§ 232 - Umsetzung Radwegkonzept: L 1060 Bühlertalstraße - Sonnenrain, BA II; hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
In der Gemeinderatsitzung am 13.02.2019 (§ 43, öffentlich) wurden die Gesamtkosten erläutert, sie betragen 1.031.500 €. In dieser Sitzung wurde auch die Vergabe für den BA II mit 598.467,48 € (Fa. Leonhard Weiss) und 15.470,00 € (Beleuchtung Eigenbetrieb Werkhof) beauftragt. Die Gesamtsumme für den BA II beträgt somit 613.937,48 €.
Im Bereich der Unterführung sind zwei Nachträge im Ingenieurbau (Streifenfundamente unter Rampenplatte, Fugenbleche Boden/Wand, Herstellen Fuge zum Bestand, Arbeitsfuge Bodenplatte aufweiten und vergießen, Randabdichtung hochliegender Asphaltschichten) mit Kosten von 25.000,00 € brutto nötig geworden, da diese Positionen im LV nicht enthalten waren; zur Ausführung waren sie zwingend nötig. Im weiteren wurde zur Reduzierung künftiger laufender Unterhaltungskosten eine Pflasterung zwischen Bauwerk und Radweg einschließlich Beton-Tiefbordsteinen auf ca. 150 m Länge zusätzlich eingebaut (ca. 10.000 €). In diversen Einzelpositionen gab es Massenmehrungen. Diese Positionen waren im Auftrag enthalten und konnten über die Einheitspreise abgerechnet werden. Die Nebenkosten fallen nicht höher aus.
Die Schlussrechnung liegt vor, da jedoch noch Unterlagen fehlen, ist diese noch nicht prüffähig, deswegen sind nur ca.-Kosten genannt.
Finanzierung:
Auf der Maßnahme werden überplanmäßig noch 75.000,00 € brutto benötigt. Ersatzdeckungsmittel stehen auf der Maßnahme 12026 Radwegekonzept in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die überplanmäßig benötigten Mittel in Höhe von 75.000,00 € brutto werden durch Ersatzdeckungsmittel von der Maßnahme 12026 (Radwegekonzept) bereitgestellt.
(einstimmig - 17; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
