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Aktuelle Version vom 5. November 2015, 16:23 Uhr

Sachvortrag:

Weltweit zählt der Klimawandel zu einer der größten Herausforderungen, deren Bewältigung sich alle Politikebenen stellen müssen. Die Europäische Union, die Bundesregierung und auch das Land Baden-Württemberg haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Alle diese politischen Vorgaben können aber nur durch konkrete Projekte vor Ort erreicht werden.

Schwäbisch Hall stellt sich schon seit langem dieser Herausforderung. Mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2013 und der Schaffung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten wurden zwei weitere, zentrale Schritte zur Erreichung der Klimaziele unternommen. Des weiteren hat der VFA im Oktober 2013 (§ 225) die Teilnahme am European Energy Award (EEA) beschlossen.

Der EEA dient dazu, die bereits erreichten Erfolge im Energie- und Klimaschutzbereich zu erfassen und die weiteren Potenziale aufzuzeigen. Dadurch nimmt er zum einen die Aufgabe als effizientes Steuerungs- und Controllinginstrument wahr und zum anderen ist er ein EU-weit anerkanntes Benchmarking- und Auszeichnungsinstrument für Kommunen.

Voraussetzung für eine Zertifizierung im Rahmen des EEA sind die Bildung eines kommunalen Energieteams, eine umfassende Bestandsaufnahme und die Verabschiedung eines daraus abgeleiteten energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) durch den Gemeinderat.

In den zurückliegenden Monaten wurden mit dem Energieteam, bestehend aus Vertretern aller relevanten Fachbereiche, und mit Unterstützung des EEA-Beraters diese notwendigen Schritte erarbeitet, so dass nun der Entwurf eines EPAP dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Im Anschluss kann die Zertifizierung durchgeführt werden. Werden 50 % der möglichen Punkte erreicht, so wird die Stadt mit dem EEA ausgezeichnet. Liegt der Erfüllungsgrad bei 75 %, so gibt es die Auszeichnung EEA in Gold. In Baden-Württemberg sind bisher (Stand 01.09.15) acht Kommunen mit dem EEA in Gold ausgezeichnet.

Das EPAP bündelt alle geplanten Maßnahmen für die folgenden Jahre, die sich auf den Klimaschutz auswirken, es stellt jedoch keine abschließende Betrachtung dar, sondern die vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte müssen kontinuierlich überprüft und angepasst werden.
Selbstverständlich steht jede einzelne Maßnahme unter dem Vorbehalt, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden und dass Personalkapazität in der Verwaltung für die Umsetzung vorhanden ist.

Das EPAP enthält 44 Einzelmaßnahmen (s. Anlage), aus denen beispielhaft folgende an dieser Stelle dargestellt werden:

• energetische Sanierung einer städtischen Liegenschaft mit Modellcharakter
• weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes
• Entwicklung von Leitlinien für nachhaltige Beschaffung
• Schaffung von finanziellen Anreizen zum Energiesparen und Klimaschutz für private Haushalte in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken (z. B Förderung des Austausches von Heizungspumpen oder Kühlschrank)

Durch den Beschluss des energiepolitischen Arbeitsprogramms kann die Zertifizierung noch in diesem Jahr angestrebt werden. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt durch die fachlich und organisatorisch zuständigen Fachbereiche und Abteilungen.

Anlage: Energiepolitisches Arbeitsprogramm neu (nach Vorberatung)

Oberbürgermeister Pelgrim merkt an, dass ein Arbeitsprogramm beschlossen werden soll. Es handelt sich hier um einen Grundsatzbeschluss; jedoch stehen alle Vorhaben unter dem Vorbehalt eines konkreten Einzelfallbeschlusses des Gemeinderats.

Klimaschutzbeauftragter Rossi berichtet, dass der Beschluss des Arbeitsprogramms Voraussetzung für die Zertifizierung ist. Es ist möglich, noch dieses Jahr eine Auszeichnung zu erhalten. Das Arbeitsprogramm soll durch die Fachbereiche umgesetzt werden.

Stadträtin Koch möchte wissen, welche Maßnahmen der im Handlungsfeld 3.3.3 im Arbeitsprogramm aufgeführte Maßnahmenvorschlag „Errichtung eines Windparks mit sieben Windenergieanlagen und Prüfung weiterer Windprojekte“ umfasst.

Oberbürgermeister Pelgrim benennt den Windpark mit sieben Windenergieanlagen in Michelbach/Bilz. Dieser befindet sich bereits im Bau; weitere Windprojekte sind - wie in der Presse bereits bekannt gegeben - die Prüfung von Windenergieanlagen im Bereich Michelfeld-Gnadental auf Höhe der Roten Steige.

Beschluss:

1. Dem im Rahmen des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel in den DHH 2016/2017 aufzunehmen.

(30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)