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|paragraph-attribute-id=65619736|paragraph-attribute-mm_id=55313724|paragraph-attribute-number=2|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=2|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=217/20|paragraph-attribute-title=a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schwäbisch Hall
b) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedhöfe, Werkhof sowie Touristik und 
   Marketing einschließlich der Entlastungen der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe für das Jahr 2018|paragraph-attribute-statement=<p>
	<strong>a) Feststellung des gepr&uuml;ften Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schw&auml;bisch Hall</strong></p>
<p>
	Mit Vorlage Nr. 230/2019 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47964998/paragraph &sect; 197], &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat am 22.07.2019 den mit Datum vom 28.06.2019 aufgestellten Jahresabschluss 2018 der Stadt Schw&auml;bisch Hall zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wurde gem&auml;&szlig; &sect; 110 Abs. 1 GemO vom Fachbereich Revision gepr&uuml;ft.</p>
<p>
	Mit Datum vom 29.01.2020 wurde dem Oberb&uuml;rgermeister ein Bericht des Fachbereichs Revision &uuml;ber das Pr&uuml;fungsergebnis vorgelegt.</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 110 Abs. 2 GemO veranlasste der Oberb&uuml;rgermeister die Aufkl&auml;rung von Beanstandungen in Form von Stellungnahmen aus den Fachbereichen.</p>
<p>
	Die Stellungnahmen der Fachbereiche wurden in dem Schlussbericht aufgenommen und mit einer Schlussbemerkung seitens des Fachbereichs Revision in der Fassung vom 28.04.2020 gew&uuml;rdigt.</p>
<p>
	Der Schlussbericht des Fachbereichs Revision der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 liegt als Anlage dieser Sitzungsvorlage bei. Die vorliegende finale Fassung wurde gegen&uuml;ber der Fassung vom 28.04.2020 vom Fachbereich Revision nur unwesentlich angepasst. Dieser finale Schlussbericht liegt dieser Sitzungsvorlage als Anlage bei. Etwaige Hinweise seitens der GPA werden ggf. nachgereicht.</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 95 b Abs. 1 GemO Baden-W&uuml;rttemberg ist der Jahresabschluss vom Gemeinderat festzustellen.</p>
<p>
	Aus dem Schlussbericht sind keine Hinweise zu entnehmen, die eine zahlenm&auml;&szlig;ige &Auml;nderung des vom Fachbereich Finanzen am 28.06.2019 aufgestellten Jahresabschlusses der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 erforderlich machen w&uuml;rden.</p>
<p>
	Aufgrund von &sect; 95 b Abs. 2 GemO ist der Beschluss &uuml;ber die Feststellung des Jahresabschlusses der Rechtsaufsichtsbeh&ouml;rde sowie der Pr&uuml;fungsbeh&ouml;rde unverz&uuml;glich mitzuteilen und orts&uuml;blich bekannt zu geben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gleichzeitig an sieben Tagen die &ouml;ffentliche Auslegung des Jahresabschlusses mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt.</p>
<p>
	<strong>b) Feststellung der gepr&uuml;ften Jahresabschl&uuml;sse 2018 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedh&ouml;fe, Werkhof sowie Touristik und Marketing einschlie&szlig;lich Entlastungen der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe f&uuml;r das Jahr 2018</strong></p>
<p>
	Der Gemeinderat hat am 22.07.2019 die Jahresabschl&uuml;sse der Eigenbetriebe [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965089/paragraph Abwasserbeseitigung], [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965051/paragraph Friedh&ouml;fe], [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965108/paragraph Werkhof] sowie [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965130/paragraph Tourist und Marketing] nach &sect; 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) unter dem Vorbehalt der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.</p>
<p>
	Der Fachbereich Revision hat die Jahresabschl&uuml;sse 2018 der Eigenbetriebe nach &sect; 111 Abs. 1 GemO Baden-W&uuml;rttemberg in Verbindung mit &sect; 110 GemO daraufhin gepr&uuml;ft,</p>
<p>
	1. bei den Ertr&auml;gen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Verm&ouml;gens- und Schuldenverwaltung die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten wurden,<br />
	2. die sachliche und rechnerische Begr&uuml;ndung und Belegung der Rechnungsbetr&auml;ge in vorschriftsm&auml;&szlig;iger Weise erfolgt ist,<br />
	3. der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist,<br />
	4. das Verm&ouml;gen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.</p>
<p>
	Die vier Pr&uuml;fberichte zu den Jahresabschl&uuml;ssen 2018 der Eigenbetriebe liegen dieser Sitzungsvorlage bei. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen werden darin erl&auml;utert.</p>
<p>
	Unbeschadet der in den Berichten enthaltenen Feststellungen werden vom Fachbereich Revision die Feststellungen der Jahresabschl&uuml;sse 2018 aller vier Eigenbetriebe sowie die Entlastungen der Betriebsleitungen gem&auml;&szlig; &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG empfohlen.&nbsp;</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:217-20_A1_Auszug_Jahresabsschuluss_Feststellung_Aufgliederung_Jahresabschluss.pdf{{!}}Auszug aus dem Jahresabschluss &bdquo;Feststellung und Aufgliederung des Jahresabschlusses&ldquo;,]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:217-20_A2_Schlussbericht_Revision_Pruefberichte_EB_Revision_2018_komplett.pdf{{!}}Schlussbericht 2018 der Stadt des Fachbereichs Revision sowie Pr&uuml;fberichte der Eigenbetriebe 2018]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:217-20_A7_Bilanz_Gewinn_Verlustrechnung_EB_Abwasserbeseitigung.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:217-20_A8_Bilanz_Gewinn_Verlustrechnung_EB_Touristik-_Marketing1.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:217-20_A9_Bilanz_Gewinn_Verlust_EB_Werkhof.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Werkhof]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:217-20_A10_Bilanz_Gewinn_Verlust_EB_Friedhoefe.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Touristik und Marketing]]<br />
	Anlage 7:&nbsp;[[Media:217-20_TV_Beratungsgutachten_GPA.pdf{{!}}Schreiben der GPA vom 20.07.20 zur &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schw&auml;bisch Hall]] (Tischvorlage)</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	<strong>zu a)</strong></p>
<p>
	Der Gemeinderat stellt gem&auml;&szlig; &sect; 95 b Abs. 1 GemO den gepr&uuml;ften Jahresabschluss der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 endg&uuml;ltig fest (siehe Anlage 1: Auszug aus dem Jahresabschluss: &bdquo;Feststellung und Aufgliederung des Jahresabschlusses&ldquo;).</p>
<p>
	(20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)</p>
<p>
	<strong>zu b)</strong></p>
<ol>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung</u> wird nach &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 3) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		Der handelsrechtliche Gewinn des Jahres 2018 in H&ouml;he von 1.025.319,24 &euro; wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die hieraus resultierende R&uuml;ckstellung f&uuml;r die geb&uuml;hrenrechtliche Kosten&uuml;berdeckung wird im Jahresabschluss 2019 gebildet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe</u> wird nach &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 4) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		Der Jahresverlust des Jahres 2018 von 370.922,72 &euro; wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verrechnung mit dem Zuschuss der Stadt Schw&auml;bisch Hall in H&ouml;he von 360.000,00 &euro; erfolgt in 2020, die Differenz von 10.922,72 &euro; wurde 2020 von der Stadt ausgeglichen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Werkhof</u> wird &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 5) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		Der Jahresverlust des Jahres 2018 in H&ouml;he von 287.498,41 &euro; wird mit den vorgetragenen Gewinnen aus Vorjahren verrechnet und hierdurch ausgeglichen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Werkhof wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Touristik und Marketing</u> wird &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 6) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		Der hoheitliche Verlust in H&ouml;he von 374.993,98 &euro; wird komplett durch den st&auml;dtischen Zuschuss in H&ouml;he von 1.150.000,00 &euro; gedeckt. Damit verbleibt ein restlicher Zuschuss von 775.006,02 &euro; f&uuml;r die Deckung des gewerblichen Verlustes in H&ouml;he von 644.601,43 &euro;. Der Verlust aus 2017 von 19.090,63 &euro; kann somit im Jahr 2018 abgedeckt werden. Der Restbetrag von 113.313,96 &euro; wurde bereits in die Kapitalr&uuml;cklage verbucht.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Touristik und Marketing wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.</li>
</ol>
<p>
	&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (einstimmig - 33)</p>
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