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Aktuelle Version vom 5. November 2015, 16:32 Uhr

Sachvortrag:

Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage informiert die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2014 und über die wirtschaftliche Lage der Stadt Schwäbisch Hall vor der endgültigen Prüfung.

Der Sitzungsvorlage ist der Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall zum 31.12.2014 beigefügt. Dieser umfasst 77 Seiten (Vorjahr 338) und ist wie folgt gegliedert:

• Rechenschaftsbericht gemäß § 54 GemHVO unter Einbeziehung der Ergebnis- ,Finanz- und Vermögensrechnung.
• Anhang gemäß § 53 GemHVO
• Anlagen zum Anhang gemäß § 95 Abs. 3 GemO und § 55 GemHVO

Vermögensrechnung (Bilanz)
Die Vermögensrechnung zum 31.12.2014 weist mit einer Bilanzsumme in Höhe von 325,08 Mio. € eine Erhöhung um 8,39 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf.
Die Aktivseite der Bilanz ist im Wesentlichen durch Sach- und Finanzvermögen sowie Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet.

Das Sachvermögen im Wert von 222,33 Mio. € besteht im Wesentlichen aus:

Das Finanzvermögen im Wert von 98,96 Mio. € (VJ 97,08 Mio. €) besteht im Wesentlichen aus den Nennwerten der Städtischen Beteiligungen (40,03 Mio. €) aus den Eigenkapitalausstattungen der Eigenbetriebe (2,27 Mio. €), aus Forderungen (5,07 Mio. €), aus liquiden Mitteln (51,20 Mio. €) sowie Sonstiges (0,18 Mio. €).

Die aktive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 3,83 Mio. € (VJ 2,78 Mio. €) bestehen im Wesentlichen aus den Restbuchwerten der gewährten Investitionszuschüssen.

Die Passivseite der Bilanz ist im Wesentlichen durch folgende Positionen gekennzeichnet:

Die Vermögensrechnung zum 31.12.2014 vermittelt eine sehr solide Vermögenslage der Stadt Schwäbisch Hall. Der Kernhaushalt ist auch im Jahre 2014 schuldenfrei (keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten) geblieben, die städtische Kasse war stichtagsbezogen gut gefüllt.

Ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage wird nur dadurch getrübt, dass eine Rückstellungsbildung für Pensionsverpflichtungen durch die GemHVO Baden-Württemberg nicht erlaubt wird und auf eine freiwillige Rückstellungsbildung für unterlassene Instandhaltungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität verzichtet wurde.

Eine detaillierte Darstellung über die Entwicklung der Bilanzpositionen ist auf den Seiten 50 bis 67 im Jahresabschluss wiedergegeben.

Ergebnisrechnung
Seit der Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist die Ergebnisrechnung für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ausschlaggebend.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2014 betrug 2,74 Mio. € (Plan 2,57 Mio. €). Somit ist das Rechnungsergebnis geringfügig um rund 167 T€ besser ausgefallen als geplant.

Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 30,76 Mio. € um 2,70 Mio. € niedriger als geplant.
Diese Mindereinnahmen konnten durch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (+ 0,14 Mio. €), bei der Vergnügungssteuer (+ 0,4 Mio. €), beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 1,05 Mio. €) und Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (+ 1,11 Mio. €) vollständig ausgeglichen werden.

Eine geplante Ausschüttung der SHB in Höhe von 2,4 Mio. € zur Finanzierung der Planstraße 1 im Gewerbegebiet West wurde auf Grund der guten Liquiditätslage der Stadt nicht vollzogen.

Diese Mindererträge konnten durch diverse Einsparungen im Haushaltsvollzug mehr als kompensiert werden. Einen wesentlichen Anteil haben darin mit 1,34 Mio. € die Einsparungen im Personalkostenbereich.

Im Sonderergebnis konnte durch Grundstücksveräußerungsgewinne ein Überschuss in Höhe von 5,86 Mio. € erzielt werden (Plan 1,41 Mio. €).

Eine detaillierte Darstellung über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes ist auf den Seiten 6 bis 13 sowie auf den Seiten 19 bis 49 im Jahresabschluss wiedergegeben.

Finanzrechnung
Durch die erzielten Ergebnisse konnte ein Cash Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 6,98 Mio. € (Plan 6,55 Mio. €) in der Finanzrechnung verbucht werden.

Diese standen zusammen mit den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (3,64 Mio. €), Einzahlungen aus Beiträgen (0,38 Mio. €) und Einzahlungen aus Veräußerung von Grundstücken (6,11 Mio. €) für Investitionen zur Verfügung.

Im Laufe des Jahres 2014 wurden folgende Auszahlungen für Investitionen getätigt:

Die Finanzrechnung ist im Jahresabschluss auf den Seiten 14 bis 18 erläutert. Einzelne Maß-nahmen sind unter den Teilhaushalten auf den Seiten 19 bis 49 im Jahresabschluss erläutert.

Die positive Veränderung des Zahlungsmittelbestandes betrug 0,40 Mio. €.

Die Ertragslage der Stadt Schwäbisch Hall ist trotz des im Jahre 2014 erzielten Überschusses als nicht ausreichend zu bezeichnen. Der aus dem Ergebnishaushalt generierte Cash Flow ist mit 6,98 Mio. € zu niedrig, um zusammen mit den erhaltenen Investitionszuschüssen in Höhe von 3,64 Mio. € die Investitionsvorhaben der Stadt finanzieren zu können.

Ohne die umfangreichen Grundstücksveräußerungserlöse in Höhe von 6,11 Mio. € hätten die Investitionen in diesem Umfang nicht ohne die Inanspruchnahme der vorhandenen Liquidität getätigt werden können.

Anlage: Jahresabschluss der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2014

Oberbürgermeister Pelgrim umschreibt den Jahresabschluss 2014 mit besser als erwartet, aber nicht gut. Die Gewerbesteuer ist um 2,7 Mio. € unter dem Ansatz geblieben. Die Einkommenssteuer hat sich positiv entwickelt, dies führt zu einer gewissen Kompensation. Der Cash Flow der Stadt ist für die getätigten Investitionen nicht ausreichend, dies wurde jedoch durch hohe Grundstücksveräußerungserlöse aufgefangen. Es ist jedoch klar festzuhalten, dass Grundstückserlöse eine endliche Einnahmequelle sind.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert anhand beiliegender Präsentation
Eckpunkte sind: Die Bilanzsumme ist um 8,39 Mio. € höher als im Vorjahr. Auf der Aktivseite wird das Vermögen der Stadt abgebildet. Der Wert der unbebauten Grundstücke hat wie bereits erläutert abgenommen. Der Wert der bebauten Grundstücke hat durch die Feuerwachen, der Sanierung des Gebäudes Im Haal 14 sowie der Kunstrasenplätze zugenommen. Das Infrastrukturvermögen hat durch den Bau der Kreisverkehre Daimlerstraße, Limpurgbrücke sowie den Neubau der Einkornstraße ebenfalls zugenommen. Das Finanzvermögen setzt sich zusammen aus den liquiden Mitteln und den Beteiligungen der Stadt. Hinter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten verbergen sich die erhaltenen Investitionszuschüsse, z. B. an die Hospitalstiftung für den Ausbau des Campus Schwäbisch Hall. Diese werden über die einzelnen Jahre aufgelöst.
Auf der Passivseite werden die Finanzstrukturen der Stadt abgebildet. Das Basiskapital wurde durch die Korrektur der Eröffnungsbilanz geringfügig nach unten korrigiert. Die Rücklagen sind durch Überschüsse sowohl im ordentlichen Ergebnis als auch im Sonderergebnis nach oben gegangen. Hinter den Sonderposten verbergen sich die erhaltenen Investitionszuschüsse, Rückstellungen wurden für Altersteilzeitmaßnahmen eingestellt. Passive Rechnungsabrechnungsposten sind die Ablösung des Erbbaurechts an die Stadtwerke beim ZOB.

Die Ergebnisrechnung ist in nahezu allen Teilen besser ausgefallen als geplant. Im TH 4 (Finanz- und Beteiligungsverwaltung) wurde eine Ausschüttung der SHB in Höhe von 4,4 Mio. € nicht vorgenommen. In TH 9 (Sportanlagen und Sportförderung) wurden vor allem für die Legionellenbekämpfung mehr Mittel ausgegeben.

Die in der Ergebnisrechnung rot dargestellten Organisationseinheiten haben allesamt negative Ergebnisse erwirtschaftet, diese konnten jedoch durch Mehreinnahmen im TH 14 (Allgemeine Finanzwirtschaft), wo u. a. die Steuern ausgewiesen werden, neutralisiert werden.
Insgesamt erwirtschaftete man einen Überschuss von 2,7 Mio. €; dies liegt um ca. 200.000 € über dem Planansatz. Der Überschuss wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt hält das Jahr 2014 für ein erfolgreiches Jahr, jedoch wird sich dieser Erfolg künftig nicht fortsetzen lassen. Er wünscht sich eine zeitnahe Darstellung des Ergebnisses.

Oberbürgermeister Pelgrim hält dem entgegen, dass der Haushaltszwischenbericht 2015 bereits erfolgt ist, darüber hinaus mussten in der Stadtkämmerei Sonderaufgaben, wie die Bereinigung des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge (GPA-Forderung), vorgenommen werden.

Stadtrat Kaiser befürchtet, dass 2015 mit keinem positiven Ergebnis zu rechnen ist. Er hinterfragt den Bericht „infrastrukturarmes Wachstum“. Weiter möchte er wissen, ob die höheren Zuweisungen mangels Steuerkraft damit zusammenhängen, dass die Steuerkraft in Baden-Württemberg höher ist als die in Schwäbisch Hall.

Dies wird von Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber erläutert, dass mit infrastrukturarmes Wachstum ein Wachstum und dennoch eine positive Entwicklung ohne größere Investitionen gemeint ist.

Stadtrat Baumann erinnert an eine vor längerer Zeit vollzogenen Umfrage. Hiernach wurde festgestellt, dass Schwäbisch Hall eine der reichsten Städte Baden-Württembergs ist mit armen Einwohnerinnen und Einwohnern - jetzt sieht es nach einer Umkehr aus.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass das Steueraufkommen in Schwäbisch Hall nach wie vor über dem Landesdurchschnitt liegt. Zählten die Gewerbesteuereinnahmen der Bausparkasse, wäre Schwäbisch Hall nach wie vor eine der reichsten Städte im Land. Die Steigerung bei der Einkommenssteuer ist tatsächlich auf die verstärkte Siedlungspolitik zurückzuführen, jedoch werden nur ein Teil der Einkünfte den Kommunen zugesprochen. Darüber hinaus ist die Einkommenssteuer bei verheirateten Personen momentan bei 80.000 € Einnahmen gedeckelt, alles was darüber liegt kommt nicht der Stadt zugute.

Stadträtin Herrmann ist beunruhigt über das Einnahme- und Ausgabeverhältnis. Tatsache ist, dass nahezu nichts übrig ist. Dies sollte man - insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2016/17 - im Kopf behalten.

Stadtrat Preisendanz pflichtet Stadträtin Herrmann bei. Leider bleibt es immer nur bei dem Lippenbekenntnis, die Aufgabenreduzierung anzugehen. Er bittet im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/17 um diesbezügliche Vorschläge der Verwaltung.

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber sieht die künftigen Haushalte/ Jahresabschlüsse kritisch. 2014 wird der letzte positive Jahresabschluss gewesen sein. Er rechnet in den kommenden Jahren mit Fehlbeträgen.

Oberbürgermeister Pelgrim führt einen Grund an, der hierfür mitverantwortlich ist: Es erfolgt keine klare Trennung der Aufgabenfinanzierung zwischen Land und Kommune, z. B. bei der Kinderbetreuung.

Stadträtin Koch macht sich Sorgen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen. Sie regt an, einen Puffer für 2016 anzulegen.

Oberbürgermeister Pelgrim möchte hierüber an dieser Stelle nicht diskutieren. Die steigenden Flüchtlingszahlen werden erst in Zukunft zum Thema. Auf den Jahresabschluss 2014 haben die steigenden Flüchtlingszahlen keinen Einfluss.

Stadtrat Sakellariou stört sich an der Darstellung von Fachbereichsleiter Finanzen Gruber. Hier sind alle Produktgruppen negativ dargestellt, es wäre besser, man würde sagen, der TH 9 (Sportanlagen und Sportförderung) ist uns so wichtig, dass wir ein Defizit in Höhe von 289.000 € in Kauf nehmen.

Der Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2014 wird zur Kenntnis genommen.