55313823/meetingminutes/70336328/paragraph

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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> signalisiert, dass es aufgrund der Corona-Lage in diesen Jahr selbstverst&auml;ndlich ist, der Gastronomie die M&ouml;glichkeit einer Au&szlig;enbewirtschaftung f&uuml;r die Dauer des Winters 2020/2021 zu gestatten. Au&szlig;erdem sollen auch die lokalen Gastronomen in das Konzept eines dezentralen Weihnachtsmarktes eingebunden werden. Den Antr&auml;gen der Fraktionen FWV und FDP werde entsprochen.</p>
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<u>Stadtrat Baumann</u> weist darauf hin, dass es der FWV wichtig sei, dass den Gastronomen f&uuml;r das Aufstellen der fliegenden Bauten keine zus&auml;tzliche Kosten entstehen und der Fachbereich B&uuml;rgerdienste und Ordnung in Abstimmung mit dem Baurechtsamt das n&ouml;tige Ma&szlig; findet, ein ordentliches Bild f&uuml;r die fliegende Bauten zu gestalten.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> informiert &uuml;ber die Planungen eines dezentralen Weihnachtsmarktes mit Einbindung einer Au&szlig;enbewirtschaftung der lokalen Gaststronomen unter Einhaltung der Hygienevorschriften, aber auch dem Vorbehalt, diese Planung wieder in Frage zu stellen, wenn sich die Infektionszahlen &auml;ndern sollten. Mit den Marktbeschickern und Gastronomen werde dies auch so kommuniziert.</p>
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<u>Stadtrat Tette</u> spricht sich gegen das Aufstellen von Au&szlig;enzelten und H&uuml;tten, in denen die Besucherinnen und Besucher sitzen k&ouml;nnen, aus und bittet um ein klares Konzept von Seiten der Verwaltung.</p>
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<u>Stadtrat Dr. D&ouml;ring</u> begr&uuml;&szlig;t die Unterst&uuml;tzung der lokalen Gastronomie in diesem Winter.</p>
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<u>Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u> unterst&uuml;tzt den Antrag der FWV-Fraktion, lehnt jedoch auch die kurzfristige Benutzung von Heizpilzen ab. Die Gastronomiebetriebe sollten mit Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds unterst&uuml;tzt werden.</p>
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<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aus&shy;sprache besteht.</p>
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Die Verwaltung unterst&uuml;tzt die Antr&auml;ge der FWV- und FPD-Fraktionen auf Verl&auml;ngerung der Au&szlig;engastronomiezeiten durch die tempor&auml;re Erlaubnis zum Aufstellen von &bdquo;fliegenden Bauten&ldquo; und die Einbindung der lokalen Gastronomie in das Konzept eines dezenralen Weihnachtsmarkt.<br />
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Aktuelle Version vom 9. März 2021, 15:26 Uhr

Sachvortrag:

siehe Anlagen:
Anlage 1: Antrag der FWV-Fraktion vom 15.09.2020 zur Verlängerung Außengastronomiezeiten
Anlage 2:Antrag FDP-Fraktion vom 07.09.2020 und Antwort der Verwaltung vom 09.09.2020 (Tischvorlage)

 

Oberbürgermeister Pelgrim signalisiert, dass es aufgrund der Corona-Lage in diesen Jahr selbstverständlich ist, der Gastronomie die Möglichkeit einer Außenbewirtschaftung für die Dauer des Winters 2020/2021 zu gestatten. Außerdem sollen auch die lokalen Gastronomen in das Konzept eines dezentralen Weihnachtsmarktes eingebunden werden. Den Anträgen der Fraktionen FWV und FDP werde entsprochen.

Stadtrat Baumann weist darauf hin, dass es der FWV wichtig sei, dass den Gastronomen für das Aufstellen der fliegenden Bauten keine zusätzliche Kosten entstehen und der Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung in Abstimmung mit dem Baurechtsamt das nötige Maß findet, ein ordentliches Bild für die fliegende Bauten zu gestalten.

Oberbürgermeister Pelgrim informiert über die Planungen eines dezentralen Weihnachtsmarktes mit Einbindung einer Außenbewirtschaftung der lokalen Gaststronomen unter Einhaltung der Hygienevorschriften, aber auch dem Vorbehalt, diese Planung wieder in Frage zu stellen, wenn sich die Infektionszahlen ändern sollten. Mit den Marktbeschickern und Gastronomen werde dies auch so kommuniziert.

Stadtrat Tette spricht sich gegen das Aufstellen von Außenzelten und Hütten, in denen die Besucherinnen und Besucher sitzen können, aus und bittet um ein klares Konzept von Seiten der Verwaltung.

Stadtrat Dr. Döring begrüßt die Unterstützung der lokalen Gastronomie in diesem Winter.

Stadträtin Schumacher-Koelsch unterstützt den Antrag der FWV-Fraktion, lehnt jedoch auch die kurzfristige Benutzung von Heizpilzen ab. Die Gastronomiebetriebe sollten mit Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds unterstützt werden.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aus­sprache besteht.

Die Verwaltung unterstützt die Anträge der FWV- und FPD-Fraktionen auf Verlängerung der Außengastronomiezeiten durch die temporäre Erlaubnis zum Aufstellen von „fliegenden Bauten“ und die Einbindung der lokalen Gastronomie in das Konzept eines dezenralen Weihnachtsmarkt.
(ohne Abstimmung)

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