§ 6/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Eigenschaden Stadt Schwäbisch Hall, 30.04.2019; hier: entgangener Zuschuss für den Neubau Tageseinrichtung für Kinder Solpark - Vorberatung - (Tischvorlage) (öffentlich)

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Sachvortrag:

Aufgrund der nicht vollständig vorliegenden Unterlagen vom Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport zum Antrag auf Fördermittel für den Neubau Tageseinrichtung für Kinder Solpark beim Regierungspräsidium Stuttgart, wurde der Stadt Schwäbisch Hall der Antrag auf Fördermittel nicht bewilligt.

Der dadurch entstandene Eigenschaden wurde an unsere Versicherung, WGV Stuttgart, gemeldet.

Nach reichlicher Prüfung der von uns eingereichten Unterlagen, teilte die WGV Versicherung mit Schreiben vom 01.07.2020, Eingang am 06.07.2020 bei der Stadtverwaltung, mit, dass im Rahmen der Eigenschadenversicherung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von 1.000 EUR ein Betrag von 270.000 EUR zur Verfügung gestellt wird.

Dies entspricht einer Quote von ca. 70 % der möglichen Förderung von 387.000 EUR.

Beschluss:

Dem Regulierungsvorschlag der WGV Versicherung und der Anforderung von 270.000 EUR wird zugestimmt.
(einstimmig - 17)