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|paragraph-attribute-id=59066188|paragraph-attribute-mm_id=55313298|paragraph-attribute-number=35|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=35|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=|paragraph-attribute-title=Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ sowie Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2023; a) Einbringung der Anträge der Fraktionen und fraktionlosen Mitglieder; b) Stellungnahme der Verwaltung; c) Verabschiedung des Entwurfs|paragraph-attribute-statement=<p>
	<strong>zu a)</strong></p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u>&nbsp;(fraktionslos) stellt ihren Antrag [[Media:Schumacher-Koelsch_Antrag1_Haushaltsantrag_Stiftung_Hospital.pdf{{!}}Nr. 1]] und [[Media:Schumacher-Koelsch_Antrag2_Haushaltsantrag_Stiftung_Hospital.pdf{{!}}Nr. 2]] , welche als Anlage beiliegen, vor.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Baumann verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin Herrmann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	Es gingen keine weiteren Antr&auml;ge zum Haushaltsplan 2020 ein.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<strong>zu b)</strong></p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> nimmt Bezug auf den ersten Antrag (Finanzierung zur Erweiterung des Betreuungsangebots f&uuml;r Kinder der im Frauenhaus lebenden Frauen) von Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch zum Entwurf des Haushaltsplans 2020 der Stiftung &bdquo;Hospital zum Heiligen Geist&ldquo; und erkl&auml;rt, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Frauen- und Kinderschutzhaus erfolgt sei. Es l&auml;ge von deren Seite kein Antrag auf Unterst&uuml;tzung vor. Die H&ouml;he der Mittel liege unterhalb der zustimmungspflichtigen Schwelle und damit im Verf&uuml;gungsbereich des Oberb&uuml;rgermeisters. Die Haushaltssatzung m&uuml;sste nicht ge&auml;ndert werden. Die Hospitalstiftung unterst&uuml;tze die Schaffung von bedarfsgerechten Betreuungsm&ouml;glichkeiten. Die Ma&szlig;nahme w&uuml;rde im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit der Verwaltung &uuml;bernommen werden, wenn ein entsprechender Antrag mit einem Konzept sowie Finanzierungsplan vorliegen w&uuml;rde.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u> geht es darum, dass das Frauenhaus gezielt gef&ouml;rdert werden sollte.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Rempp verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> geht auf den zweiten Antrag (Aktive F&ouml;rderung von Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen gegen Rassismus) von Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch ein und ist der Auffassung, dass der Antrag nicht dem Stiftungszweck der Hospitalstiftung entspr&auml;che. Dieses Projekt k&ouml;nnte im Kontext des Tages der Demokratie gesehen werden und w&auml;re Bestandteil der st&auml;dtischen Aufgaben. Auch hier sei das Volumen des Antrags nicht haushaltsbestimmend.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	Wenn der zweite Antrag als Kernaufgabe der Stadt gesehen werde, so <u>Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u>, w&auml;re es wichtig, wenn dies publiziert werden w&uuml;rde. Beispielsweise h&auml;tten viele Erzieher und Schulsozialarbeit im Arbeitsalltag nicht die Kapazit&auml;t ein Projekt allein zu stemmen.<br />
	Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch h&auml;lt es f&uuml;r wichtig gegen Rechtspopulismus in der Stadt vorzugehen.</p>
<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin Baumann verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin H&auml;rterich</u> h&auml;lt eine F&ouml;rderung des Frauen- und Kinderschutzhauses f&uuml;r erforderlich.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> teilt als Gr&uuml;ndungsmitglied des Frauen- und Kinderschutzhauses und als im F&ouml;rderverein t&auml;tig mit, dass f&uuml;r die Kinderarbeit zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung gebraucht werden k&ouml;nnte. Ansonsten seien die Zust&auml;nde gut.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Preisendanz</u> und <u>Stadtrat Schorpp</u> bewerten beide Antr&auml;ge von Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch als sinnvoll.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Finger und Stadtrat Giebel verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin Baumann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> findet den ersten Antrag sehr gut, h&auml;lt die Mittel jedoch f&uuml;r sehr gering. Bez&uuml;glich des zweiten Antrages, Rassismusbek&auml;mpfung, wird f&uuml;r die Stadt Schw&auml;bisch Hall ein gutes Miteinander der hier lebenden Nationen bescheinigt.</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> fragt Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch, ob sie mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden sei.</p>
<p>
	Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim stellt fest, dass es zur m&uuml;ndlichen Stellungnahme der Verwaltung keine Gegenrede gibt.</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p>
	<strong>zu c):</strong></p>
<p align="justify">
	Der Haushaltsplan 2020 wurde am 17. Februar 2020 im Hospitalausschuss &ouml;ffentlich eingebracht. Die Eckpunkte wurden erl&auml;utert.</p>
<p align="justify">
	Die Hospitalstiftung finanziert &uuml;ber den Ergebnishaushalt Zusch&uuml;sse in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Senioren. Den gr&ouml;&szlig;ten Anteil daran haben der Abmangel der Unterstiftung Fachhochschule (332,9 T&euro;), die Abm&auml;ngel und die kalkulatorische Mieterm&auml;&szlig;igung der Seniorenwohnheime (259,1 T&euro;) sowie die Abm&auml;ngel der Sonstigen Sozialen Hilfen (insbesondere Haller Gutscheinheft), der Mobilen Jugendarbeit und der Flexiblen Hilfe (fr&uuml;her Hilfe zur Erziehung bzw. Soziale Gruppenarbeit) mit insgesamt 204,1 T&euro;.</p>
<p align="justify">
	Insgesamt wird im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Ertr&auml;gen von 5.983.264 &euro; und ordentlichen Aufwendungen von 5.926.583 &euro; gerechnet. Die Ergebnisse der Hospitalstiftung werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalm&auml;rkten belastet. Das veranschlagte Gesamtergebnis betr&auml;gt 1.531.681 &euro;, das sich aus dem ordentlichen Ergebnis mit 56.681 &euro; und dem Sonderergebnis mit 1.475.000 &euro; zusammensetzt.</p>
<p align="justify">
	Der Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind im Wesentlichen dadurch gepr&auml;gt, dass die Sanierung von hospitalischen Mietwohnanlagen fortgef&uuml;hrt, ein station&auml;res Hospiz f&uuml;r Erwachsene gebaut und der Geb&auml;udebestand erweitert wird.</p>
<p align="justify">
	Insgesamt betragen die geplanten investiven Auszahlungen 5.080.000 &euro;, denen gegen&uuml;ber 5.107.000 &euro; investive Einzahlungen stehen. Kreditaufnahmen f&uuml;r die geplanten Investitionen sind im Haushalt nicht veranschlagt. Die Tilgungen belaufen sich auf insgesamt 747.080 &euro;.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u>&nbsp;stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
<p>
	1. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 der Stiftung &bdquo;Der Hospital zum Heiligen Geist&ldquo; wird zugestimmt.<br />
	2. Der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm f&uuml;r die Jahre 2021-2023 wird zugestimmt.<br />
	3. Der Auszahlung der Zusch&uuml;sse im Ergebnishaushalt, die ausdr&uuml;cklich genannt sind, wird zugestimmt.<br />
	(einstimmig - 32)</p>
<p>
	- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein&nbsp;</p>
|paragraph-attribute-keywords=Haushalt, Hospital zum Heiligen Geist, Gemeinderat|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ sowie Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2023; a) Einbringung der Anträge der Fraktionen und fraktionlosen Mitglieder; b) Stellungnahme der Verwaltung; c) Verabschiedung des Entwurfs|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=04.03.2020|paragraph-template-backlink=55313298/0/meetingminutes|}}

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[[Category:Startdate|2020-03-04]]

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