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Version vom 22. Dezember 2014, 12:45 Uhr

Sachvortrag:

I. Der Fachbereich Revision hat die Jahresabschlüsse 2013 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ sowie des hospitalischen Forstbetriebs geprüft. Bei der Hospitalstiftung handelt es sich mittlerweile um den vierten doppischen Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in Baden-Württemberg. Der Schlussbericht vom 15.09.2014 liegt vor. An dem vom Fachbereich Finanzen zur Prüfung vorgelegten Jahresabschluss 2013 wurde keine Veränderung vorgenommen. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2013 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ sowie den Jahresabschluss 2013 des hospitalischen Forstbetriebs nach §§ 95, 95b GemO festzustellen.

II. Der hospitalische Forstbetrieb schließt 2013 mit einem Überschuss von 225.220,23 € ab. Nach § 4 des Vertrages über die Verpachtung der Stadt- und Gemeindewaldflächen an die Hospitalstiftung ist das Betriebsergebnis von beiden Parteien anzuerkennen und entsprechend der bewirtschafteten Fläche anteilig aufzuteilen. Die Fläche des Stadtwalds beträgt 243 ha und die Fläche des Hospitalwalds 1.892 ha. Aus dem Überschuss ergibt sich somit ein Anteil für die Stadt von 25.633,97 € und für die Hospitalstiftung von 199.586,26 €.

Anlage: Schlussbericht des Fachbereichs Revision

Fachbereichsleiter Revision Großmann trägt seinen Schlussbericht vor. Der Hospitalhaushalt 2013 schließt mit einem Überschuss von 1,1 Mio. € im ordentlichen Ergebnis, 200.000 € im außerordentlichen Ergebnis (Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden) sowie einem Überschuss im Bereich des Forstbetriebes von 225.000 €. Dies ist umso beachtlicher, da auch nicht zahlungswirksame Abschreibungen in Höhe von 1 Mio. € erwirtschaftet wurden. Die Hospitalstiftung verfügt über ein Bilanzvolumen in Höhe von 75 Mio. €, dies entspricht in etwa einem Viertel der Quote der Stadt.
80 % der Aktivaposten sind Sachvermögen (Wald, bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Finanzvermögen). Eigenkapital und Rückstellungen stellen ca. 75 % des Bilanzvolumens der Hospitalstiftung dar.

- Stadträtin Bergmann ab 17.37 Uhr anwesend -

Der Erwerb der Wohnungen aus dem Bestand der GWG im Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg im Jahre 2011 waren rentierlich für die Hospitalstiftung. Trotz Verbindlichkeiten in Höhe von 8,5 Mio. € - verzinst zwischen 2,7 % und 2,8 % - wurden durch die Mieteinnahmen in Höhe von 688.000 € jährlich eine Rendite in Höhe von 7 - 8 % generiert, was heißt, dass sich diese Investition in ca. 13 Jahren amortisiert hat und auch danach nicht unerhebliche Einnahmen generiert.

Auch im Bereich des Forstbetriebes wurde ein Überschuss in Höhe von 225.000 € erwirtschaftet. Im Plan waren nur 13.000 € vorgesehen. Gründe hierfür sind 100.000 € mehr Einnahmen durch den gestiegenen Holzpreis und 100.000 € weniger Aufwendungen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Stiftung über ein rentierliches Vermögen mit einer sehr hohen Eigenkapitalhöhe verfügt.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt lobt die Arbeit der Hospitalverwaltung. Er bemerkt jedoch, dass 500.000 € weniger als veranschlagt in die Instandhaltung investiert wurden.

Nach Auskunft von Fachbereichsleiter Finanzen Gruber wurden diese 500.000 € in Form einer Ermächtigungsübertragung in die Folgejahre überführt.

Auch alle anderen Fraktionen sind mit dem hervorragenden Abschluss seitens der Hospitalstiftung zufrieden. Alle heben heraus, dass in den letzten zehn bis 15 Jahren einige Leistungen in der Stadt ohne die Hospitalstiftung nicht hätten erbracht werden können.

Oberbürgermeister Pelgrim beendet die Vorstellung mit der Feststellung, dass auch mittels des Haller Tagblatts für Zustiftungen geworben werden sollte. Weiter hält er es für notwendig, sich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2015 mit dem Umgang der Liquidität zu beschäftigen. Er bittet hierfür um Vorschläge bzw. Anträge.

Beschluss:

(einstimmig -10-)