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|paragraph-attribute-id=65619736|paragraph-attribute-mm_id=55313724|paragraph-attribute-number=108|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=108|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=217/20|paragraph-attribute-title=a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schwäbisch Hall; b) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedhöfe, Werkhof sowie Touristik und Marketing einschließlich der Entlastungen der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe für das Jahr 2018|paragraph-attribute-statement=<p>
	<strong>a) Feststellung des gepr&uuml;ften Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schw&auml;bisch Hall</strong></p>
<p>
	Mit Vorlage Nr. 230/2019 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47964998/paragraph &sect; 197], &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat am 22.07.2019 den mit Datum vom 28.06.2019 aufgestellten Jahresabschluss 2018 der Stadt Schw&auml;bisch Hall zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss wurde gem&auml;&szlig; &sect; 110 Abs. 1 GemO vom Fachbereich Revision gepr&uuml;ft.</p>
<p>
	Mit Datum vom 29.01.2020 wurde dem Oberb&uuml;rgermeister ein Bericht des Fachbereichs Revision &uuml;ber das Pr&uuml;fungsergebnis vorgelegt.</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 110 Abs. 2 GemO veranlasste der Oberb&uuml;rgermeister die Aufkl&auml;rung von Beanstandungen in Form von Stellungnahmen aus den Fachbereichen.</p>
<p>
	Die Stellungnahmen der Fachbereiche wurden in dem Schlussbericht aufgenommen und mit einer Schlussbemerkung seitens des Fachbereichs Revision in der Fassung vom 28.04.2020 gew&uuml;rdigt.</p>
<p>
	Der Schlussbericht des Fachbereichs Revision der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 liegt als Anlage dieser Sitzungsvorlage bei. Die vorliegende finale Fassung wurde gegen&uuml;ber der Fassung vom 28.04.2020 vom Fachbereich Revision nur unwesentlich angepasst. Dieser finale Schlussbericht liegt dieser Sitzungsvorlage als Anlage bei. Etwaige Hinweise seitens der GPA werden ggf. nachgereicht.</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 95 b Abs. 1 GemO Baden-W&uuml;rttemberg ist der Jahresabschluss vom Gemeinderat festzustellen.</p>
<p>
	Aus dem Schlussbericht sind keine Hinweise zu entnehmen, die eine zahlenm&auml;&szlig;ige &Auml;nderung des vom Fachbereich Finanzen am 28.06.2019 aufgestellten Jahresabschlusses der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 erforderlich machen w&uuml;rden.</p>
<p>
	Aufgrund von &sect; 95 b Abs. 2 GemO ist der Beschluss &uuml;ber die Feststellung des Jahresabschlusses der Rechtsaufsichtsbeh&ouml;rde sowie der Pr&uuml;fungsbeh&ouml;rde unverz&uuml;glich mitzuteilen und orts&uuml;blich bekannt zu geben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gleichzeitig an sieben Tagen die &ouml;ffentliche Auslegung des Jahresabschlusses mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt.</p>
<p>
	<strong>b) Feststellung der gepr&uuml;ften Jahresabschl&uuml;sse 2018 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedh&ouml;fe, Werkhof sowie Touristik und Marketing einschlie&szlig;lich Entlastungen der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe f&uuml;r das Jahr 2018</strong></p>
<p>
	Der Gemeinderat hat am 22.07.2019 die Jahresabschl&uuml;sse der Eigenbetriebe [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965089/paragraph Abwasserbeseitigung], [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965051/paragraph Friedh&ouml;fe], [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965108/paragraph Werkhof] sowie [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965130/paragraph Tourist und Marketing] nach &sect; 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) unter dem Vorbehalt der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.</p>
<p>
	Der Fachbereich Revision hat die Jahresabschl&uuml;sse 2018 der Eigenbetriebe nach &sect; 111 Abs. 1 GemO Baden-W&uuml;rttemberg in Verbindung mit &sect; 110 GemO daraufhin gepr&uuml;ft,</p>
<p>
	1. bei den Ertr&auml;gen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Verm&ouml;gens- und Schuldenverwaltung die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten wurden,<br />
	2. die sachliche und rechnerische Begr&uuml;ndung und Belegung der Rechnungsbetr&auml;ge in vorschriftsm&auml;&szlig;iger Weise erfolgt ist,<br />
	3. der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist,<br />
	4. das Verm&ouml;gen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.</p>
<p>
	Die vier Pr&uuml;fberichte zu den Jahresabschl&uuml;ssen 2018 der Eigenbetriebe liegen dieser Sitzungsvorlage bei. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen werden darin erl&auml;utert.</p>
<p>
	Unbeschadet der in den Berichten enthaltenen Feststellungen werden vom Fachbereich Revision die Feststellungen der Jahresabschl&uuml;sse 2018 aller vier Eigenbetriebe sowie die Entlastungen der Betriebsleitungen gem&auml;&szlig; &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG empfohlen.&nbsp;</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:217-20_A1_Auszug_Jahresabsschuluss_Feststellung_Aufgliederung_Jahresabschluss.pdf{{!}}Auszug aus dem Jahresabschluss &bdquo;Feststellung und Aufgliederung des Jahresabschlusses&ldquo;,]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:217-20_A2_Schlussbericht_Revision_Pruefberichte_EB_Revision_2018_komplett.pdf{{!}}Schlussbericht 2018 der Stadt des Fachbereichs Revision sowie Pr&uuml;fberichte der Eigenbetriebe 2018]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:217-20_A7_Bilanz_Gewinn_Verlustrechnung_EB_Abwasserbeseitigung.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:217-20_A8_Bilanz_Gewinn_Verlustrechnung_EB_Touristik-_Marketing1.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:217-20_A9_Bilanz_Gewinn_Verlust_EB_Werkhof.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Werkhof]]<br />
	Anlage 6:&nbsp;[[Media:217-20_A10_Bilanz_Gewinn_Verlust_EB_Friedhoefe.pdf{{!}}Bilanz zum 31.12.2018 sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 des Eigenbetriebs Touristik und Marketing]]<br />
	Anlage 7:&nbsp;[[Media:217-20_TV_Beratungsgutachten_GPA.pdf{{!}}Schreiben der GPA vom 20.07.20 zur &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schw&auml;bisch Hall]] (Tischvorlage)<br />
	Anlage 8: Auszug aus der Niederschrift mit &Auml;nderungen und Mitzeichnungen FB 20 und FB 14 (online nicht enthalten)</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> fasst die umfangreichen Vorberatungen zum Schlussbericht &uuml;ber die &ouml;rtliche Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt zusammen. Aufgrund der von der Rechnungspr&uuml;fung verweigerten Feststellungsempfehlung zum Jahresabschluss 2018 wurden der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt Baden-W&uuml;rttemberg strittige Sachverhalte zur &Uuml;berpr&uuml;fung &uuml;bersandt. Aus deren Sicht bestehe kein rechtlicher Hinderungsgrund, den Jahresabschluss festzustellen (siehe Anlage 7).<br />
	Der Jahresabschluss 2018 habe mit einem ordentlichen Ergebnis von 12,5 Mio. &euro;, einem Gesamtergebnis von 16,9 Mio. &euro; und einer Bilanzsumme von 377,8 Mio. &euro; eines der besten Ergebnisse der vergangenen Jahre.<br />
	F&uuml;r die Eigenbetriebe wurde nach der Pr&uuml;fung der Jahresabschl&uuml;sse 2018 die Feststellung sowie die Entlastung der Betriebsleitungen empfohlen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> bem&auml;ngelt die Vorgehensweise der Verwaltungsspitze hinsichtlich des Umgangs mit dem Schlussbericht des Fachbereiches Revision und die sp&auml;te Behandlung im Gremium.<br />
	Die Gemeindepr&uuml;fungsanstalt Baden-W&uuml;rttemberg habe nicht den Jahresabschluss oder den Schlussbericht gepr&uuml;ft, sondern einzelne Fragen der Verwaltung. Laut Fazit sei aber weder der Schlussbericht der Rechnungspr&uuml;fung noch der Jahresabschluss 2018 gesetzeswidrig (siehe Anlage 7). Aufgrund der im Schlussbericht aufgezeigten, zum Teil gravierenden, M&auml;ngel werde ihre Fraktion der Feststellung des Jahresabschlusses jedoch nicht zustimmen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Kaiser</u> betont aufgrund seiner Vorrednerin, dass im Schreiben der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt eindeutig festgestellt worden sei, dass kein rechtlicher Hinderungsgrund bestehe, den Jahresabschluss 2018 festzustellen. Der Umgang des Fachbereiches Revision mit den Stellungnahmen der Fachbereiche zu den jeweiligen Beanstandungen im Schlussbericht sei konfrontativ und kleinlich. Es werden von der Rechnungspr&uuml;fung zu oft unrealistische Anforderungen trotz bekannter &Uuml;berlastungssituationen in der Verwaltung gestellt. Es st&uuml;nde au&szlig;er Frage, dass wichtige und richtige Beanstandungen, wie die H&ouml;he der Erm&auml;chtigungs&uuml;bertragungen oder die Thematik entgangener Zusch&uuml;sse, angegangen und bearbeitet werden m&uuml;ssen. Die Verweigerung der Feststellungsempfehlung zum Jahresabschluss der Stadt durch die Rechnungspr&uuml;fung sei nicht nachvollziehbar, eine &uuml;berzeugende Begr&uuml;ndung gebe es nicht. Dem gegen&uuml;ber stehe die Ungleichbehandlung zu den Eigenbetrieben. Hier werde die Feststellung der Jahresabschl&uuml;sse empfohlen, obwohl es auch hier, teilweise langj&auml;hrige, Beanstandungen gebe.<br />
	Es wird empfohlen, Regeln zu formulieren, was das Gremium vom Schlussbericht der Revision erwarte.<br />
	Die SPD-Fraktion werde mit gro&szlig;er Mehrheit den Beschlussantr&auml;gen zustimmen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> folgt den Ausf&uuml;hrungen von Stadtrat Kaiser und teilt mit, dass seine Fraktion den Beschlussantr&auml;gen der Verwaltung folge.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Preisendanz</u> ist der Auffassung, dass sich die Frage nach der Feststellung des Jahresabschlusses nicht stelle. Die von der Verwaltung an das Gremium &uuml;bersandten Schlussberichte anderer Kommunen enthalten ebenfalls eine Vielzahl an Beanstandungen und Kritik. Die seitherigen Schlussberichte der Stadt enthielten diese ebenfalls, nur war der Umgang damit ein anderer. Um die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung als auch zwischen Verwaltung und Gemeinderat wieder zu st&auml;rken, werde eine Mediation f&uuml;r dringend erforderlich gehalten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> erfragt die Kosten f&uuml;r die Beratungsleistungen der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt Baden-W&uuml;rttemberg und spricht sich f&uuml;r Regelungen aus, die Fehler im Verwaltungshandeln minimieren, da auch im Schreiben der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt einige Beanstandungen der Rechnungspr&uuml;fung nicht entkr&auml;ftet worden seien. Die Arbeit des Fachbereichs Revision in Bezug auf den Inhalt des Schlussberichtes m&uuml;sste honoriert werden. Die festgestellten M&auml;ngel seien f&uuml;r das Gremium von Relevanz, um Ver&auml;nderungen herbeif&uuml;hren zu k&ouml;nnen.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> verdeutlicht, dass f&uuml;r die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 weder vom Fachbereich Revision noch von der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt Baden-W&uuml;rttemberg ein Hinweis auf Ver&auml;nderungsbedarf des aufgestellten Jahresabschlusses gegeben worden sei. Die &Ouml;ffentlichkeit sein nun, nach erst k&uuml;rzlichem Abschluss des Beratungsauftrages an die Gemeindepr&uuml;fungsanstalt, vollumf&auml;nglich informiert.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. D&ouml;ring</u> vertritt die Ansicht, dass der Jahresabschluss 2018 festzustellen sei, da aus dem Schreiben der Gemeindepr&uuml;fungsanstalt ganz klar hervorginge, dass die Beanstandungen im Schlussbericht dem nicht entgegen st&uuml;nden. Solange seitens des Gremiums keine klaren Konsequenzen gefordert oder Antr&auml;ge formuliert w&uuml;rden, m&uuml;sse wieder ein ergebnisorientiertes Arbeiten im Vordergrund stehen.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Baumann</u> erkl&auml;rt, den Jahresabschluss 2018 der Stadt nicht feststellen zu wollen. Zu viele Beanstandungen seien noch nicht gel&ouml;st und man st&uuml;nde im n&auml;chsten Jahr wieder vor der gleichen Problematik.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> weist darauf hin, dass die Gemeindepr&uuml;fungsanstalt nicht den Schlussbericht des Fachbereiches Revision gepr&uuml;ft habe, sondern nur zu einzelnen, von der Verwaltungsspitze ausgew&auml;hlten, Fragen, Stellung bezogen haben. Erst im Anschluss an die Feststellung des Jahresabschlusses ginge der Schlussbericht der Revision und der Jahresabschluss 2018 an das Regierungspr&auml;sidium Stuttgart und die Gemeindepr&uuml;fungsanstalt zur &uuml;ber&ouml;rtlichen Pr&uuml;fung.</p>
<p align="justify">
	<u>S</u><u>tadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> teilt namens der CDU-Gemeinderatsfraktion mit, den Beschlussantr&auml;gen der Verwaltung zuzustimmen.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> schlie&szlig;t die Rednerliste und schl&auml;gt vor die Beschlussantr&auml;ge zu a) und b) getrennt abzustimmen. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	<strong>(&Auml;nderungen FB 20 nachtr&auml;glich)</strong></p>
<p>
	<strong>zu a)</strong><br />
	Der Gemeinderat stellt gem&auml;&szlig; &sect; 95 b Abs. 1 GemO den gepr&uuml;ften Jahresabschluss der Stadt Schw&auml;bisch Hall f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 endg&uuml;ltig fest (siehe Anlage 1: Auszug aus dem Jahresabschluss: &bdquo;Feststellung und Aufgliederung des Jahresabschlusses&ldquo;).<br />
	(20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)</p>
<p>
	<strong>zu b)</strong></p>
<ol>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung</u> wird nach &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 3) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		<br />
		Der handelsrechtliche Gewinn des Jahres 2018 in H&ouml;he von 1.025.319,<strong>29</strong> &euro; (vorher: 1.025.319,24 &euro;) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die hieraus resultierende R&uuml;ckstellung f&uuml;r die geb&uuml;hrenrechtliche Kosten&uuml;berdeckung wird im Jahresabschluss 2019 gebildet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <strong>Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe</strong> wird nach &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 4) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		<br />
		Der Jahresverlust des Jahres 2018 von 370.922,72 &euro; wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verrechnung mit dem Zuschuss der Stadt Schw&auml;bisch Hall in H&ouml;he von 360.000,00 &euro; erfolgt in 2020, die Differenz von 10.922,72 &euro; wurde 2020 von der Stadt ausgeglichen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Werkhof</u> wird &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 5) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		<br />
		Der Jahresverlust des Jahres 2018 in H&ouml;he von 287.498,41 &euro; wird mit den vorgetragenen Gewinnen aus Vorjahren verrechnet und hierdurch ausgeglichen.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Werkhof wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Der gepr&uuml;fte Jahresabschluss des <u>Eigenbetriebs Touristik und Marketing</u> wird &sect; 16 Abs. 3 EigBG mit den Werten der beigef&uuml;gten Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung f&uuml;r das Jahr 2018 (Anlage 6) endg&uuml;ltig festgestellt.<br />
		<br />
		Der hoheitliche Verlust in H&ouml;he von 374.993,<strong>52</strong> &euro; (vorher: 374.993,98 &euro;) wird komplett durch den st&auml;dtischen Zuschuss in H&ouml;he von 1.150.000,00 &euro; gedeckt. Damit verbleibt ein restlicher Zuschuss von 775.006,<strong>48</strong> &euro; (vorher: 775.006,02 &euro;) f&uuml;r die Deckung des gewerblichen Verlustes in H&ouml;he von 644.601,43 &euro;. Der Verlust aus 2017 von 19.090,63 &euro; kann somit im Jahr 2018 abgedeckt werden. Der Restbetrag von <strong>111.314,42 &euro;</strong> (vorher: 113.313,96 &euro;) wurde bereits in die Kapitalr&uuml;cklage verbucht.<br />
		&nbsp;</li>
	<li>
		Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Touristik und Marketing wird f&uuml;r das Jahr 2018 entlastet.</li>
</ol>
<p>
	(einstimmig - 33)</p>
<p>
	Im Nachgang teilt <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> mit, dass eine Mediation angeregt werde.</p>
|paragraph-attribute-keywords=Jahresabschluss, Abwasserbeseitigung,  Friedhof, Werkhof, Touristik und Marketing Schwäbisch Hall|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Stadt Schwäbisch Hall; b) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Friedhöfe, Werkhof sowie Touristik und Marketing einschließlich der Entlastungen der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe für das Jahr 2018|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=22.07.2020|paragraph-template-backlink=55313724/0/meetingminutes|}}

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