§ 2 - Reifenhofplatz; hier: Entwurfsbeschluss und Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel - Vorberatung - (öffentlich)
Sachvortrag:
Am 10.04.2019 (§ 106, öffentlich) stimmte der Gemeinderat einer Entwurfsskizze der Stadtplanung zur Reifenhofstraße zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für den Reifenhofplatz an ein externes Büro zu vergeben (Anlage 1). Diese liegt vor und soll vor Ausschreibung der Maßnahme durch den Gemeinderat bestätigt werden.
Die Platzfläche vor dem Supermarkt wird erweitert, indem die Bushaltestelle zum barrierefreien Buscap umgebaut wird. Die durchgängige Pflasterung fasst die Fläche zu einem zusammenhängenden Platz mit offenen Baumscheiben. Neben der Gestaltung dient ein Veranstaltungspoller der variablen Nutzung des Platzes. Dies wurde insbesondere im Bürgerbeteiligungsverfahren ausdrücklich gewünscht. Sitzbänke mit und ohne Lehne bieten Möglichkeiten zum Verweilen. Der Gestaltungskatalog zur Neugestaltung Reifenhof bietet einen Ausblick in die künftige Gestaltung des Platzes (Anlage 2). Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss.
Die Baumaßnahme Reifenhofplatz steht in der Abhängigkeit zur Baustelle des Neubaus Kreisverkehrsplatz (KVP) Sonnenhof sowie Straßenteilerneuerungen in der Neuen Reifensteige, der Reifenhofstraße und der Alten Reifensteige. Aufgrund der alternativen Verkehrsführung und der dadurch entstehenden verkehrlichen Belastung wurde die Ausführung der Baustelle Reifenhofplatz nachgelagert. Die geplante Fertigstellung des KVP und der betroffenen Straßen ist nun erfolgt, so dass die Ausschreibung zum Reifenhofplatz zeitnah erfolgen soll. Die Ausführungsplanung zum Reifenhofplatz ist momentan in der Erarbeitung.
Die Kostenberechnung nach DIN 276 zum vorliegenden Plan beinhaltet folgende Kostengruppen:
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Freianlage – Platz |
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Kostengruppe |
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Euro |
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510 |
Geländeflächen |
7.910,00 € |
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520 |
Befestigte Flächen |
61.375,00 € |
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540 |
Technische Anlagen |
12.200,00 € |
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550 |
Einbauten in Außenanlagen |
21.600,00 € |
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570 |
Pflanz- und Saatflächen |
5.700,00 € |
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590 |
Sonstige Außenanlagen |
48.475,00 € |
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Unvorhergesehenes |
9.000,00 € |
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500 |
Freianlage Platz Netto |
166.260,00 € |
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+19% MwSt |
31.589,40 € |
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Summe 500 Freianlage Brutto |
197.849,40 € |
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Verkehrsfläche (Anpassung Reifenhofstraße) |
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Kostengruppe |
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Euro |
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520 |
Befestigte Flächen |
13.400,00 € |
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540 |
Technische Anlagen |
4.000,00 € |
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570 |
Sonstige Außenanlagen |
6.690,00 € |
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Unvorhergesehenes |
4.000,00 € |
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500 |
Verkehrsfläche Netto |
28.090,00 € |
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+19% MwSt |
5.337,10 € |
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Summe 500 Verkehrsfläche Brutto |
33.427,10 € |
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Neugestaltung Reifenhofplatz (Freianlage + Verkehrsfläche) |
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Kostengruppe |
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Euro |
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500 |
Freianlage Brutto |
197.849,40 € |
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500 |
Verkehrsfläche Brutto |
33.427,10 € |
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Summe |
231.276,50 € |
Die Entwurfsplanung und die einhergehende Kostenberechnung stellen die Grundlage für die weitere Planung dar. Die Nebenkosten liegen bei anrechenbaren Kosten von 231.276,50 € bei etwa 62.000,00 €. Bisher sind Planungsleistungen (Nebenkosten) im Umfang von 35.000,00 € beauftragt worden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind vorhanden. Die benötigten Restmittel für die Realisierung des Vorhabens, inklusive der restlichen Nebenkosten in Höhe von 260.000,00 € (gerundet), werden im Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.
Die aus Vorjahren noch vorhandenen und bisher nicht bewirtschafteten Haushaltsmittel in Höhe von 195.000 € werden in 2020 aufgelöst bzw. mit einer Haushaltssperre belegt.
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Reifenhofplatz
Anlage 2: Gestaltungskatalog Reifenhofplatz
Beschluss:
Der Planung zur Umgestaltung des Reifenhofplatzes wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen und die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen sowie die notwendigen Haushaltsmittel für den Nachtragshaushalt 2021 anzumelden.
(14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
