkeit von vorberatenden Aussch&uuml;ssen bzw. die M&ouml;glichkeit der Regelung durch den Gemeinderat im Rahmen der Gesch&auml;ftsordnung beinhalten. Da mit der Einf&uuml;hrung der neuen Kommunalverfassung zu Beginn des n&auml;chsten Jahres noch weitere Ver&auml;nderungen anstehen, die in der Gesch&auml;ftsordnung und evtl. auch in der Hauptsatzung nachvollzogen werden m&uuml;ssen, halten wir es f&uuml;r opportun, Ihr Anliegen im Rahmen dieser dann sowieso anstehenden Neuregelungen auf die Tagesordnung zu bringen.</p>
<p>
	Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br />
	Hermann-Josef Pelgrim</p>
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