§ 330/4 - Fragestunde: Aufstellung Enforcement Trailer: hier: Auswertung der Testphase (öffentlich)
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Version vom 20. Oktober 2020, 09:40 Uhr von Kitterer (Diskussion | Beiträge)
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Sachvortrag:
Stadtrat Giebel wünscht einen Bericht über den Einsatz des Enforcement Trailers, insbesonders interessiere die Standortauswahl, die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge sowie die Kosten der Anmietung und der Vandalismusschäden.
Erster Bürgermeister Klink sichert dies zu.
Stadträtin Jörg-Unfried gibt zu Bedenken, dass die im Enforcement-Trailer verbaute Messtechnik zwischenzeitlich sehr umstritten sei und im Januar 2020 hierzu eine wichtige Entscheidung seitens der Rechtsprechung erwartet werde.
Oberbürgermeister Pelgrim bedankt sich für den Hinweis.
