§ 255/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Vermietung des Daches des Schulgebäudes in Gailenkirchen: Anfrage von Stadträtin Jörg-Unfried/Stadtrat Kaiser im GR am 15.07.2019; hier: Antwort der Verwaltung vom 23.09.2019 (öffentlich)

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Sachvortrag:

Die Anfrage von Stadträtin Jörg-Unfried und Stadtrat Kaiser erfolgte im Gemeinderat vom 15.07.2019, § 194/3, öffentlich.

- Antwort der Verwaltung -

Im Jahr 2001 hat die Stadt die ersten Dächer zur Photovoltaik-Nutzung vermietet. In dieser ersten Phase wurden 3 Verträge abgeschlossen. In der Zeit zwischen 2008 und 2013 folgten 11 weitere Vermietungen, insbesondere auf Schulen. Erst in diesem Jahr wurden dann 2 weitere Verträge geschlossen. In den Energieberichten 2012 und 2013 wurde die Dachvermietung vorgestellt.

Die Stadt vermarktet die Dächer nicht aktiv, sondern aus der engagierten Bürgerschaft kommen Anfragen zu bestimmten Gebäuden. Diese werden verwaltungsintern vom Energiebeauftragten koordiniert und an alle betroffenen Stellen mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Im Falle von Schulgebäuden sind dies die Hochbauverwaltung, die Schulverwaltung, der Fachbereich Liegenschaften und die Schule selbst. Insbesondere wird angefragt, ob es technische, organisatorische oder sonstige Hinderungsgründe gibt.

Wenn es keine Hinderungsgründe gibt, wird mit dem Dachvermieter der Standardvertrag geschlossen. Darin wird er Dachnutzer verpflichtet , den statischen Nachweis zu erbringen, es werden Regelungen zu Pflichten des Dachnutzers im Falle einer notwendigen Dachsanierung vereinbart und es wird die Höhe des Mietentgeltes festgelegt.

Von 16 bestehenden Mietverträgen sind 5 mit den Stadtwerken abgeschlossen, in 5 Fällen wurde eine GbR gegründet, bei der sich Lehrer und Eltern der Schulen beteiligen konnten, 3 Verträge wurden mit Unternehmen vereinbart und 3 weitere mit Privatpersonen.

Da die Installationspreise für PV-Anlagen in den letzten Jahren deutlich gesunken sind, rechnet sich zwischenzeitlich mit Berücksichtigung der Eigenstromnutzung der Bau auch kleinerer Anlagen für die Stadt selbst. Deshalb sollen in den kommenden Jahren Dächer vermehrt selbst mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet und nicht mehr vermietet werden. Entsprechende Finanzmittel werden im kommenden Doppelhaushalt beantragt.

Von der Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage vom 15.07.2019 wird Kenntnis genommen.


- Stadtrat Reichert verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -

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