§ 12 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung am 24.07.2019, § 127, Ratsinformationssystem Stadt Schwäbisch Hall, der Zurverfügungsstellung von außerplanmäßig 300.000 € als Baukostenzuschuss für den Umbau am "Cafe am Markt" zugestimmt hat.

Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 16.09.2019, § 140, Kenntnis genommen hat von der unentgeltlichen Übertragung der Straßenflächen von der HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH auf die Stadt und der unentgeltlichen Übertragung des Regenrückhaltebeckens an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Ferner hat er der unentgeltlichen Annahme der Straßenfläche durch die Stadt und der unentgeltlichen Annahme des Regenrückhaltebeckens durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zugestimmt.