Quelltext anzeigen

{{paragraph_template
|paragraph-attribute-id=73791164|paragraph-attribute-mm_id=55313917|paragraph-attribute-number=205|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=205|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=307/20|paragraph-attribute-title=Sanierungsgebiet Kernstadt - Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020; hier: Förmliche Festlegung „Sanierungsgebiet Kernstadt Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020“|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 04.12.2017 [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/16302004/meetingminutes/28471290/paragraph (&sect; 256, &ouml;ffentlich)] wurde im Gemeinderat die Erweiterung des Sanierungsgebietes Kernstadt um den Unterw&ouml;hrd und dem geplanten Br&uuml;ckenbauwerk von der Kocherinsel zur Stra&szlig;e &bdquo;Im Lindach&ldquo; beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ging man von einer Neugestaltung des Unterw&ouml;hrds bis zum Anschluss der neuen Lindachbr&uuml;cke aus (Anlage 2). Im Rahmen des 2018 durchgef&uuml;hrten Wettbewerbsverfahrens und des daraus resultierenden Ergebnisses wurde deutlich, dass der gesamte Unterw&ouml;hrd neu zu &uuml;berplanen ist, um eine einheitliche Gestaltungssprache auf der Insel zu erreichen.<br />
	Aus diesem Grund schl&auml;gt die Verwaltung die Erg&auml;nzung des bestehenden Sanierungsge&shy;bietes &bdquo;Kernstadt Erweiterung Unterw&ouml;hrd&ldquo; vor, wie im Lageplan zur Anlage 1 dargestellt. Dadurch k&ouml;nnen F&ouml;rdermittel aus dem Bund-L&auml;nder-Programm beantragt werden. Am 18.09.2020 fand hierzu unter anderem ein Gespr&auml;ch mit Vertretern des Regierungspr&auml;sidi&shy;ums und dem Wirtschaftsministeriums statt. Das Vorhaben wurde als sinnvoll und damit als f&ouml;rderf&auml;hig bewertet.</p>
<p align="justify">
	Auf die Durchf&uuml;hrung von weitergehenden &bdquo;Vorbereitenden Untersuchungen&ldquo; kann ange&shy;sichts des geringen Erweiterungsumfangs aus Sicht der Verwaltung verzichtet werden.</p>
<p align="justify">
	<strong>1. F&ouml;rmliche Festlegung des Sanierungsgebietes</strong><br />
	Als Grundlage zur F&ouml;rderung der Einzelma&szlig;nahmen ist es erforderlich, das Sanierungsge&shy;biet f&ouml;rmlich festzulegen. Diese Festlegung erfolgt durch die in der Anlage 1 n&auml;her be&shy;schriebenen Satzung unter Bezugnahme auf den jeweiligen Abgrenzungsplan.</p>
<p align="justify">
	<strong>2. Wahl des Sanierungsverfahrens</strong><br />
	Im Rahmen der f&ouml;rmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ist auf der Grundlage &sect; 142 Abs. 4 BauGB abzuw&auml;gen, welches der im Baugesetzbuch vorgesehenen Sanierungsverfah&shy;ren eingreifen soll. Auf der Grundlage des Baugesetzbuches steht<br />
	a) das so genannte <strong>&bdquo;klassische Verfahren&ldquo;</strong> unter Anwendungen der Vorschriften der &sect;&sect; 152 bis 156a BauGB<br />
	b) das <strong>&bdquo;vereinfachte Sanierungsverfahren&ldquo;</strong> unter Ausschluss der &sect;&sect; 152 bis 156a BauGB<br />
	zur Verf&uuml;gung.<br />
	Das &bdquo;klassische&ldquo; und das &bdquo;vereinfachte&ldquo; Verfahren unterscheiden sich jedoch in verschie&shy;denen Punkten, die im folgenden zusammengefasst dargestellt werden:<br />
	Die Vorschriften der &sect;&sect; 152 bis 156a BauGB werden als so genannte &bdquo;bodenpolitische Konzeption&ldquo; des Sanierungsrechtes bezeichnet. Sie sollen bewirken, dass Bodenwertsteige&shy;rungen im Sanierungsgebiet, die durch die Aussicht auf die Sanierung, ihre Vorbereitung oder Durchf&uuml;hrung entstehen, zur Finanzierung der Sanierungskosten herangezogen wer&shy;den. Diese umfassen im wesentlichen die Regelungen &uuml;ber die sog. Ausgleichsbetr&auml;ge.<br />
	Nach den Regelungen des &sect; 142 Abs. 4 BauGB ist die Anwendung dieser Vorschriften des 3. Abschnitts - der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften - auszuschlie&szlig;en, wenn diese f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Sanierung nicht erforderlich sind und die Durchf&uuml;hrung der Sanierung durch den Ausschluss nicht erschwert wird.</p>
<p align="justify">
	&sect; 142 Abs. 4 Satz 2 Baugesetzbuch regelt, dass im Fall des Ausschlusses des besonderen sanierungsrechtlichen Verfahrens in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflich&shy;ten nach &sect; 144 BauGB insgesamt, nach &sect; 144 Abs. 1 BauGB oder &sect; 144 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen werden k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	&sect; 144 Abs. 1 Baugesetzbuch beinhaltet die Genehmigungsnotwendigkeit folgender Ma&szlig;&shy;nahmen bzw. Vorg&auml;nge:<br />
	1. Bauvorhaben nach &sect; 29 BauGB,<br />
	2. Miet- und Pachtverh&auml;ltnisse &uuml;ber die Dauer von mehr als einem Jahr.</p>
<p align="justify">
	&sect; 144 Abs. 2 BauGB beinhaltet die Genehmigungsnotwendigkeit folgender Ma&szlig;nahmen bzw. Vorg&auml;nge:<br />
	1. die Grundst&uuml;cksver&auml;u&szlig;erung bzw. Bestellung oder Ver&auml;u&szlig;erung eines Erbbaurechts,<br />
	2. die Bestellung grundst&uuml;cksbelastender Rechte (Grundschulden, Grunddienstbarkeiten),<br />
	3. schuldrechtliche Vertr&auml;ge die mit den unter 1. und 2. beschriebenen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen,<br />
	4. die Begr&uuml;ndung, &Auml;nderung oder Aufhebung einer Baulast,<br />
	5. Grundst&uuml;cksteilungen</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Tatsache, dass sich das betroffene Grundst&uuml;ck ausschlie&szlig;lich im Eigentum der Stadt Schw&auml;bisch Hall befindet und auch in Zukunft verbleibt und die Fl&auml;che weiterhin &ouml;ffentlich genutzt wird, k&ouml;nnen daher die Regelungen des besonderen Entsch&auml;digungs&shy;rechtes, Pr&uuml;fungsrechtes, die Preisvorschriften bei der Privatisierung von Grundst&uuml;cken so&shy;wie das besondere Umlegungsrecht und die Erhebung von Ausgleichsbeitr&auml;gen vernachl&auml;s&shy;sigt werden. Diese vorgenannten Bestimmungen sind Gegenstand der &sect;&sect; 152 bis 156a BauGB.<br />
	In Anbetracht der Eigentumsverh&auml;ltnisse besteht keine Notwendigkeit zur Anwendung die&shy;ser Rechtsvorschriften.<br />
	Im Rahmen der Abw&auml;gung des Verfahrens wird empfohlen, das <strong>vereinfachte Verfahren</strong> unter Einbeziehung der gesetzlichen Bestimmungen der &sect;&sect; 144 Abs. 1 BauGB und des &sect; 144 Abs. 2 BauGB durchzuf&uuml;hren.</p>
<p align="justify">
	<strong>3. Abgrenzung des Sanierungsgebietes</strong><br />
	Die Abgrenzung des Sanierungsgebiets ist im beiliegenden Abgrenzungsplan dargestellt (Anlage 1). Der Abgrenzungsplan ist Bestandteil der Sanierungssatzung.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:307_20_A1_Satzung_foermliche_Festlegung_Sanierungsgebiet.pdf{{!}}Satzung &uuml;ber die f&ouml;rmliche Festlegung des Sanierungsgebiets &bdquo;Kernstadt - Erweiterung Unterw&ouml;hrd Erg&auml;nzung 2020&ldquo; mit Lageplan ]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:307_20_A2_Lageplan_bisher_rechtsgueltiges_Sanierungsgebiet.pdf{{!}}Lageplan mit dem bisher rechtsg&uuml;ltigen Sanierungsgebiet &bdquo;Kernstadt - Erweiterung Unterw&ouml;hrd&ldquo;]]</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aus&shy;sprache besteht.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		Der Gemeinderat beschlie&szlig;t die Satzung &uuml;ber die f&ouml;rmliche Festlegung des Sanierungsgebietes &bdquo;Kernstadt &ndash; Erweiterung Unterw&ouml;hrd Erg&auml;nzung 2020&ldquo;.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der Gemeinderat beschlie&szlig;t, die Sanierungsma&szlig;nahmen im so genannten <strong>&bdquo;vereinfachten Sanierungsverfahren&ldquo;</strong> auf der Grundlage des &sect; 142 Abs. 4 unter Einschluss der &sect;&sect; 144 Abs. 1 BauGB und 144 Abs. 2 BauGB durchzuf&uuml;hren. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan vom Fachbereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung mit der Bezeichnung &bdquo;Sanierungsgebiet Kernstadt &ndash; Erweiterung Unterw&ouml;hrd Erg&auml;nzung 2020 f&ouml;rmliche Abgrenzung Sanierungsgebiet&ldquo; mit Ma&szlig;stab 1:2000 vom 17.09.2020.</li>
</ol>
<p>
	&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> informiert erg&auml;nzend, dass der Evangelischen Kirchengemeinde signalisiert worden sei, dass der barrierefreien Zugang zur Kirche St. Michael auch in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden k&ouml;nnte. Eine Sitzungsvorlage hierzu werde in den folgenden Sitzungen vorgelegt.</p>
|paragraph-attribute-keywords=Sanierungsgebiet, Unterwöhrd|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Sanierungsgebiet Kernstadt - Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020; hier: Förmliche Festlegung „Sanierungsgebiet Kernstadt Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020“|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=18.11.2020|paragraph-template-backlink=55313917/0/meetingminutes|}}

[[Category:TYP:P|73791164]]
[[Category:MMID:55313917|#######205##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Index:Sanierungsgebiet|Sanierungsgebiet Kernstadt - Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020; hier: Förmliche Festlegung „Sanierungsgebiet Kernstadt Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020“ (18.11.2020, Gemeinderat)]]
[[Category:Index:Unterwöhrd|Sanierungsgebiet Kernstadt - Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020; hier: Förmliche Festlegung „Sanierungsgebiet Kernstadt Erweiterung Unterwöhrd Ergänzung 2020“ (18.11.2020, Gemeinderat)]]
[[Category:Startdate|2020-11-18]]

<<	<	Apr 2024			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
1	2	3	4	5	6	7
8	9	10	11	12	13	14
15	16	17	18	19	20	21
22	23	24	25	26	27	28
29	30
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez