§ 9 - Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2014 (ungeprüfte Fassung) (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage informiert die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2014 und über die wirtschaftliche Lage der Stadt Schwäbisch Hall vor der endgültigen Prüfung.

Der Sitzungsvorlage ist der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2014 beigefügt. Dieser umfasst 77 Seiten (Vorjahr 338) und ist wie folgt gegliedert:

  • Rechenschaftsbericht gemäß § 54 GemHVO unter Einbeziehung der Ergebnis- ,Finanz- und Vermögensrechnung.
  • Anhang gemäß § 53 GemHVO
  • Anlagen zum Anhang gemäß § 95 Abs. 3 GemO und § 55 GemHVO

Vermögensrechnung (Bilanz)

Die Vermögensrechnung zum 31.12.2014 weist mit einer Bilanzsumme in Höhe von 325,08 Mio. € eine Erhöhung um 8,39 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf.
Die Aktivseite der Bilanz ist im Wesentlichen durch Sach- und Finanzvermögen sowie Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet.

Das Sachvermögen im Wert von 222,33 Mio. € besteht im Wesentlichen aus:

unbebauten Grundstücken

47,00 Mio. € (VJ 47,37 Mio. €)

bebauten Grundstücken

78,69 Mio. € (VJ 74,80 Mio. €)

Infrastrukturvermögen

88,87 Mio. € (VJ 83,73 Mio. €)

Anlagen im Bau

2,22 Mio. € (VJ 5,27 Mio. €)

sonstigen Sachvermögen

5,58 Mio. € (VJ 5,51 Mio. €)

Das Finanzvermögen im Wert von 98,96 Mio. € (VJ 97,08 Mio. €) besteht im Wesentlichen aus den Nennwerten der Städtischen Beteiligungen (40,03 Mio. €) aus den Eigenkapitalausstattung-en der Eigenbetriebe (2,27 Mio. €), aus Forderungen (5,07 Mio. €), aus liquiden Mitteln (51,20 Mio. €) sowie Sonstiges (0,18 Mio. €).

Die aktive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 3,83 Mio. € (VJ 2,78 Mio. €) bestehen im Wesentlichen aus den Restbuchwerten der gewährten Investitionszuschüssen.

Die Passivseite der Bilanz ist im Wesentlichen durch folgende Positionen gekennzeichnet:

Kapitalpositionen

270,46 Mio. € (VJ 265,04 Mio. €)

Sonderposten für erhaltene Zuwendungen und Beiträge

46,91 Mio. € (VJ 42,00 Mio. €)

Verbindlichkeiten

3,59 Mio. € (VJ 5,13 Mio. €)

Rechnungsabgrenzungsposten

4,27 Mio. € (VJ 4,32 Mio. €)

Die Vermögensrechnung zum 31.12.2014 vermittelt eine sehr solide Vermögenslage der Stadt Schwäbisch Hall. Der Kernhaushalt ist auch im Jahre 2014 schuldenfrei (keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten) geblieben, die städtische Kasse war stichtagsbezogen gut gefüllt.

Ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage wird nur dadurch getrübt, dass eine Rückstellungsbildung für Pensionsverpflichtungen durch die GemHVO Baden-Württemberg nicht erlaubt wird und auf eine freiwillige Rückstellungsbildung für unterlassene Instandhaltungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität verzichtet wurde.

Eine detaillierte Darstellung über die Entwicklung der Bilanzpositionen ist auf den Seiten 50 bis 67 im Jahresabschluss wiedergegeben.

Ergebnisrechnung

Seit der Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist die Ergebnisrechnung für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ausschlaggebend.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2014 betrug 2,74 Mio. € (Plan 2,57 Mio. €). Somit ist das Rechnungsergebnis geringfügig um rund 167 T€ besser ausgefallen als geplant.

Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 30,76 Mio. € um 2,70 Mio. € niedriger als geplant.
Diese Mindereinnahmen konnten durch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (+ 0,14 Mio. €), bei der Vergnügungssteuer (+ 0,4 Mio. €), beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 1,05 Mio. €) und Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 1,11 Mio. €) vollständig ausgeglichen werden.

Eine geplante Ausschüttung der SHB in Höhe von 2,4 Mio. € zur Finanzierung der Planstraße 1 im Gewerbegebiet West wurde auf Grund der guten Liquiditätslage der Stadt nicht vollzogen.
Diese Mindererträge konnten durch diverse Einsparungen im Haushaltsvollzug mehr als kompensiert werden. Einen wesentlichen Anteil haben darin mit 1,34 Mio. € die Einsparungen im Personalkostenbereich.

Im Sonderergebnis konnte durch Grundstücksveräußerungsgewinne ein Überschuss in Höhe von 5,86 Mio. € erzielt werden (Plan 1,41 Mio. €).

Eine detaillierte Darstellung über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes ist auf den Seiten 6 bis 13 sowie auf den Seiten 19 bis 49 im Jahresabschluss wiedergegeben.

Finanzrechnung

Durch die erzielten Ergebnisse konnte ein Cash Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 6,98 Mio. € (Plan 6,55 Mio. €) in der Finanzrechnung verbucht werden.

Diese standen zusammen mit den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (3,64 Mio. €), Einzahlungen aus Beiträgen (0,38 Mio. €) und Einzahlungen aus Veräußerung von Grundstücken (6,11 Mio. €) für Investitionen zur Verfügung.

Im Laufe des Jahres 2014 wurden folgende Auszahlungen für Investitionen getätigt:

Baumaßnahmen

13,59 Mio. €

Erwerb von Grundstücken und Immobilien

1,21 Mio. €

Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

0,54 Mio. €

Investitionszuschüsse

1,24 Mio. €

Die Finanzrechnung ist im Jahresabschluss auf den Seiten 14 bis 18 erläutert. Einzelne Maß-nahmen sind unter den Teilhaushalten auf den Seiten 19 bis 49 im Jahresabschluss erläutert.

Die positive Veränderung des Zahlungsmittelbestandes betrug 0,40 Mio. €.

Die Ertragslage der Stadt Schwäbisch Hall ist trotz des im Jahre 2014 erzielten Überschusses als nicht ausreichend zu bezeichnen. Der aus dem Ergebnishaushalt generierte Cash Flow ist mit 6,98 Mio. € zu niedrig, um zusammen mit den erhaltenen Investitionszuschüssen in Höhe von 3,64 Mio. € die Investitionsvorhaben der Stadt finanzieren zu können.

Ohne die umfangreichen Grundstücksveräußerungserlöse in Höhe von 6,11 Mio. € hätten die Investitionen in diesem Umfang nicht ohne die Inanspruchnahme der vorhandenen Liquidität getätigt werden können.

Anlage: Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2014

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2014 wird zur Kenntnis genommen.

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