§ 7/3 - Fragestunde: Verpachtung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen; - Anfrage von Stadtrat Schorpp vom 04.01.2001 - (öffentlich)

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Sachvortrag:

Einem Schreiben des Landtagsabgeordneten Dr. Walter Döring von Ende Dezember des letzten Jahres ist zu entnehmen, dass der Neujahrsempfang des FDP/DVP-Kreisverbandes am 28. Januar 2001 in der Aula des Gymnasiums bei St. Michael stattfindet. Da die Wahl des Veranstaltungsortes doch sehr ungewöhnlich ist, bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Wurden Schulen bzw. Schulräume in der Vergangenheit an Parteien oder politische Gruppierungen verpachtet? Mir jedenfalls ist ein solcher Vorgang nicht bekannt.
  2. Welche Kosten entstehen durch Beheizung, Säuberung, Hausmeisterdienste etc. für die Stadt? Wie hoch sind demgegenüber die Pachteinnahmen von der FDP oder werden die Räumlichkeiten gar kostenfrei überlassen? Gibt es analog zu anderen städtischen Räumen eine Gebührenliste für die punktuelle Verpachtung schulischer Säle?
  3. Hält die Verwaltung diesen Vorgang - die Zustimmung des Leiters des Gymnasiums bei St. Michael vorausgesetzt - im Hinblick auf die Pflicht der Schulen zu parteipolitischer Neutralität nicht auch für schädlich, zumal jener bekanntlich FDP-Stadtrat ist? Warum wurde ausgerechnet diese Schule als Veranstaltungsort gewählt, obwohl die Stadt doch genug andere Räumlichkeiten anzubieten hat, was von den Parteien ja auch rege genutzt wird?
  4. Werden in Zukunft Schulen überhaupt - oder je nach parteipolitischer Zugehörigkeit der Schulleiter - an Parteien oder pol. Gruppierungen verpachtet? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass dies bei den betreffenden Leitern und der Öffentlichkeit auf Zustimmung stößt. Das Ganze wird als politische Instinktlosigkeit und als Missbrauch einer zur Neutralität verpflichteten Einrichtung angesehen. Wie Eltern dies bewerten, deren Kinder diese Schule besuchen und die andere politische Ansichten vertreten, als durch diese Veranstaltung dokumentiert, soll der Fantasie jedes Einzelnen überlassen bleiben.


- Antwort der Verwaltung -

zu 1.:

Der Verwaltung sind Vermietungen oder Verpachtungen von Schulräumen an politische Parteien im Jahr 2000 nicht bekannt.

zu 2.:

Die Kosten für die Nutzung der Aula der Schulen im SZ Schenkensee für den Neujahrsempfang des FDP/DVP-Kreisverbandes werden ermittelt und in Rechnung gestellt.

zu 3.:

Bezüglich des Termins für den o. g. Neujahrsempfang am 28.01.2001 war es so, dass der Neubausaal, die Hospitalkirche und die Johanniterhalle bereits mit Veranstaltungen belegt waren.

zu 4.:

Nach Fertigstellung der Aula der Schulen wurde deren Nutzung noch nicht konkret definiert. Abgesprochen war zwischen der Verwaltung und den Schulleitungen, dass in dieser Interimsphase die Belegung durch den Leiter des Gymnasiums bei St. Michael erfolgt. Noch im Frühjahr sollen mit den Schulleitungen die künftige Nutzung, Vergabe und Kostenrichtlinien festgesetzt werden.

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