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|paragraph-attribute-id=7000886|paragraph-attribute-mm_id=6138423|paragraph-attribute-number=268|paragraph-attribute-subnumber=3|paragraph-attribute-full_number=268/3|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=335/14|paragraph-attribute-title=Fragestunde: Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Positionierung der Stadt Schwäbisch Hall; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, StRin Herrmann, vom 09.12.2014|paragraph-attribute-statement=<p>
	Im Namen der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen wird gebeten, das Thema TTIP auf die Tagesordnung der n&auml;chsten Gemeinderatssitzung zu setzen und &uuml;ber unten stehenden Beschlussantrag, den die Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen vom B&uuml;ndnis gegen TTIP im Landkreis Schw&auml;bisch Hall &uuml;bernehmen, abstimmen zu lassen.&nbsp;</p>
<p>
	Der Gemeinderat m&ouml;ge folgenden Beschluss fassen:</p>
<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall lehnt internationale Handels- und Investitions-Abkommen ab, die die kommunale Daseinsvorsorge umfassen. Insbesondere d&uuml;rfen das CETA, TTIP und TiSA nicht die bisher aus gutem Grund nicht liberalisierten Bereiche, wie die &ouml;ffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge im kulturellen Bereich enthalten. Ferner d&uuml;rfen sie keinen Investorenschutz beinhalten, der die kommunale Definitions- und Gestaltungshoheit, wie sie im Lissabon-Vertrag garantiert wird, einschr&auml;nkt.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der OB m&ouml;ge im Namen der Stadt und des Gemeinderats die regionalen Mandatstr&auml;gerinnen und Mandatstr&auml;ger im europ&auml;ischen Parlament, im Bundes- und im Landtag anschreiben und sie auffordern, einem solchen Abkommen nicht zuzustimmen. Insbesondere sollten die Mandatstr&auml;ger darauf dr&auml;ngen, dass die Regelungen zu den so genannten Schiedsgerichten aus dem bereits mit Canada hinter verschlossenen T&uuml;ren ausgehandelten CETA-Abkommen entfernt werden.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der OB m&ouml;ge die Positionierung des Gemeinderats baldm&ouml;glichst dem Bundeswirtschaftsministerium gegen&uuml;ber zum Ausdruck bringen.</li>
</ol>
<p>
	<u>Begr&uuml;ndung:</u><br />
	Auf die problematischen &bdquo;Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge&ldquo; hat der Hauptausschuss des Deutschen St&auml;dtetags in seinem Beschluss am 12.2.2014 in M&uuml;nchen hingewiesen. Die bisher in h&ouml;chstem Ma&szlig;e intransparenten Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsbeauftragten zu TTIP sind offensichtlich weit gediehen. Nach den Wahlen zum US-Kongress im November d&uuml;rften die Verhandlungen in eine entscheidende Phase treten. Die bisher nur sp&auml;rlich zur Verf&uuml;gung stehenden Informationen lassen bef&uuml;rchten, dass keinesfalls die Belange der Kommunen Ber&uuml;cksichtigung finden. Insbesondere stellt das beabsichtigte Investorenklagerecht gegen Staaten (investor-state-dispute-settlement: ISDS) vor so genannten privaten Schiedsgerichten grunds&auml;tzlich die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens in Frage. ISDS erlaubt allein Investoren wegen so genannter &bdquo;nicht-tarif&auml;rer Handelshemmnisse&ldquo; Schadenersatzklagen gegen Staaten und Kommunen zu erheben. Klagegr&uuml;nde sind dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbeschr&auml;nkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne auf Grund staatlicher Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, etc.<br />
	Der zwischenzeitlich bekannt gewordene Text des Schlussentwurfs des CETA-Abkommens mit Kanada best&auml;tigt, dass derartige Klagen nicht vor regul&auml;ren nationalen Gerichten verhandelt werden, sondern vor Sonderschiedsgerichten,&nbsp; deren Urteile v&ouml;lkerrechtlich verbindlich sein sollen und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsm&ouml;glichkeiten gibt.<br />
	Das gegenw&auml;rtig ebenfalls multilateral verhandelte TiSA-Abkommen bezieht sich ausschlie&szlig;lich auf den Handel mit Dienstleistungen auch der kommunalen Daseinsvorsorge, wie sie hierzulande verstanden wird</p>
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[[Category:Startdate|2014-12-17]]

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