§ 76 - Ermächtigung für überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelumbuchung vom Finanz- in den Ergebnishaushalt; hier: Bericht über die einzelnen Maßnahmen (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat (GR) hat am 13.10.2014 folgenden Grundsatzbeschluss gefasst :„Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, geplante investive Haushaltsmittel verwaltungsintern unter bestimmten Voraussetzungen in den Ergebnishaushalt umzuschichten.“
Auf Wunsch des Gemeinderats wurde hierfür noch der nachstehende Zusatz beschlossen: „Für alle Maßnahmen über 10.000 €, die als aktivierungspflichtige Investitionen in Unterhaltungsaufwand umgewandelt werden, erfolgt ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Dies gilt für die nächsten zwei Jahre.“
Bis zum 3. März 2015 wurde folgende Mittelumbuchung vorgenommen:
Von den investiven Finanzkonten „Anschaffungen im Zuge der Neubauten Feuerwache Ost und West“ wurden insgesamt 30.000 € auf das konsumtive Ergebniskonto „Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen“ für die beiden neuen Feuerwachen umgebucht.
Bei der Anmeldung der Planansätze für das Haushaltsjahr 2014 - Doppelhaushaltsplan 2014/2015 - wurde bei der Feuerwehr davon ausgegangen, dass im Zuge der beiden Neubauten sämtliche Beschaffungen (Erwerb von geringwertigen sowie immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen) investiv verbucht werden. Nach dem neuen Haushaltsrecht werden Einzelgegenstände unter 1.000 € netto im Ergebnishaushalt bezahlt.
Die Auszahlungen für Kehrmaschinen, Tretmülleimer, Abfallsackständer, GasflaschenAußenlager-Schrank, Bockleitern, klappbare Stufenleitern, Mehrzweck-Auszugsleiter, mobiler Montagetritt, Luftaufroller, fahrbarer PC-Pult, Arbeitsleuchten, Ölauffangbehälter, Schlüsselkasten, magnetische Pinnwände, Feuerlöscher, Geschirr, Werkzeugwagen, Hochdruckreiniger, Transportwagen Atemluftflaschen, Werkzeuge-Maschinen-Kompaktkoffer, Übungspuppen, Büromöbel und Atemschutzgeräten waren auf investiven Haushaltsansätzen veranschlagt, die faktischen Auszahlungen müssen jedoch im konsumtiven Ergebnishaushalt abgewickelt werden.
- Stadtrat Frank ab 18.10 Uhr anwesend -
Beschluss:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von den Ausführungen zu der Mittelumbuchung zustimmend Kenntnis.
(einstimmig - 16 -)
