§ 11/2 - Fortsetzung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2020/2021; hier: Stellungnahme der Verwaltung und Beratung der Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

s. a. GR vom 05.02.2020

II. Investive Maßnahmen Finanzhaushalt

II.1. Interfraktionelle Anträge

61. Antrag Nr. 9 (FH)
Aufstockung der Mittel für das Radwegenetz, schnellere Umsetzung

siehe auch :Antrag der FWV-Fraktion zu 2 (lfd. Nr.80)

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

- Stadtrat Tette nimmt um 18.10 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -

Stadtrat Baumann bittet im Anschluss um Behandlung des Antrages Nr. 2, lfd. Nummer 80, aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges erfolgt hier auch die Behandlung von
80. Antrag Nr. 2 (EH)
Lückenschluss Radweg Hessental - Schwäbisch Hall bei Unterführung Bau- sparkasse

siehe auch: interfraktioneller Antrag Nr. 9 (lfd. Nr. 61)

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV- Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

62. Antrag Nr. 18 (FH)
Ausbau der Ladestationen für E-Mobile im gesamten Stadtgebiet (EH)

siehe auch: Anträge der CDU-Fraktion zu 10 (lfd. Nr. 74) und der FDP-Fraktion zu 2 (lfd. Nr. 86)

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung zu den Themen E-Ladestationen und zentrale Umladestationen für die Innenstadt.

Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass die Innenstadt aufgrund der abnehmenden Handelskraft keinen herausgehobenen Stellenwert für die Errichtung von zentralen Umladestationen mehr habe. Ein Perspektivwechsel hin zu den Außenbereichen stünde an.

Stadtrat Dr. Döring hält am Antrag der FDP-Fraktion „Straßenlaternen als Ladesäulen“ insofern fest, dass im Gespräch mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH eine Klärung bezüglich der Machbarkeit erfolgen soll.

Oberbürgermeister Pelgrim zieht den entsprechenden Beschlussantrag der Verwaltung zurück und stellt einen Änderungsantrag hinsichtlich eines Prüfauftrages an die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:

  1. Der Ausbau des Angebots von E-Ladestationen im Stadtgebiet wird im Rahmen der Entwicklung eines Mobilitätskonzepts konkretisiert und sukzessive umgesetzt.
    Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
    (ohne Abstimmung)
     
  2. Die Möglichkeiten zum Aufbau und Betrieb einer zentralen Umladestation für die Innenstadt werden im Rahmen der Entwicklung des Mobilitätskonzepts geprüft.
    Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
    (ohne Abstimmung)
     
  3. Der Antrag der FDP-Fraktion über eine Beteiligung am Modellprojekt „Straßenlater- nen als Ladesäulen“ wird nicht weiter verfolgt.
    Die Verwaltung zieht ihren Beschlussantrag zurück.

Änderungsantrag der Verwaltung:
An die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH erfolgt ein Prüfauftrag zur Machbarkeit von „Straßenlaternen als Ladesäulen“.
Der Änderungsantrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

II.2. Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

63. Antrag Nr. 6 (FH)
Zuschuss an den Stadtbus für Elektro-Busse

Stadträtin Niemann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass am Antrag festgehalten wird.

- Stadtrat Dr. Döring verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

B e s c h l u s s :

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Stadt bezuschusst den Stadtbus mit 230 T€ für die Anschaffung von drei weiteren Elektrobussen. Die Umstellung der Flotte auf Elektro-Antrieb soll fortgeführt werden, zum Schutz des Klimas und zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt.
(9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

64. Antrag Nr. 7 (FH)
Planungsmittel für die Sanierung des Bahnhofes Hessental

siehe auch Änderungen der Verwaltung zum investiven Finanzhaushalt zu 2 und Antrag der SPD-Fraktion zu Ziff. D.II.1 (lfd. Nr. 115)

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

- Stadtrat Dr. Döring nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

66. Antrag Nr. 11 (FH)
Verzicht auf die Durchführung der Maßnahme „Tieferlegung der Salinenstraße“ _ 350 T€, es sind 200 T€ im Haushalt des Jahres 2020 eingestellt

siehe auch: gleichlautende Anträge der CDU-Fraktion zu 7.1 (lfd. Nr. 70) und Elena Schumacher-Koelsch zu 3.4 (lfd. Nr. 91)

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass am Antrag festgehalten wird. Vor dem Hintergrund der Fülle an anstehenden Projekten und der Befürchtung, dass für diese Maßnahme mehr als die veranschlagten Mittel erforderlich werden, wird eine Verlegung in die Mittelfristige Finanzplanung für sinnvoll erachtet.

Erster Bürgermeister Klink gibt zu bedenken, dass bisher keine andere Maßnahme identifiziert werden konnte, die den Lieferverkehr durch Transporter der „Sprinterklasse“ in der Schwatzbühlgasse verhindere. Zudem sei die Maßnahme wichtig, um den Baustellenverkehr für die Umgestaltung des Haalplatzes abwickeln zu können und den südlich gelegenen Teil der Altstadt an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden.

Oberbürgermeister Pelgrim beziffert die überschaubaren Kosten für den städtischen Haushalt. Die großen Investitionsbeträge für die Verlegung des Kanals, als zentrale Aufgabe, sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung dargestellt.

Stadtrat Baumann und Stadtrat Kaiser sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen für die Umsetzung der Maßnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 aus, auch der Schutz der Fußgänger und Radfahrer müsse gesehen werden. Mit der Tieferlegung der Salinenstraße sei eine gute Lösung gefunden worden, den lange diskutierten Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu minimieren.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt befürwortet namens der CDU-Fraktion die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls, hält aber in diesem Zusammenhang ein endgültiges Konzept für die Umgestaltung des Haalplatzes für zwingend erforderlich.

Stadträtin Striebel spricht sich für die Tieferlegung aus.

Stadträtin Schumacher-Koelsch teil mit, ebenfalls am Antrag festzuhalten.

B e s c h l u s s :

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es wird der Verzicht der Durchführung der Maßnahme „Tieferlegung Salinenstraße“ beantragt.
(10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltung)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

- Stadtrat Waller nimmt um 19.00 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

 

67. Antrag Nr. 12 (FH)
Verzicht auf die Durchführung der Maßnahme „Sanierung des Parkplatzes am Einkorn“ _ 300 T

siehe auch: gleichlautender Antrag der CDU-Fraktion zu 7.3 (lfd. Nr. 72) sowie An- trag von Elena Schumacher-Koelsch zu 3.6 (lfd. Nr. 93)

- Stadtrat Krauß verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

68. Antrag Nr. 13
Verzicht auf die Durchführung der Maßnahme „Sanierung Rinnener Sträß- le“, Verschiebung in die mittelfristige Finanzplanung _ 2.020 T€

Stadträtin Herrmann teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag zurückzieht, da die Maßnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 nicht enthalten ist.

- Stadtrat Krauß nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

 

69. Anfrage B (FH)
Planungsmittel Tafelberg

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

II.3. Anträge der CDU - Fraktion

70. Antrag Nr. 7.1
Verzicht auf die Maßnahme 14024 „Tieferlegung der Salinenstraße“_350 T

Abstimmung erfolgte zusammen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 11 (lfd. Nr. 66).

 

71. Antrag Nr. 7.2 (FH)
Streichung der Investition „Aufzug im Treppenturm beim Arbeitsamt“ (FH)

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt zieht namens der CDU-Gemeinderatsfraktion den Antrag zurück, da die anteilige Kostenbeteiligung der Stadt vom Gemeinderat bereits beschlossen wurde und die Sanierungsmaßnahme von der Bauverwaltung der Agentur für Arbeit ausgeschrieben und vergeben wurde.

 

72. Antrag Nr. 7.3
Verzicht auf die Durchführung der Maßnahme „Sanierung des Parkplatzes am Einkorn“ _ 300 T€

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 12 (lfd. Nr. 67).

 

73. Antrag Nr. 8 (FH)
Stationäre Blitzer bei der Umbaumaßnahme Grohwiesenstraße/Westumgehung einzubeziehen

Erster Bürgermeister Klink informiert, dass im letzten Verkehrsgespräch beschlossen wurde, eine vollsignalisierte Ampelanlage an der Grohwiesenstraße/Westumgehung einzurichten.

Stadtrat Giebel hält namens seiner Fraktion an dem Antrag fest, unabhängig davon, dass an gewünschter Stelle eine vollsignalisierte Ampelanlage installiert werden soll. Blitzer sollen in Schwäbisch Hall an Unfallschwerpunkten mit dem Ziel etabliert werden, Verkehrsunfälle mit Personenschaden zu minimieren. Mit dem Testlauf eines Blitzers sei man einverstanden.

Stadträtin Jörg-Unfried unterstützt im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Installation einer vollsignalisierten Ampelanlage unter der Bedingung, dass diese tagsüber in Betrieb ist. Es bestünde dann kein Sicherheitsproblem mehr und der Bedarf eines stationären Blitzers werde nicht mehr gesehen.

Erster Bürgermeister Klink bestätigt die ganztägige Ampelschaltung. Es sei im Verkehrsgespräch nur eine nächtliche Abschaltung diskutiert worden.

- Stadträtin Bergmann nimmt um 19.10 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

Stadtrat Giebel bittet um Abstimmung des Antrags.

B e s c h l u s s :

a) Antrag der CDU-Fraktion:
Installation eines stationären Blitzers bei der Umbaumaßnahme Grohwiesenstraße/Westumgehung.

Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Der stationäre Blitzer soll trotz Installation einer vollsignalisierten Ampelanlage angeschafft werden.
(8 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

Oberbürgermeister Pelgrim teilt im Nachgang zur Beschlussfassung mit, dass zu gegebener Zeit eine Auswertung des Unfallgeschehens mit Ampelanlage stattfinden werde und dann eine Neubewertung möglich sei.

 

74. Antrag Nr. 10 (FH)
Konzept E-Ladestationen

Behandlung erfolgte zusammen mit dem interfraktionellen Antrag zu 18 (lfd. Nr. 62).

 

75. Antrag Nr. 11.1 (FH)
Digitale Fahrplananzeige am ZOB für 10.000

siehe auch: Anregung der SPD-Fraktion zu D.II.4. (lfd. Nr. 117)

Stadtrat Reichert erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

76. Antrag Nr. 11.2 (FH)
Wetterschutz an Bushaltestellen insb. in den Teilorten _ 40 T

Stadtrat Reichert erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung und fragt, ob ausgediente Wartehäuschen aus dem Stadtgebiet in den Teilorten Verwendung finden.

Erster Bürgermeister Klink sichert eine Klärung zu.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

77. Antrag Nr. 11.3 (FH)
Digitale Anzeigetafeln an Einfahrtstraßen der Stadt mit aktuellen Informa­tionen _ (4 x 15 T€)

Erster Bürgermeister Klink erklärt, in der Stellungnahme der Verwaltung sei man von großformatigen Monitoren ausgegangen. Die dabei entstehende Lichtverschmutzung würde zum Qualitätsverlust im öffentlichen Raum führen. Die jetzigen Installationen seien ausreichend für Veranstaltungshinweise und touristische Informationen.

Stadtrat Reichert konkretisiert den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend, dass man sich schlichte digitale Monitore vorgestellt habe. Mit einer Nachtabschaltung wäre man einverstanden. Der Wechsel der Anzeigetafeln bedeutet bislang einen enormen Arbeitsaufwand für den Werkhof.

Stadtrat Baumann hält den geplanten Kostenansatz für nicht ausreichend und fragt, welche Vorkehrungen gegen Sachbeschädigungen getroffen werden würden.

Oberbürgermeister Pelgrim räumt ein, dass das Auswechseln der Tafeln zeitaufwändig sei und die Wechselfrequenz beschränkt.

Stadtrat Reichert spricht für seine Fraktion und wäre damit einverstanden, für einen Standort, beispielsweise an der Stadteinfahrt Stuttgarter Straße, die Installation einer digitalen Anzeige zu prüfen.

Stadtrat Baumann schlägt vor, andere Städte zu diesem Thema zu befragen und das Ergebnis im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. Von Seiten des Gremiums besteht kein Widerspruch.

Oberbürgermeister Pelgrim ändert den Beschlussantrag der Verwaltung dahingehend ab.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Keine digitalen Anzeigetafeln an den Einfahrtstraßen der Stadt.
Die Verwaltung zieht ihren Beschlussantrag zurück.

Änderungsantrag der Verwaltung:
Der Antrag wird in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Von Seiten der Verwaltung werden Informationen zur Umsetzung in anderen Städten eingeholt und dem Gremium präsentiert.
Der Änderungsantrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

78. Antrag Nr. 15 (FH)
Bau von zwei Kaltsporthallen

- Stadtrat Giebel verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

- Stadtrat Stutz verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

- Stadtrat Giebel nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

 

II.4. Anträge der SPD - Fraktion

79. Antrag F.I.5 (FH)
Sperrvermerk für die Maßnahme 20020 „Sanierung der Sporthalle Auwiese“ 350.000 €

- Stadträtin Bergmann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Rempp erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung. Es wird gefragt, wie der Bustransfer vom Schulzentrum West zum Schulsport in die Auwiesenhalle gewährleistet wird.

Oberbürgermeister Pelgrim sichert eine Antwort im nächsten Verwaltungs- und Finanzausschuss zu.

- Stadträtin Bergmann und Stadtrat Stutz nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

II.5. Anträge der FWV-Fraktion

81. Antrag Nr. 5 (EH)
Sanierung Hafenmarkt - Bereitstellung einer Planungsrate über 100 T€

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

82. Antrag Nr. 6 (EH)
Spielplatz Einkorn: Haushaltmittel i. H. v. 100 T€ sollen für andere Spielplätze verwendet werden; Verschiebung in die mittelfristige Finanzplanung

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

83. Antrag Nr. 7 (FH)
Sanierung Minigolfplatz: Bereitstellung von 50 T€

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

84. Antrag Nr. 9 (FH)
Grundschule Kreuzäcker: Zügige Umsetzung der Maßnahme Ganztagesbetrieb mit Mensa; Vorziehen der Mittel aus der mittelfristigen Finanzplanung

siehe auch: ähnlicher Antrag der FDP-Fraktion zu 9 (lfd. Nr. 87)

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus den vorhandenen Haushaltsmitteln in 2019 werden lediglich die für die Planung notwendigen Mittel nach 2020 übertragen. Eine Planung mit Baukostenschätzung wird aus diesen Mitteln erstellt. Die Mittel für den Bau einer Mensa für die Grundschule Kreuzäcker bleiben in der mittelfristigen Finanzplanung.
(ohne Abstimmung)

 

85. Antrag Nr. 12 (FH)
Sperrvermerk Maßnahme 17008 „Umgestaltung Unterwöhrd“ und Streichung Maßnahme 20021 „Biergarten Unterwöhrd Neukonzeption“

siehe auch: Antrag der Stadträtin Elena Schumacher-Koelsch zu 3.8 und 3.9 (lfd. Nr. 95 und 96)

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Auf die Kürzung bzw. Sperre der Haushaltsmittel wird verzichtet.
(ohne Abstimmung)

 

II.6. Anträge der FDP - Fraktion

86. Antrag Nr. 2 (EH)
Modellprojekt „Straßenlaternen als Ladesäulen“

Behandlung erfolgte zusammen mit dem interfraktionellen Antrag zu 18 (lfd. Nr. 62).

 

87. Antrag Nr. 9 (FH)
Erweiterung GS Kreuzäcker/Mensa (FH)

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der FWV-Fraktion zu 9 (lfd. Nr. 84).

 

88. Antrag Nr. 10 (FH)
Aufnahme von Krediten (EH)

Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

 

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Eine vorsorgliche Kreditaufnahme erfolgt nicht.
(ohne Abstimmung)

 

II.8. Anträge der Stadträtin Schumacher-Koelsch

89. Antrag Nr. 3.1 (FH)
Streichung der Maßnahme 12014 „Weilertunnel“ um 800 T€

- Stadtrat Dr. Döring verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadträtin Schumacher-Koelsch erklärt das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

90. Antrag Nr. 3.2 (FH)
Streichung der Maßnahme 18029 „Weilertunnel: Anbindung Süd- und Nord- portal“ um 1,5 Mio. €

- Stadträtin Walter verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadträtin Schumacher-Koelsch erklärt das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

91. Antrag Nr. 3.4 (FH)
Streichung der Maßnahme 14024 „Absenkung Salinenstraße“ um 200 T€ (bzw. 350 T€)

Abstimmung erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 11 (lfd. Nr. 66).

 

92. Antrag Nr. 3.5 (FH)
Streichung der Maßnahme 18023 „Neubau Lindachsteg“ um 305 T€

Stadträtin Schumacher-Koelsch erklärt das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

- Stadtrat Dr. Döring nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

93. Antrag Nr. 3.6 (FH)
Kürzung der Maßnahme 20023 „Parkplatz Einkorn“ um 300 T€

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 12 (lfd. Nr. 67).

- Stadträtin Walter nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

 

94. Antrag Nr. 3.7 (FH)
Kürzung der Maßnahme 20037 „Am Säumarkt 6“ um 450 T€

Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht noch einmal, dass die Ertüchtigung des Gebäudes Am Säumarkt 6 aufgrund der Personalentwicklung im Fachbereich Planen und Bauen und zur besseren barrierefreien Erreichbarkeit notwendig sei.

Stadträtin Schumacher-Koelsch erkundigt sich nach möglichen Einsparpotentialen bei dieser Maßnahme.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler erläutert, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude mit nicht unerheblicher Fläche handelt. Der vorgesehene Finanzrahmen wird auskömmlich sein, aber nicht kürzbar. Auch wenn in dem Gebäude bereits Büros vorhanden sind, müssen beispielsweise die Sanitäranlagen und die Innendämmung, hinter der Schimmel festgestellt worden ist, saniert werden.

Stadträtin Schumacher-Koelsch fragt nach alternativen Gebäuden.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler versichert, dass dieses Gebäude im Verbund zu den anderen Verwaltungsgebäuden in der Innenstadt eine gute Nähe aufweist und von der Größe her betrachtet passend sei.

Stadträtin Schumacher-Koelsch hält am Antrag fest, verändert ihn jedoch dahingehend, dass die Kürzung der Maßnahme um 150 T€ gefordert wird. Es wird um Abstimmung gebeten.

- Stadtrat Gehrke verlässt um 19.47 Uhr den Sitzungssaal -

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Es wird die Kürzung der Maßnahme 20037 „Am Säumarkt 6“ mit den im Jahr 2020 veranschlagten 450 T€ beantragt.
Der Beschlussantrag wird zurückgezogen.

 

Änderungsantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Es wird die Kürzung der Maßnahme 20037 „Am Säumarkt 6“ um 150 T€ gefordert.
(2 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen)
D. h. der Antrag ist abgelehnt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

95. Antrag Nr. 3.8 (FH)
Kürzung der Maßnahme 20021 „Biergarten Unterwöhrd: Neukonzeption“ um 350 T€

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der FWV-Fraktion zu 12 (lfd. Nr. 85).

 

 

96. Antrag Nr. 3.9 (FH)
Kürzung der Maßnahme 17008 „Neugestaltung Umfeld Globe“ um 1,8 Mio €

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der FWV-Fraktion zu 12 (lfd. Nr. 85).

 

 

97. Antrag Nr. 3.10 (FH)
Kürzung der Maßnahme 20027 „Sichtschutzelemente Freilichtspiele“ um 80 T€

- Stadträtin Niemann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadträtin Schumacher-Koelsch hält am Antrag ohne konkreten Kürzungsvorschlag fest und bittet um Abstimmung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag von Stadträtin Schumacher-Koelsch:
Es wird die Kürzung der Maßnahme 20027 „Sichtschutzelemente Freilichtspiele“ beantragt.
(8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird im Übrigen seitens des Gremiums zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

- Stadträtin Niemann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

 

III. Ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen

III.1. Interfraktionelle ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

98. Antrag Nr. 1 (EN)
Klimaneutralität für alle Neubaugebiete

- Stadträtin Baumann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn ein fachkundiger Vortrag im Bau- und Planungsausschuss oder im Gemeinderat folgt, in dem über die Umsetzungserfahrungen bezüglich klimaneutraler Baugebiete referiert wird.

B e s c h l u s s :

Ergänzungsvorschlag der interfraktionellen Antragsteller zur Stellungnahme der Verwaltung:
Es folgt im Bau- und Planungsausschuss oder im Gemeinderat ein fachkundiger Vortrag über die Erfahrungen bei der Umsetzung eines klimaneutralen Baugebietes.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

99. Antrag Nr. 3 (AF)
Änderung der Altstadtsatzung (Dachlandschaft) für mehr PV-Anlagen auf Dächern

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn eine Diskussion zum Thema im Fachausschuss folgt.

B e s c h l u s s :

Ergänzungsvorschlag der interfraktionellen Antragsteller zur Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag wird in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen und dort zur Diskussion gestellt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

- Stadträtin Baumann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

 

100. Antrag Nr. 5 (EN)
Teilnahme an Aktion Earth-Hour (Licht aus)

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Verwaltung begrüßt eine Beteiligung an der Aktion Earth-Hour. Die Teilnahme an der Aktion am 28.03.2020 zwischen 20:30 - 21:30 Uhr wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

101. Antrag Nr. 7 (EN)
Baufeld für innovatives Bauen

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Oberbürgermeister Pelgrim äußert den Wunsch, in der HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Ingenieurkapazitäten aufzubauen, um beispielsweise das Thema „Innovatives Bauen“ voranzubringen.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

102. Anregung Nr. 11 (AF)
Überdachte Radabstellplätze mit Schließfächer und PV-Anlage

Stadträtin Herrmann wünscht im Namen der interfraktionellen Antragsteller eine zeitnahe Umsetzung und fordert einen Haushaltsansatz in Höhe von 50 T€.

Oberbürgermeister Pelgrim ist der Auffassung, dass es sich hier um einen neuen Antrag handele, der formal zurückzuweisen sei. In der Anregung der interfraktionellen Antragsteller sei kein Haushaltsansatz beziffert worden.

- Stadtrat Stutz verlässt um 19.59 Uhr den Sitzungssaal -

Stadtrat Dr. Döring ist der Auffassung, dass man hier ausnahmsweise so verfahren könne, wenn kein formaler Widerspruch erhoben wird.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Widerspruch besteht und nimmt den geforderten Haushaltsansatz in den Beschlussantrag auf.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Ergänzung zum Beschlussantrag:

Für die Erstellung eines überdachten Radabstellplatzes werden 50 T€ im Doppelhaushalt für das Jahr 2020 veranschlagt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

103. Antrag Nr. 15 (AF)
Konzept Parkraummanagement mit Vorrang ÖPNV, Rad- und Fußverkehr

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

104. Antrag Nr. 17 (AF)
Runder Tisch mit der Wirtschaft

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

105. Antrag Nr. 19 (EN)
Verbot von Plastikgeschirr in der Innenstadt an Veranstaltungen sowie bei der Essensausgabe von Kiosken und Gaststätten

- Stadtrat Baumann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn die Ergebnisse aus Tübingen zur Vermeidung von Plastikgeschirr in die weiteren Überlegungen mit einbezogen werden.

B e s c h l u s s :

Ergänzungsvorschlag der interfraktionellen Antragsteller zur Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, in das weitere Vorgehen zur Vermeidung von Plastikgeschirr die Ergebnisse der Stadt Tübingen bzgl. der Verpackungssteuer für Wegwerfprodukte mit einzubeziehen.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

106. Antrag Nr. 20 (AF)
Anregung: Green-Invest (AF)

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die interfraktionellen Antragsteller das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme und die Vorgehensweise der Verwaltung bei Geldanlagen wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

 

III.2 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN_ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

107. Antrag 4 (EN)
Erstellen einer Wohnungstauschplattform durch die GWG

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der GWG zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag wird an den Aufsichtsrat der GWG verwiesen.
(ohne Abstimmung)

 

108. Antrag Nr. 5 (EN)
Solar-Anlagen-Pflicht bei Neubauten

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
(ohne Abstimmung)

 

109. Anfrage A (AF)
Potential der Wärmerückgewinnung im Abwasserbereich

Stadträtin Herrmann erklärt stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -

 

III.3 CDU-Fraktion_ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

110. Antrag Nr. 1 (EN)
Umgestaltung Feuersee in Teuerershof, Finanzierung aus Werkhofmitteln

- Stadträtin Schumacher-Koelsch verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

Stadtrat Giebel erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung, wenn für den Feuersee die Möglichkeit eines Wasserzulaufs geprüft wird.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ergänzungsvorschlag von Seiten der Verwaltung:
Die Möglichkeit eines Wasserzulaufs für den Feuersee wird geprüft und im Gremium darüber berichtet.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird mit dieser Ergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

- Stadträtin Schumacher-Koelsch nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -

 

111. Antrag Nr. 5 (EN)
Überarbeitung der Grundstücksvergabekriterien der HGE: Ein Drittel der Baugrundstücke der HGE ist im Ausschreibungsverfahren nach Meistgebot zu vergeben. Mehrerlös HGE geschätzt ca. 2 Mio. €

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

112. Antrag Nr. 11.5 (EN)
Panoramaweg östlich der Breiteich fußgängerfreundlich machen Finanzierung aus pauschalen Werkhofmitteln

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt erklärt stellvertretend für die CDU- Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung).

 

III.4 SPD-Fraktion_ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

113. Anfrage A.II (AF)
Stand der Anfrage an die Landesregierung wegen den Mitteln aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“

Stadtrat Schorpp erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

114. Anregung D.II.1. (AF)
Sachstandsdarstellung der Planungen zum Bahnhof Hessental

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 7 (lfd. Nr. 64).

 

115. Anregung D.II.2. (AF)
Mobile Toilettenanlagen_Bahnhof Hessental

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 7 (lfd. Nr. 64).

 

116. Anregung D.II.3. (AF)
Verbesserung der Angebote bezüglich der Anschlüsse zu den und von den Bahnhöfen

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der SPD-Fraktion zu D.I.2 (lfd. Nr. 35).

 

117. Anregung D.II.4. (AF)
Bessere Hinweise am ZOB Fahrplaninformationssystem

siehe auch: gleichlautender Antrag der CDU-Fraktion zu 11.1 (lfd. Nr. 75)

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der CDU-Fraktion zu 11.1 (lfd. Nr. 75).

 

118. Anfrage D.III (AF)
Anfrage beim Verkehrsministerium bezüglich zweitem Gleis beim Bahnhof Schwäbisch Hall

Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

119. Anregung E (AF)
Öffentlicher runder Tisch zum Thema Wohnraumversorgung

Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

120. Anfrage F.II. (AF)
Nachfrage bezüglich der Erhöhung des Zuschusses an den Golfclub

Stadtrat Kaiser erklärt stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

III.5 FWV-Fraktion_ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

121. Antrag Nr. 10 (EN)
Zeitnahe Abarbeitung der Ermächtigungsübertragungen

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

122. Antrag 11 (EN)
Externe Ausschreibung Fachbereichsleiterstelle FB Organisation und EDV

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

B e s c h l u s s :

Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

123. Anfrage A1 (AF)
Sperrvermerk auf Maßnahme „Häckselplatz Erlach“, Kostenaufstellung

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

124. Anfrage A2 (AF)
Generalsanierung Schulzentrum West: Zusammenstellung der Gesamtkos- ten sowie Aufstellung eines Zeit- und Kostenrahmens

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

125. Anfrage A3 (AF)
Südumfahrung Hessental: Wann beginnt Umsetzung der Maßnahme?

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

126. Anfrage A4 (AF)
Was kostet die Umsetzung von WLAN in Bussen (Anregung aus Jugendforum)

Stadtrat Baumann erklärt stellvertretend für die FWV-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

127. Anfrage A5 (AF)
Berichterstattung und Austausch über Kita- und Schulverpflegung

Kenntnisnahme erfolgte beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 2 (lfd. Nr. 14).

 

III.6 FDP-Fraktion_ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

128. Anfrage F1 (AF)
Bedarf und Notwendigkeit eines Hotelneubaus auf dem Karl-Kurz-Areal

Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

129. Anfrage F2 (AF)
Bau von Betriebswohnungen zur Fachkräfteanwerbung in Zusammenarbeit mit Halls großen Firmen

Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

130. Fragen und Anregungen 4 (AF)
Rekrutierung von Arbeitskräften für Kitas in Spanien sowie Abschaffung Infanskonzept

siehe auch: Anträge der SPD-Fraktion zu F.I.2 (lfd. Nr. 37)

Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

131. Anfrage F5 (AF)
Barrierefreier Streifen im Fußgängerzonenbereich

Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

132. Anfrage F8 (AF)
Bereitstellung von Ateliers für Werkstätten und Kunst

Stadtrat Preisendanz erklärt stellvertretend für die FDP-Gemeinderatsfraktion das Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

III.7 Stadträtin Koch_ergebnisneutrale Anträge, Fragen und Anregungen (EN, AF)

133. Anfrage Nr. 2.1 (AF)
Nutzung der Haalhalle (Im Haal 14) als Übungsstätte

Stadträtin Koch erklärt das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

134. Anfrage Nr. 3. (AF)
Warum wird die Notschlafstelle im Kelkertor nicht mehr betrieben

Stadträtin Koch erklärt das Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

 

Fachbereichsleiter Finanzen Gruber stellt die Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzhaushalt nach den abgeschlossenen Haushaltsberatungen und erfolgten Abstimmungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 sowie für die mittelfristige Finanzplanung ausführlich vor.

- Stadträtin Jörg-Unfried verlässt um 20.31 Uhr den Sitzungssaal -

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