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|paragraph-attribute-id=75342950|paragraph-attribute-mm_id=55314006|paragraph-attribute-number=242|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=242|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=357/20|paragraph-attribute-title=Bebauungsplan Nr. 1217-08/01 „Erweiterung Elisabethenstraße, 1. Änderung“ in Gottwollshausen; hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach §13a BauGB|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Der Bedarf an Betreuungspl&auml;tzen im Bereich Gottwollshausen und dem angrenzenden Neubaugebiet Breiteich (Anlage 1) machen eine Entwicklung des bestehenden Kindergartens in der Elisabethenstra&szlig;e dringend notwendig. Um diese zu erm&ouml;glichen muss der bestehende Bebauungsplanes Nr. 1217-08 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e&ldquo; (Anlage 2) ge&auml;ndert werden.</p>
<p align="justify">
	Der rechtskr&auml;ftige Bebauungsplan &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e&ldquo; (Anlage 2) setzt innerhalb der Fl&auml;chen f&uuml;r den Gemeinbedarf eine Bebauung mit maximal einem Vollgeschoss fest, welche f&uuml;r die k&uuml;nftigen Raumanforderungen nicht ausreichend ist. Daher sollen nun zwei Vollgeschosse festgesetzt werden.</p>
<p align="justify">
	Das bisherige Baufeld wird bis an die Grundst&uuml;ckgrenze nach Nordwesten erweitert, da an dieser Stelle der Erweiterungsbau vorgesehen ist. Eine Erweiterung nach S&uuml;den wurde gepr&uuml;ft aber verworfen, da der Freibereich auf der S&uuml;dwestseite der Geb&auml;ude sinnvoller angeordnet ist und wichtige bestehende Gr&uuml;nstrukturen erhalten bleiben.</p>
<p align="justify">
	Im Zuge der &Auml;nderung soll die verkehrstechnische Anbindung der Elisabethenstra&szlig;e mit einem neuen Anschluss an die Grohwiesenstra&szlig;e verbessert werden. Dies war bereits Ziel des bisher rechtsg&uuml;ltigen Bebauungsplanes. Im Bereich des heute bestehenden Wendehammers soll ein direkter Anschluss an die Grohwiesenstra&szlig;e geschaffen werden. &Uuml;ber den neuen Anschluss k&ouml;nnen die Anlieger der Elisabethenstra&szlig;e auf die Grohwiesenstra&szlig;e ausfahren. Durch eine geplante Einbahnregelung kann aus der anderen Richtung nur bis zum Kindergarten vorgefahren werden. Hier erm&ouml;glicht eine platzartige Vorfl&auml;che das Wenden, um verkehrsgerecht ausfahren zu k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	Die geplanten Stellpl&auml;tze und die Durchbindung des Geh- und Radweges sind Inhalt des bislang rechtsg&uuml;ltigen Bebauungsplanes und werden in leicht ver&auml;nderter Form &uuml;bernommen. Der Baumbestand unmittelbar entlang der Grohwiesenstra&szlig;e bleibt erhalten.</p>
<p align="justify">
	N&ouml;rdlich dem Bestandsgeb&auml;ude verl&auml;uft ein Mischwasserkanal durch das k&uuml;nftige Baufeld. Eine &Uuml;berbauung des Kanals ist nach Aussage des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung prinzipiell m&ouml;glich. Alternativ kann der Kanal auch verlegt werden. Derzeit wird gepr&uuml;ft, welche Variante kosteng&uuml;nstiger ist.</p>
<p align="justify">
	Der Geltungsbereich (Anlage 3) umfasst etwa 0,58 ha, davon sind 0,39 ha Gemeinbedarfsfl&auml;che und 0,19 ha &ouml;ffentliche Gr&uuml;n- und Verkehrsfl&auml;che.</p>
<p align="justify">
	Das Bebauungsplanverfahren wird als Verfahren nach &sect;13a BauGB (Bebauungspl&auml;ne der Innenentwicklung) durchgef&uuml;hrt, da es sich um eine Ma&szlig;nahme der Innenentwicklung handelt, die innerhalb eines bereits rechtskr&auml;ftig &uuml;berplanten Bereichs liegt. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfl&auml;che nach &sect; 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind mit ca. 1.560 m&sup2; erf&uuml;llt. Anhaltspunkte f&uuml;r die Beeintr&auml;chtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Die Zul&auml;ssigkeit von Vorhaben, die einer Umweltpr&uuml;fung nach dem Gesetz &uuml;ber die Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung oder nach Landesrecht bed&uuml;rfen, wird nicht begr&uuml;ndet. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind gem&auml;&szlig; &sect; 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zul&auml;ssig waren.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r den Bebauungsplan wurde eine artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung angefertigt. Ergebnis ist, dass wenn die Geh&ouml;lze im Eingriffsbereich in der Zeit zwischen Ende Oktober und Ende Februar gerodet werden, keine weiteren artenschutzrechtlichen Untersuchungen notwendig sind. (Anlage 5)</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet ist im g&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall als Gemeinbedarfsfl&auml;che mit der Zweckbestimmung sozialen Zwecken dienende Geb&auml;ude und Einrichtungen dargestellt. Daher ist die &Auml;nderung des Bebauungsplans aus der &uuml;bergeordneten Planung abgeleitet. (Anlage 4)</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat Gailenkirchen hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 einstimmig zugestimmt.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:357_20_A1_Orientierungsplan.pdf{{!}}Orientierungsplan, ohne Ma&szlig;stab, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 04.11.2020]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:357_20_A2_rechtskraeftiger_Bpl.pdf{{!}}Ausschnitt aus dem rechtskr&auml;ftigen Bebauungsplan Nr. 1217-08 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e&ldquo;, Ma&szlig;stab 1:500, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 04.11.2020 ]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:357_20_A3_Abgrenzungsplan.pdf{{!}}Abgrenzungsplan Bebauungsplan Nr. 1217-08/01 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e, 1. &Auml;nderung&ldquo;, Ma&szlig;stab 1:500, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 04.09.2020]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:357_20_A4_Flaechennutzungsplan.pdf{{!}}Ausschnitt rechtskr&auml;ftiger Fl&auml;chennutzungsplan, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 04.11.2020 ]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:357_20_A5_Relevanzpr&uuml;fung.pdf{{!}}Relevanzpr&uuml;fung zum Umfang der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, GEKOPLAN M. Hofmann, Oberrot, 10.09.2020]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:357_20_A6_Bpl.pdf{{!}}Bebauungsplanentwurf Planzeichnung vom 20.10.2020]]<br />
	Anlage 7 a:&nbsp;[[Media:357_20_A7_a_Texteil.pdf{{!}}Textteil zum Bebauungsplan - Verfahren nach &sect;13a BauGB - vom 20.10.2020 (B&uuml;ro K&auml;ser Ingenieure GmbH + Co. KG, Untergruppenbach)]]<br />
	Anlage 7 b:&nbsp;[[Media:357_20_A7_b_Textteil.pdf{{!}}Textteil - &Ouml;rtlichen Bauvorschriften - zum Bebauungsplan vom 20.10.2020 (B&uuml;ro K&auml;ser Ingenieure GmbH + Co. KG, Untergruppenbach)]]<br />
	Anlage 8:&nbsp;[[Media:357_20_A8_Begruendung.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung zum Bebauungsplan vom 20.10.2020 (B&uuml;ro K&auml;ser Ingenieure GmbH + Co. KG, Untergruppenbach)]]</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister</u> Pelgrim informiert, dass der Ortschaftsrat Gailenkirchen in seiner Sitzung am 10.12.2020 dem Vorhaben einstimmig zugestimmt hat.</p>
<p align="justify">
	Nach Ausf&uuml;hrungen von <u>Erstem B&uuml;rgermeister Klink</u> zur Sitzungsvorlage stellt <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> den Beschlussantrag zur Abstimmung.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			<u>Aufstellungs, Entwurfs und Auslegungsbeschluss</u><br />
			<u>A)</u> <u>Bebauungsplan </u><u>Nr. 1217-08/01 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e, 1. &Auml;nderung&ldquo;</u><br />
			Der Bebauungsplan Nr. 1217-08/01 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e, 1. &Auml;nderung&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 in Verbindung mit &sect; 2 Abs. 1 und &sect;13a BauGB aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan der Stadt Schw&auml;bisch Hall im M 1:1000 und der Lageplan mit Legende des B&uuml;ros K&auml;sers im M 1:500 vom 11.11.2020 und gleichlautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird beauftragt die Unterlagen (Anlage 5-8) gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;2 BauGB f&uuml;r die Dauer eines Monats &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange).<br />
			&nbsp;</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			<u>B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r da</u><u>s </u><u>Baugebiet</u> <u>Nr. 1217-08/01 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e, 1. &Auml;nderung&ldquo;</u><br />
			Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 1217-08/01 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e, 1. &Auml;nderung&ldquo; werden gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 und &sect; 2 Abs. 1 und &sect;&nbsp;13a&nbsp;BauGB in Verbindung mit &sect; 74 Abs. 1 LBO parallel zum Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 1217-08/01 &bdquo;Erweiterung Elisabethenstra&szlig;e, 1. &Auml;nderung&ldquo;. Die Verwaltung wird beauftragt diese gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit dem B&uuml;ro f&uuml;r die Dauer eines Monats &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange).</p>
		<p align="justify">
			F&uuml;r beide Satzungen ist eine gleichlautend datierte Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt.</p>
	</li>
</ol>
<p align="justify">
	&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Sakellariou nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	- Stadtrat Kaiser verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -<br />
	&nbsp;</p>
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[[Category:Startdate|2020-12-16]]

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